Großrazzia: Bundespolizei geht gegen Scheinehen vor

10. Juli 2019 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit rund 550 Beamten ist die Bundespolizei am Mittwoch in vier Bundesländern in einer konzertierten Aktion gegen Banden vorgegangen, die Scheinehen vermitteln. In Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern wurden bislang 39 Objekte durchsucht.

Die Maßnahmen richteten sich gegen mehr als 60 Beschuldigte. Es seien umfangreiche Beweismittel gefunden worden, so die Bundespolizei. Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag im Großraum Leipzig. Auch EUROPOL war beteiligt.

Den Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, durch die Verschaffung von falschen zypriotischen Eheschließungsurkunden (die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten) die Einreise und den Aufenthalt in der EU ermöglicht zu haben. Außerdem sollen sie Scheinehen zwischen EU-Bürgern und hauptsächlich Indern und Pakistanis organisiert haben. Das Ziel: Einschleusen von Ausländern in die Bundesrepublik.

Falsche Miet- und Arbeitsverträge

Dazu soll die Bande nach der Bereitstellung der falschen Unterlagen bzw. nach der Organisation der Scheinehen fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt haben. In der Folge wurde den Eingeschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten sie – scheinbar legal – dauerhaft in Deutschland bleiben.

„Rundum-Paket“

Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Quasi mit einer „Rundumversorgung“ wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die fiktiven „Ehepartner“ kamen zumeist aus dem osteuropäischen Ausland.

In den frühen Morgenstunden schlugen die Ermittler zu. Im Großraum Leipzig wurden 30 Objekte durchsucht. Weitere Durchsuchungen fanden in Altenburg (Thüringen), Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz), Günzburg (Bayern), Neufahrn b. Freising (Bayern) und Pfeffenhausen (Bayern) statt.

Bei den Einsatzmaßnahmen wurden bislang 28 Personen vorläufig festgenommen, hieß es am Mittag. Das Ziel der Durchsuchung sei das Auffinden und die Sicherstellung von Beweismitteln wie zum Beispiel elektronischer Speichermedien, fingierter Arbeitsverträge, Meldebescheinigungen, Heiratsurkunden, Zahlungsüberweisungen, Mobiltelefone, Bargeld sowie Hinweise auf Korrespondenzen mit Hintermännern und Organisatoren.

„Sozialstaat getäuscht“

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau, kommentierte den Einsatz unter anderem so: „Heute ließen wir unseren langwierigen und komplizierten Ermittlungen einen empfindlichen Schlag gegen die Bande folgen. Die Beschuldigten haben unseren Rechts- und Sozialstaat gezielt getäuscht; auf Kosten der Allgemeinheit. Dies konnten wir heute vereiteln.“ (red/bpol)