Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind. In diesem Fall muss der Kneipier das Spiel unterbinden. Diese Regelung ergibt sich
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Berlin  – Für eine Mehrheit der Deutschen haben Gendersterne und andere Ideen für eine vermeintlich gendergerechte Sprache keine große Bedeutung. Für 62 Prozent sei eine geschlechterbetonte Sprache unwichtig, so eine Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Theo-Münch-Stiftung. Weitere Ergebnisse: Die deutsche Sprache gefällt 58 Prozent der deutschen Bevölkerung sehr, allerdings sind 61 Prozent der
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Berlin  – Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer werden aus EU-rechtlichen Gründen Bedenken geltend gemacht“, heißt es in einem zweiseitigen Schreiben aus dem August 2012 der für die Pkw-Maut zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums. Die Maut bringe außerdem kaum Einnahmen,
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Genf  – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus gab am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung ab. Dabei bemühte er sich, die Erklärung des Notstands nicht als Misstrauensvotum gegenüber China zu interpretieren. „Diese Erklärung ist kein Misstrauensvotum gegenüber China. Im Gegenteil, die WHO hat weiterhin Vertrauen in Chinas Fähigkeit,
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Germersheim/Wuhan – Die deutschen Staatsbürger, die von der Bundesregierung wegen des Coronavirus aus China zurückgeholt werden, kommen in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim Quarantäne. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den Zeitungen den VRM Medien. Auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) bestätigte die geplante Unterbringung in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim. „Ich
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Berlin  – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen
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Brüssel  – Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen. Damit hat der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine letzte Hürde genommen. Zuvor hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die
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Berlin  – Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund erlebt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Oft reicht schon ein fremd klingender Name aus, um gar nicht erst zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden. Auch offen rassistische Wohnungsanzeigen gehören leider noch immer zum Alltag“, sagte
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages den Wehrbericht vorgelegt. Dieser kritisierte unter anderem, dass es weiterhin zu lange dauere, entsprechendes Material für
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Stockholm  – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg versucht offenbar, den Namen der Klimabewegung „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Dezember ging demnach ein entsprechender Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein. Antragsteller soll eine Stiftung sein, die bisher
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Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund für größere Besorgnis anlässlich der inzwischen vier bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland. „Wir sind gut vorbereitet, aber Anlass für übertriebene Sorge besteht nicht, weil genau die Abläufe in Bayern zeigen, wie gut wir vorbereitet sind“, sagte Spahn am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Laut dem Gesundheitsminister soll „in den
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzuschaffen, von Konservativen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die EU-Kommission plant laut einem Entwurf ihres Arbeitsprogramms die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der gesamten Eurozone. Das Programm soll an diesem Mittwoch von der EU-Kommissionspräsidentin der
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Seine Vorstellung sei eine „Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst“, sagte Trump Dienstag in Washington. Israel habe
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In Bayern gibt es drei weitere bestätigte Coronavirus-Fälle. Auch diese Patienten seien Mitarbeiter der Firma Webasto an ihrem Sitz im Landkreis Starnberg, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstagabend mit. Bei dem Automobilzulieferer arbeitet auch der erste bestätigte Infizierte, der Mann hatte sich bei einer Schulung durch eine Mitarbeiterin aus China angesteckt. Auch die drei neuen
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München/Heidelberg – Der erste deutsche Coronavirus-Patient hatte in den letzten Tagen Kontakt mit rund 40 Personen. Das teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag mit. Der Mann wohne im Landkreis Landsberg und arbeite im Landkreis Starnberg, sagte Andreas Zapf, Präsident des Landesamts. Da der Patient wohl mindestens ein Kind in einem
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Berlin – Die Deutschen Bahn kämpft mit neuen Problemen beim Aus- und Umbau des Fernverkehrs. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ verweigert der Staatskonzern angeblich wegen technischer Mängel die Abnahme von 25 neuen Intercity-Zügen vom Hersteller Bombardier. Für die geplante Erneuerung der alternden Zugflotte wäre das ein herber Rückschlag. Auch dem Hersteller droht ein Fiasko.
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Starnberg  – In Deutschland gibt es die erste Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg habe sich infiziert, teilte am späten Montagabend das Bayerische Gesundheitsministerium mit. Der Patient befindet sich nach Angaben der sogenannten „Task Force Infektiologie“ des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) klinisch in einem guten Zustand. Er werde
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Köln  – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen“, sagte Haldenwang. Er schränkte aber ein: „Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt.“
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Nürnberg – Der Ausbruch des Coronavirus bereitet den Verantwortlichen der Spielwarenmesse in Nürnberg Sorgen. „Wir können als Messe-Organisation nicht die Einreise in unser Land kontrollieren und verlassen uns in diesem Fall auf die bewährten Kontrollsysteme an den Flughäfen“, sagte Ernst Kick, Vorstandsvorsitzender der Spielwarenmesse eG, der „Heilbronner Stimme“. Tausende Geschäftsleute werden aus China, dem Hauptproduktionsland
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Halle (Saale)  – Das Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. „Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen“, sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der Mitteldeutschen Zeitung. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, Ziel sei es, „die
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Los Angeles – Der Tod von US-Basketball-Ikone Kobe Bryant und seiner Tochter bei einem Hubschrauberabsturz hat in der Sportwelt und in der Gesellschaft große Trauer ausgelöst. „Die NBA-Familie ist bestürzt über den tragischen Tod von Kobe Bryant und seiner Tochter Gianna“, teilte NBA-Commissioner Adam Silver mit. „Über 20 Saisons hat Kobe uns gezeigt, was möglich
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Kabul  – Im Osten Afghanistans ist am Montag ein Passagierflugzeug abgestürzt. Der Vorfall habe sich im Distrikt Deh Jak in der Provinz Ghazni ereignet, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews unter Berufung auf lokale Behördenangaben. Das Flugzeug soll demnach am frühen Nachmittag (Ortszeit) in einem Gebiet abgestürzt sein, welches sich unter Kontrolle der Taliban befindet. Es
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Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. „Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt werden“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“. Thomas Weise, Erster Polizeihauptkommissar der Essener Ruhr-Konferenz
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Los Angeles  – US-Basketball-Legende Kobe Bryant ist laut eines Berichtes des Online-Magazins TMZ bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Sonntagmorgen (Ortszeit) bei Calabasas im Südwesten des San Fernando Valley im US-Bundesstaat Kalifornien. Bryant war laut Bericht mit mindestens drei anderen Personen in seinem privaten Helikopter unterwegs, als es zum Absturz
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Berlin – Der erste Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV in Berlin hat sich nicht bestätigt. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Patientin wurde demnach negativ auf das Virus getestet. Die Frau war am Samstag mit Symptomen ins DRK-Klinikum Mitte in Berlin-Wedding gekommen. Zuvor hatte sie sich
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Berlin  – In Berlin gibt es offenbar den ersten Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Es handele sich dabei um eine Frau, zitiert die „Bild“ Staatssekretär Martin Matz. Die Patientin soll demnach mit Symptomen ins DRK-Klinikum Mitte in Berlin-Wedding gekommen sein.
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Berlin  – Weit mehr als ein Drittel der Frauen, die in Deutschland durch Verbrechen getötet werden, sind Opfer häuslicher Gewalt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach kamen im Jahr 2018 insgesamt 333 Frauen gewaltsam zu Tode, 141 von ihnen in der eigenen Familie. In 123 Fällen waren
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Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow rechnet in Zukunft mit Einschränkungen beim Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir haben in der Vergangenheit umfangreiche Sparprogramme aufgelegt – in der ARD als Ganzes und in den einzelnen Landesrundfunkanstalten“, schreibt Buhrow in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Den Sparkurs habe man im Programm kaum gemerkt. „Jetzt sind
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt – davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40
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Frankfurt/Main  – Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht
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