Berlin  – Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. 40 der 76 Verfahren wurden demnach seit September 2017 eingeleitet. Deutschland dürfte damit im europäischen Vergleich weiterhin mit die meisten Verfahren auf sich ziehen. So waren laut des aktuellsten EU-Jahresbericht aus dem vergangenen Herbst im
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Essen  – Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat das unveränderte Festhalten des Papstes am Pflichtzölibat für katholische Priester bedauert. Franziskus hatte in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Schreiben den Wunsch der Amazonas-Synode nach einer Öffnung des Priesteramts in der katholischen Kirche für Verheiratete nicht aufgegriffen. „Ich wäre froh gewesen, wenn angesichts des unvergleichlich großen Priestermangels
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Erfurt  – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag der Ministerpräsidentenwahl gewarnt. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur
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Amsterdam  – In den niederländischen Städten Amsterdam und Kerkrade sind am Mittwochmorgen Briefbomben explodiert. Einer der Sprengsätze explodierte gegen 8 Uhr in der Poststelle eines Bürogebäudes im Amsterdamer Stadtteil Bolstoen, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Verletzte soll es nach bisherigen Kenntnisstand nicht gegeben haben. In einem Postsortiercenter in der Stadt Kerkrade nahe
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München  – Der Regisseur und Kameramann Joseph Vilsmaier ist tot. Er starb bereits am Dienstag im Alter von 81 Jahren, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Angaben seiner Familie. Bekannt wurde Vilsmaier 1988 mit seinem Regiedebüt, dem Heimatfilm „Herbstmilch“. Zuvor war er unter anderem bei mehreren „Tatort“-Folgen als Kameramann tätig. Zu weiteren
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Datteln – Polizisten in Deutschland und der Türkei haben am Mittwochmorgen in einer gemeinsamen Aktion mehr als 20 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen sowie zwei Callcenter in Istanbul und Antalya durchsucht. Der Einsatz richte sich gegen eine Betrügerbande, die mit dem sogenannten „Falsche-Polizisten-Trick“ seit 2017 mehr als drei Millionen Euro erbeutet haben soll, berichtet der
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Concord – Bernie Sanders hat die Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat New Hampshire knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der als linksgerichtet geltende US-Senator auf rund 25,9 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter folgt Iowa-Sieger Pete Buttigieg mit 24,4 Prozent. Beide kommen damit Prognosen zufolge auf jeweils neun Delegiertenstimmen beim Nominierungsparteitag der Demokraten. Auf
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Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Ihm sei
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die CIA sollen laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten abgehört haben. Das Magazin beruft sich auf bisher unveröffentlichte Dokumente, die führende BND- und CIA-Mitarbeiter verfasst haben sollen. Grundlage des Berichts ist eine gemeinsame Recherche von
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Berlin – Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwei Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt. Sie wollten überprüfen lassen, ob
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Berlin – Jürgen Klinsmann hat überraschend seinen Rücktritt als Cheftrainer von Fußball-Bundesligist Hertha BSC erklärt. In einer Mitteilung auf Facebook schrieb Klinsmann am Dienstag, dass er nicht das Vertrauen der handelnden Personen im Verein habe, um das Ziel des Klassenerhalts zu erreichen. Gerade im Abstiegskampf seien Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten
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Peking  – Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV steigt in China weiterhin an. Bis Montagabend seien 1.016 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen, teilten die chinesischen Behörden am Dienstag mit. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle betrage 42.638. Davon sollen sich 7.333 Patienten in kritischem Zustand befinden. Zudem gibt es 21.675 Verdachtsfälle. In
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Berlin  – Der am Montag von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. In einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion gaben 77 Prozent der Befragten an, sie fänden den angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz gut (nicht gut: 13 Prozent).
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. „AKK“ hatte zuvor im Parteipräsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, ist noch unklar. Mit der Trennung von
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat „großen Respekt“ für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein „unerwarteter“ Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über Twitter mit. „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.“ Es sei der Verdienst von Kramp-Karrenbauer, „CDU
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Berlin  – Das Sturmtief „Sabine“ hat in Deutschland vielerorts Schäden verursacht. So knickte etwa in Frankfurt am Main gegen 1 Uhr der Ausleger eines Baukrans um und drückte zum Teil durch das Dach des Doms, wie die Polizei mitteilte. Kurz vor 6 Uhr kollidierte bei Karlsruhe ein Pkw mit einem auf der Fahrbahn liegenden Baum,
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt keine Kanzlerkandidatur mehr an und will auch den CDU-Vorsitz zeitnah wieder abgeben. Das berichten am Montagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf CDU-Kreise. Die CDU-Politikerin wolle im Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, berichtet unter anderem das
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Los Angeles  – Der südkoreanische Film „Parasite“ von Regisseur Bong Joon-ho hat bei der 92. Verleihung der Academy Awards überraschend den Preis für den besten Film gewonnen. Es ist der erste nicht-englischsprachige Film, der in der Hauptkategorie ausgezeichnet wurde. Die Tragikomödie setzte sich unter anderem gegen Favoriten wie „Joker“ oder „1917“ durch. Bong gewann zudem
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Berlin  – Der Fernverkehr bei der Bahn steht wegen Sturmtiefs „Sabine“ mindestens bis in den Montagvormittag still. „Nach jetzigem Stand wird der Fernverkehr frühestens ab zehn Uhr wieder den Betrieb aufnehmen können“, hieß es in einer Mitteilung am späten Sonntagabend. Inzwischen ständen an allen Knotenbahnhöfen sogenannte Aufenthaltszüge bereit, so die Bahn. Aufgrund der ständig steigenden
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Menden  – Das seit dem 1. Februar vermisste 10-jährige Mädchen aus NRW ist tot. Das teilte die Polizei in Menden am Sonntag mit. Die Leiche sei am Morgen in einem Wehr auf der Ruhr aufgefunden worden. Das Kind war am Samstagnachmittag eine Woche zuvor aus dem elterlichen Wohnhaus verschwunden. Über eine Woche lang war mit
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Frankfurt/Main  – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet für fast ganz Deutschland mit schwerem Sturm oder Orkan. Für fast alle Regionen wurde am Sonntagmittag die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Unter anderem an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Frankfurt wurden am Sonntagmittag erste Flugausfälle gemeldet. Allein in Köln/Bonn wurden wegen Sturmtief „Sabine“ 21 für Sonntag geplante Starts und
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Berlin  – Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“, hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Die Wahl Kemmerichs
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Bangkok  – Bei einer Schießerei in Thailand sind am Samstag mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Es gebe zudem eine unbekannte Zahl an Verletzten, berichteten örtliche Medien. Den Berichten zufolge soll es sich bei dem Täter um einen Soldaten handeln, der an verschiedenen Orten um sich geschossen hat. Angeblich erschoss er zuerst in einer Militäreinrichtung
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Berlin  – Die FDP hat ihre Wählerschaft nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen laut einer Forsa-Umfrage praktisch halbiert. Nachdem von Montag bis Mittwoch noch steigende Werte gemessen wurden und der Umfragewert von 9 auf 10 Prozent kletterte, gaben am Donnerstag und Freitag nur noch 5 Prozent an, die Liberalen wählen zu wollen, so
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wir auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium entlassen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe dies am Samstag im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zuvor hatte Hirte bereits freiwillig sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung aufgegeben. Lob für die Entlassung kam umgehend von der Linken.
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Halle (Saale)  – Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft – acht Minuten nach dem ersten Notruf, in dem bereits von einem Angreifer mit Maschinengewehr
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier im Bundesvorstand
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident
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