Berlin – Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden. Bei diesem Modell soll
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Erfurt – In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl
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Erfurt- Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden – allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Zuvor hatte auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine Vertrauensfrage in seinem Landesvorstand überstanden, allerdings mit zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen, wobei sich zwei Vorstandsmitglieder offenbar
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Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) (der seinen Rücktritt angekündigt hat) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich
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Erfurt  – Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein erst 24 Stunden junges Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden. „Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die
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Erfurt  – Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen
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Washington – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier
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Los Angeles  – Der US-Schauspieler Kirk Douglas ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 103 Jahren, wie sein Sohn Michael Douglas auf Facebook und Instagram mitteilte. Kirk Douglas hatte 1946 sein Filmdebüt in „Die seltsame Liebe der Martha Ivers“. Seitdem spielte er in über 90 Filmen und TV-Serien mit. Seine bekannteste Rolle war
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In Istanbul ist am Mittwoch am Flughafen Istanbul-Sabiha Gökçen ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und auseinander gebrochen. Die Maschine war aus der Stadt Izmir gekommen und nach der Landung in Feuer aufgegangen. Es handele sich um ein Flugzeug der Pegasus Airlines, alle Menschen an Bord seien sicher evakuiert worden, berichteten türkische Medien. 177 Passagiere
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Erfurt  – Bei der ersten Rede von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist es am Mittwochnachmittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kemmerich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ zu hören. Kemmerich zeigte sich von den Zwischenrufen offensichtlich irritiert. „Es geht um
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Erfurt  – Thomas Kemmerich von der FDP ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei
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Des Moines  – US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne. Man müsse die Ergebnisse des Wahlausschusses nochmals überprüfen, da man „Unstimmigkeiten“ bei der Ergebnisübermittlung festgestellt habe, teilten
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Berlin  – Die EU-Kommission kündigt „entschiedene Maßnahmen“ zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. „Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der „Welt“. „Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt.“ Der wichtige erste Schritt auf diesem Weg sei, eine europaweite Konsultation, um das
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Berlin  – Nach dem sogenannten „Lebensmittelgipfel“ im Bundeskanzleramt haben sich die großen Discounter mit Zusagen bedeckt gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Treffen gesagt, sie freue sich „über Dinge, die Sie uns zusagen könnten“. Es gehe einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen, andererseits, „dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können,
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Berlin – Der geschäftsführende Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, „auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote
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Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einem Vergleich der Gefahren durch die herkömmliche Grippe und dem neuartigen Coronavirus gewarnt. „Für den Einzelnen, der betroffen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verstirbt oder schwer erkrankt, noch größer als bei der Grippe“, sagte Lauterbach am Montag dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis für die Besorgnis der
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London  – In London hat die Polizei einen Mann niedergeschossen, der zuvor mit einem Messer auf mehrere Personen eingestochen haben soll. Über mögliche Tote oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag im Londoner Stadtteil Streatham im Süden der Stadt. Die weiteren Hintergründe waren unklar. Die Polizei teilte mit, sie stufe
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München/Germersheim/Frankfurt  – Mit den zwei neuen Coronavirus-Fällen unter den Passagieren des Evakuierungsfluges steigt die Gesamtzahl der Infektionen in Deutschland auf zehn. Außerdem war ein deutscher Tourist auf der Kanareninsel La Gomera positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er soll zuvor „engen Kontakt“ mit einer infizierten Person in Bayern gehabt haben. Die acht Patienten im Freistaat
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Berlin  – Die CSU hat eine neue Kampagne gegen das Tempolimit gestartet. Auf einer Internetseite können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern
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Berlin – Jede zweite fremdsprachige Führerscheinprüfung in Deutschland wird auf Hocharabisch absolviert. Das zeigen aktuelle Daten von TÜV und Dekra. Demnach betrug die Zahl der in der Sprache Hocharabisch absolvierten theoretischen Führerscheinprüfungen im vergangenen Jahr 131.822. Insgesamt wurden 273.206 Prüfungen in anderen Sprachen als Deutsch abgelegt, das entspricht 15 Prozent aller Führerscheintests. In der Rangliste
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Berlin  – Deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr haben keinerlei Hinweise auf den Verbleib von mindestens 105 Dienstwaffen. Das ergibt eine Auswertung der „Welt am Sonntag“, die auf der Grundlage zahlreicher Behördenanfragen erfolgt ist. Mehr als die Hälfte der Verlustfälle (58) in den vergangenen zehn Jahren sind bei der Bundeswehr zu verzeichnen. Am häufigsten fehlen dort
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Berlin  – Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. „Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – fand ich überzeugend und finde das heute noch“, so Sarrazin. „In den
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Berlin  – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Öffnung der katholischen Kirche für Frauen und ein Ende der verordneten Ehelosigkeit von Priestern gefordert. „Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Kirche und als ersten Schritt die Zulassung von Frauen als Diakonin. Und ich bin für die Aufhebung des Zölibats“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des
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Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus. beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage. Die Republikaner haben 53 Sitze im US-Senat, die Demokraten 45, zwei sind unabhängig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. (dts Nachrichtenagentur)

Moskau – Russland hat dem deutschen Luftwaffenflieger A310 „Kurt Schumacher“, der deutsche Staatsbürger wegen der Coronavirus-Pandemie aus Wuhan nach Deutschland bringen sollte, die zwingend benötigte Zwischenlandung verweigert. „Russland hat uns zwar den Überflug genehmigt, aber eine Landung an den Moskauer Flughäfen wurde mit Verweis auf mangelnde Kapazitäten am Boden verweigert“, sagte Oberst Daniel Draken, Kommandeur
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London  – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union. Um 23 Uhr Ortszeit (0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit MEZ) wurde der Austritt des Vereinigten Königreiches in der Nacht zu Samstag wirksam. In London wurde eine Countdown-Uhr an das Amtsgebäude von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street No. 10 projiziert und um 23 Uhr
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Traunstein  – In Bayern ist eine fünfte Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. München – Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt auf sieben. Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) teilte am Freitagabend mit, dass sich ein Mann, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, infiziert habe. Auch er ist Mitarbeiter der Firma Webasto aus
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Berlin  – Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen.  In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm `Horizont` zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen
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München  – In Deutschland gibt es einen sechsten Fall einer Coronavirus-Infektion. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Betroffen sei ein Kind des Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund am späten Donnerstagabend bekannt geworden war. Er ist wie vier weitere Infizierte Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch
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