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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin.
Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Ihm sei „kein anderer Wahltermin bekannt“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. „Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiterregiert“, sagte Klingbeil.
Ob die CDU verlässlich sei, zeige sich „in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werte-Union, scharf abgrenzen“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“.
Man wolle „mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt“, so Klingbeil. Zugleich erklärte er, die SPD sei „jederzeit kampagnenfähig“.
Für den Fall vorzeitiger Neuwahlen vertritt der SPD-Generalsekretär eine klare Haltung: „Natürlich stellt die SPD eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten auf. Die SPD muss immer zeigen, dass sie den Willen hat, das Land zu regieren und zu gestalten“, so Klingbeil. (dts Nachrichtenagentur)
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