Kassel  – Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern. Zudem habe sie
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Berlin – Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt, die EU habe eine weitere
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Brüssel  – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das
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Berlin – Deutsche Schüler lernen offenbar wenig darüber, wie sie sich sicher im Internet bewegen können. Das ergab eine Sonderauswertung der internationalen Computerstudie ICILS. 39 Prozent der befragten Achtklässler erfuhren demnach im Unterricht, dass es wichtig sei, Onlinepasswörter regelmäßig zu ändern. Deutschland bildet damit das Schlusslicht aller elf Länder, die für die Auswertung berücksichtigt wurden,
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Freiburg  – Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat um Verständnis für die Probleme der Bauern geworben. „Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichem Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Unweltschutz“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenportal T-Online. Viel zu selten gehe das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu
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Berlin  – Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Klingbeil hat dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben: „Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
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Kiew  – Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. „Um Zweifel an meinem Respekt und Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben mit der Berechtigung den Antrag ins Parlament einzubringen“, schreibt Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite. Vor wenigen
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Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Rottweil. Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde heute (16. Januar) gegen 11 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnissen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an
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Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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Berlin  – Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“,
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Hannover  – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der
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Berlin  – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Man wolle zudem mit den Betreibern Stilllegungsverträge abschließen, heißt es
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Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Moskau  – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage
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Berlin  – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit Beratung beigestanden werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe
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Berlin – Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. In einer E-Mail vom 10. Januar informierte das Bundesinnenministerium die Ausschuss-Mitglieder darüber, dass im Ausschuss ein Vertreter des BfV sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall
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Karlsruhe  – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, teilte Neubauer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Mittwochvormittag um 10:00 Uhr werde man zusammen mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe bei der
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Berlin  – Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 festgestellt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals
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Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, „Klarheit über die wirkliche Motivlage“ der Tatverdächtigen zu bringen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Razzien gab es an neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
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Darmstadt  – Der Begriff „Klimahysterie“ ist zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden. Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert“, teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck sei 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien verwendet worden. „Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement
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Berlin  – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu
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London – Die Queen akzeptiert den royalen Ausstieg von Harry und Meghan. Es werde nun eine „Periode des Übergangs“ geben, in der der Herzog und die Herzogin von Sussex sowohl in Kanada als auch im Vereinigten Königreich leben würden, hieß es in einer Mitteilung des Palastes am Montag. Sie unterstützte voll und ganz den Wunsch
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen des sogenannten Atom-Deals zu halten. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt“, hieß es in einer gemeinsamen
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Köln – Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei
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Berlin  – Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Denn dazu zählten nicht nur die, die bereits auf der Warteliste für ein Spenderorgan
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Berlin  – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als
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