Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14. Juni 2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Seit Mittwochmorgen führen
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Berlin- Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen. Aus Sicht der Apothekerschaft eignet sich das von der Bundesregierung geplante Lieferengpass-Gesetz nicht, die Versorgung der Patienten zu verbessern, sondern sorgt wohl eher zu Einnahmeausfällen bei den Pharmazeuten. Eine „finanzielle Anerkennung“ für die Mehrarbeit durch Lieferengpässe werde den Apotheken versagt, heißt es dazu von
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Miami  – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in
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Berlin – Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte das Jahr 2028 als Termin. „Zuerst
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Nottingham – Im englischen Nottingham sind drei Menschen unter bislang ungeklärten Umständen getötet worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen Mann fest, der versucht haben soll, drei weitere Personen zu überfahren. Die Betroffenen wurden in ein Krankenhaus gebracht, um ihre erlittenen Verletzungen zu behandeln. In den frühen Morgenstunden war die Polizei in einen Vorort
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Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe“, sagte sie dem „Stern“. Der russische Präsident sehe sich in einer Reihe mit Zaren wie Peter dem Großen. „Für Putin ist dieses riesige
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Am Mittwoch (14. Juni 2023) werden die meisten Apotheken in Deutschland ihre Türen nicht öffnen. Der Grund dafür ist ein bundesweiter Protesttag, mit dem die Apotheker auf ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und faireren Honoraren aufmerksam machen wollen. Auch in der Pfalz bleiben viele Apotheken geschlossen. Wie viele es genau sind, konnte der Landesapothekerverband Rheinland-Pfalz
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Mailand – Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und Pier Silvio am Morgen im Krankenhaus San Raffaele ein, wo Berlusconi wegen Leukämie behandelt wurde. Mit dem Tod von
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Plonévez-du-Faou – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden. Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, wurden schwer verletzt, eine weitere 8-jährige Tochter
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Wunstorf  – Am Montag beginnt die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Fahrzeugen unter der Führung der deutschen Luftwaffe Operationen im europäischen Luftraum. Dabei sollen „die Optimierung und
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein Jahr mehr Zeit bekommen, um einen Wärmeplan aufzustellen. So soll
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Edinburgh – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister
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EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert. „Mit dieser grün-ideologischen Rechthaberei können wir Europa nicht zusammenhalten“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Endlich sind wir auf dem Weg zu einem lang ersehnten und dringend nötigen Kompromiss.“ Auch die EVP wünsche sich
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Kunden des Deutschlandtickets kostenfrei den französischen Nahverkehr nutzen können. „Frankreich plant ebenfalls die Einführung eines nationalen Tickets, das unserem Deutschlandticket ähnelt. Ich hätte eine große Sympathie dafür, dass wir unsere nationalen Tickets gegenseitig anerkennen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung
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Berlin- Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. „Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit störanfällig“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem
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Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des „Tagesspiegels“  unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der Erklärungen und in Niedersachsen fast 74 Prozent erledigt sind, kommt
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Washington  – Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem eigenen sozialen Netzwerk „Truth Social“. „Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass ich angeklagt wurde“, heißt
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Luxemburg  – Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die „Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems“ und „der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, so die Ratspräsidentschaft. Die Beschlüsse sehen neben
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Rom  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. „Vor zwei Jahren hat Deutschland eine ähnliche schmerzvolle Erfahrung machen müssen, als heftige Regenfälle und eine Flutwelle im Ahrtal für Verwüstung für Tote und Verletzte gesorgt haben. Deutschland kann gut nachempfinden, wie es den Betroffenen in einer solchen
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New York  – Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste der USA erreicht. Die Luftqualität in New York hat sich dramatisch verschlechtert, Bewohner sollen die Fenster schließen und das Haus nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist, berichtet die „New York Times„. Inzwischen seien
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Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die
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Cherson  – Die unabhängige Ermittlungsorgansiation „Conflict Intelligence Team“ (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der Damm nicht durch Beschuss, sondern durch „kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte“ zerstört worden, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht. Die Organisation hat den Vorfall mithilfe öffentlich zugänglicher
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Rom  – Die Operation unter Vollnarkose, der sich Papst Franziskus am Mittwochnachmittag unterzogen hat, ist nach drei Stunden ohne Komplikationen beendet worden. Das berichten die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News. Der 86-Jährige wurde demnach zurück in sein Zimmer im Gemelli-Krankenhaus gebracht. Die Operation soll aufgrund einer eingeklemmten Laparozele (Leistenbruch, der sich über einer Operationsnarbe,
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der Washington Post sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln.“
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Moskau/New York/Cherson  – Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist dies nicht mehr das Thema des Tages oder der Woche, es wurde bereits in den historischen Kontext gestellt“, so Sacharowa. Sie warf dem Westen „vorhersehbares Verhalten“ und ein
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Nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat die Zerstörung des ukrainischen Staudamms bei Cherson und des dazugehörigen Wasserkraftwerks derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerkes Saporischschja. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei Nowa Kachowka im Süden der Ukraine droht keine unmittelbare Gefahr für das Kernkraftwerk Saporischschja“,
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung“, sagte Scholz der Sendung „RTL Direkt Spezial“.
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Neu-Delhi  – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch im indischen Neu-Delhi besorgt über die wachsenden Spannungen im Indo-Pazifik gezeigt und eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt in Aussicht gestellt. Man wolle den vertrauensvollen Austausch zwischen Deutschland und Indien beibehalten und die Kooperation zwischen den Ländern vertiefen. Pistorius
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Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbunds (DRB) hervor. Demnach verdienen Anwälte in einer Großkanzlei auf der ersten Karrierestufe im Schnitt 139.000 Euro pro Jahr. Juristen in Unternehmen
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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Vormittag mit. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord „zum Nachteil von 20 Menschen“. Im Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur
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