Nachrichten
1. Juli 2023 |
Von Redaktion
Berlin- Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Anzahl der
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30. Juni 2023 |
Von Redaktion
Brasilia – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage „unmoralische“ und „entsetzliche Lügen“ verbreitet. Unterstützer des
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30. Juni 2023 |
Von Redaktion
Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert. Gerhard Schindler, der den BND von 2011 bis 2016 geleitet hatte, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den vielen Kontrollstufen,
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30. Juni 2023 |
Von Redaktion
Paris – In Frankreich ist es in der Nacht zum Freitag in vielen Landesteilen erneut zu heftigen Ausschreitungen gekommen, das Polizeiaufgebot wurde deutlich erhöht. Mittlerweile sind 40.000 Beamte im Einsatz. Präsident Macron hatte die Bevölkerung am Vortag zur Ruhe aufgerufen. Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung während einer Routineverkehrskontrolle in der
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30. Juni 2023 |
Von Redaktion
Kopenhagen – Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das berichtet RTL unter Berufung auf geheime Regierungspapiere. „Der dänische Militärgeheimdienst hatte vorab keinerlei Informationen zu dem Vorfall“, steht demnach in dem Papier, „arbeitet aber jetzt mit allen Partnern zusammen.“ Das
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29. Juni 2023 |
Von Redaktion
Moskau – Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung „Moscow Times“. Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am Sonntag festgesetzt worden sei – einen Tag nach dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner um ihren Chef Jewgeni Prigoschin. Gleichzeitig gab es Gerüchte, Surowikin könne
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29. Juni 2023 |
Von Redaktion
Boston/St. John`s – Wenige hundert Meter vom Wrack der Titanic entfernt ging vor eineinhalb Wochen die Titan unter – und in deren Trümmern wurden nun vermutlich menschliche Überreste entdeckt. Das teilte die US-Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mit. Einige Teile des kleinen U-Boots wurden im kanadischen St. John`s auf Neufundland an Land gebracht, nachdem sie aus
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28. Juni 2023 |
Von Redaktion
Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund sind Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Kardinal Woelki wird vorgeworfen, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, als er über einen Priester aussagte, der mehrere Jugendliche sexuell belästigt haben soll. Woelki behauptete, von den Vorwürfen gegen den Priester nichts
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28. Juni 2023 |
Von Redaktion
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“. Aktuell gebe es zum Beispiel eine Kampagne gegen die Grünen, speziell
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28. Juni 2023 |
Von Redaktion
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, schreibt die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf Bahnkreise. „Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen“, sagte EVG-Streikleiter Frank Hauenstein der Zeitung. „Der EVG-Vorstand entscheidet morgen bei seiner Sitzung über mögliche
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27. Juni 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das Ministerium sieht nun „eine zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung vor“, so ein Sprecher. Betroffen seien 660 Millionen zertifizierte
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27. Juni 2023 |
Von Redaktion
München – Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach einem Geständnis im Prozess sprach das Landgericht München II Stadler am Dienstag schuldig. Im Rahmen eines Deals hatte das Gericht dem Angeklagten zuvor bereits die Bewährungsstrafe in Aussicht
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27. Juni 2023 |
Von Redaktion
Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report München“ unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten. Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke
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27. Juni 2023 |
Von Redaktion
Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329.000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte
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27. Juni 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“
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26. Juni 2023 |
Von Redaktion
Vilnius – Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.“ Dazu zählten Kasernen, Übungsmöglichkeiten und Depots. Schon im Vorfeld des
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26. Juni 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Bisher liegt er bei 12
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26. Juni 2023 |
Von Redaktion
Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, käme die AfD demnach auf 20,5 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste bisher von Insa gemessene
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26. Juni 2023 |
Von Redaktion
Die Anwälte von Rammstein-Frontmann Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und Analyse von Daten und Dokumenten „keine objektiven Tatsachenbeweise für die Aussagen von Shelby Lynn gefunden habe“, teilte die bekannte
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26. Juni 2023 |
Von Redaktion
Athen – Aus der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,6 Prozent. Da die stärkste Partei laut Wahlgesetz Bonus-Mandate erhält, können die Konservativen im Parlament mit einer
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Kreis Sonneberg – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Bremen – In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr als 250 Seiten umfassen, Schwerpunkte liegen in der Bewältigung der ökologischen Krise, der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit sowie
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. „Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor „den immer extremeren Hitzewellen“ zu schützen. „Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Konkret will Lauterbach eine „bundeseinheitliche
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Athen – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen deuten
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24. Juni 2023 |
Von Redaktion
Moskau – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen (Stand 24.6. 2023, 20Uhr). Die Truppen sollen sich derzeit in ihre Stützpunkte zurückziehen. „Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern
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24. Juni 2023 |
Von Redaktion
Aktualisierter Artikel: Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen (Stand 24.6. 2023, 20Uhr). Hier weiterlesen: ⇒ Wagner-Truppe – Prigoschin bricht Vormarsch auf Moskau ab Ursprünglicher Artikel ⇓ Moskau – Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde
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24. Juni 2023 |
Von Redaktion
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die
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24. Juni 2023 |
Von Redaktion
Moskau – Infolge des Konflikts zwischen der russischen Militärführung und der Söldnergruppe Wagner haben die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag offenbar den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. „Um mögliche terroristische Akte zu unterdrücken, wurde in der Stadt Moskau und im Moskauer Gebiet ein Regime zur Terrorismusbekämpfung eingeführt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA das nationale
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24. Juni 2023 |
Von Redaktion
Moskau – Zwischen der russischen Militärführung und der bislang ebenfalls im russischen Angriffskrieg tätigen Söldnergruppe Wagner ist ein Konflikt ausgebrochen. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, soll der Russische Sicherheitsdienst FSB gegen den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin Ermittlungen wegen „Meuterei“ eingeleitet haben. Präsident Putin soll laut eines Kreml-Sprechers über die Situation informiert sein. Zuvor hatte
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