Düsseldorf  – Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem gibt es die erste Klage gegen einen Festsetzungsbescheid, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine bisher
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Hamburg – Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Blockadeaktionen an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf durchgeführt. Der Flugbetrieb wurde am Morgen vorerst eingestellt, wie die Betreibergesellschaften mitteilten. Demnach hätten sich unbefugte Personen Zutritt zum Flughafengelände verschafft. In Hamburg konnten am Donnerstag noch keine Flüge starten oder landen, hieß es weiter. Dort sind auch
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Mannheim- Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. „Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren“, sagte Geschäftsführerin Sabine Krome dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei der Sitzung soll ein Beschluss gefasst werden“, kündigte die Geschäftsführerin an. Wie er ausgehe, ist jedoch nicht klar.
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Der zweitägige Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten berieten über die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg und die Stärkung der Nato-Ostflanke. Scholz kündigt Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach zum Abschluss des Treffens über die Stärkung der Nato-Ostflanke. “Die Bundeswehr wird
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Berlin – Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Nahrungsmittelsicherheit ist in Europa nicht umfassend gewährleistet. Die Nahrungsmittelpreise steigen stark.“ Das spürten die
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Erfurt  – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. „Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit sei auch „das Merz`sche Projekt“, eine Brandmauer
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Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit Czaja unzufrieden sei und ihn
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Vilnius – Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato Beitritt aussprechen werden, wenn die Alliierten sich einig sind und die Voraussetzungen stimmen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. „Die Verbündeten haben
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Vilnius  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend im litauischen Vilnius, wo am Dienstag offiziell der Nato-Gipfel startet. Zuvor hatte er sich bereits zusammen mit Erdogan
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Peking – In der südchinesischen Provinz Guangdong sind am Montag sechs Menschen bei einem Angriff auf einen Kindergarten getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt worden, berichten chinesische Staatsmedien unter Berufung auf die lokalen Behörden. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um einen 25-Jährigen aus Lianjiang handeln soll, wurde festgenommen. Der Vorfall hatte sich
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Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngelds ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf“, sagte der Ministeriumssprecher und sprach
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London/Moskau  – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst sein gewohntes Programm beibehalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Nachdem der Aufstand entschärft worden war, hätten russische Staatsmedien dann versucht, Behauptungen zu
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Ausgebaut werden soll außerdem die sogenannte Versorgungsforschung. Die Betroffenen sollen so leichter herausfinden können,
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Gießen  – Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte. Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
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Berlin – Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften‘ (‚Security and Defense Partnerships‘) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen viel enger als bisher zusammenzuarbeiten,
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Den Haag – Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend. Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon
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41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die „Bild“ berichtet. Unter den Wählern der Linkspartei zogen 33 Prozent eine Wahl der AfD in Betracht, unter den Wählern von CDU/CSU 26 Prozent. Deutlich niedriger
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Das Heizungsgesetz ist ein Gesetz, das die Bundesregierung beschließen will, um das Heizen mit Erneuerbaren Energien zu fördern. Das Ziel ist, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Sonne, Wind oder Biomasse
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Minsk – Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St. Petersburg“, sagte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. „Er befindet sich nicht auf dem Territorium von Belarus.“ Mit Blick auf die Wagner-Kämpfer
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Paris  – Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. „Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“. „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner
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Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit
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Dschenin – Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem
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Tel Aviv – Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Der Täter soll in eine Menschengruppe gefahren und anschließend mit einem Messer auf Passanten losgegangen sein. Ein Zivilist soll den Mann am Tatort erschossen haben. Hamas-Sprecher Hazem Qassem lobte die Tat und bezeichnete ihn als „erste Antwort
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Ulm/Illerkirchberg  – Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine
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Kiew – Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“. „Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern,
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat geführt, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. Die beiden Staatschefs tauschten sich über die politischen, militärischen und humanitären Herausforderungen aus, denen das Land angesichts der russischen Aggression gegenübersteht. Selenskyj bedankte sich bei Scholz für die deutsche Hilfe zur Stärkung
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Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der „Welt“ mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: „Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die
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Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“
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Paris – In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas „ruhiger“ gewesen als die vorangegangen, so Innenminister Gérald Darmanin. Am Vortag hatte es bis zur gleichen Uhrzeit 994 Festnahmen gegeben
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Paris – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er darum gebeten, diesen zu verschieben, teilte das Bundespräsidialamt am Samstagnachmittag mit. Steinmeier bedauere die Absage und habe „vollstes Verständnis“ angesichts der Situation in Frankreich, hieß es weiter. Hintergrund
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