+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: Pfalz-Express/KI
Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14. Juni 2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasser strafbarer Posts im Internet vor.
Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Seit Mittwochmorgen führen Polizeibehörden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei begleitet diese Maßnahmen.
Hasspostings stark angestiegen
Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings sind im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85%).
Zudem werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten, mahnt die Polizei. Und weiter: „Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
– Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über diese Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA1 und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
– Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen.
– Möglich ist es außerdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und REspect! oder bei den jeweiligen
Landesmedienanstalten über deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Im BKA werden diese sodann auf strafrechtliche Relevanz geprüft, nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt anschließend an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen geführt werden.
Mehr Informationen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA auf https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeI mInternet/meldestelle_node.html.
1 www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Aktionstag gegen Hasspostings: Es drohen bis zu fünf Jahre Haft
Wiesbaden. Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei gegen strafbare Posts im Internet vor. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im ... - Bundeskriminalamt: Aktionstag gegen Hasspostings
Wiesbaden – Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei ... - Europaweiter Aktionstag gegen Hasspostings – Zwei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz
Seit den frühen Morgenstunden des 3. November sind europaweit Polizisten mit einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet im Einsatz. Allein ... - Hasspostings: Strafverfolgungsbehörden führen Durchsuchungen und Vernehmungen durch
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT), das Bundeskriminalamt (BKA) und weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen am 22. März mit ... - Gegen Hass und Hetze im Netz: Bundesweiter Einsatz des Bundeskriminalamts – rund 60 Wohnungen durchsucht
Wiesbaden – Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über ... - Ludwigshafen/Römerberg: Hasspostings – zwei Wohnungen durchsucht
Ludwigshafen/Römerberg – Die Polizei geht seit Montagmorgen bundesweit gegen sogenannte Hass-Postings in sozialen Medien wie Facebook und Twitter vor. Auch in Ludwigshafen ... - Hate speech- Fachtagung: „Menschenverachtendes Gedankengut unkontrolliert im virtuellen Raum“
Mainz – Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß im ... - CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Berlin – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der ... - Bundesweite Razzien nach Polizisten-Morden von Kusel- Hass im Netz
RLP – Seit Montagmorgen um sechs Uhr laufen bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Als Reaktion auf ... - Großkontrolle der Polizei: „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“
RLP – Am Freitag führten die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz erstmals einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag durch, um die ... - GdP verurteilt Hetze nach Polizistenmorden – Kunz: Hasskommentare widern mich an
RLP – LK Kusel – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich erschüttert über die Reaktionen zu den Morden ihrer 24-jährigen Kollegin ... - Neujahrsansprache: Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für mehr Kompromissbereitschaft
In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu aufgerufen, dass man wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen ...
