Ankara  – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent. Der amtierende Präsident war
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Der FC Bayern München hat sich zum 33. Mal den deutschen Meistertitel gesichert. Nach einem 2:1 beim 1. FC Köln und einem gleichzeitigen 2:2 von Borussia Dortmund gegen den FSV Mainz glückte das Meisterstück zum nunmehr elften Mal in Folge. In Dortmund dürfte die Enttäuschung riesig sein – hatte man sich doch dort bereits auf
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Wiesbaden- Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
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Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen. Das Problem konzentriert sich einer „Spiegel“-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Voraussetzung für die Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen für einen
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger „einfach machbar ist und sozial flankiert wird“. Beim Startzeitpunkt
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Immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger jüngere Einzahler, teure Pflegeplätze, die sich kaum einer leisten kann – dem soll das neue „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ Abhilfe schaffen. Gesetzlich Versicherte werden allerdings künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, an anderer Stelle gibt es Entlastungen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am
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Küsnacht – Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. „Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie“, heißt es in der Mitteilung. „Mit ihrer
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Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen insgesamt sieben Beschuldigte im
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist
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Belgorod – Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition für ein freies Russland“ zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“: „Das stimmt ganz und gar nicht. In den letzten drei Stunden hat das
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Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15.520 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, teilte das Bundeskriminalamt am Dienstag mit. Einen Anstieg um 10,3 Prozent auf über 48.800 Fälle gab es bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendpornografie. Laut PKS hat
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KfZ-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative KfZ-Versicherung abgeschlossen werden, da Autofahrer aus den genannten Ländern ansonsten als nicht KfZ-versichert gelten, warnte am Dienstag das deutsche Auswärtige Amt –
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Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 295.300 Wohnungen in Deutschland fertiggestellt wurden. Das waren nur 1.900 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte es sich zum Ziel
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm am Montagabend, 22. Mai 2023, den Politikaward für die „gesellschaftliche Kampagne des Jahres“ entgegen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde für seine crossmediale Kampagne zum Hilfe-Portal Germany4Ukraine ausgezeichnet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das Hilfe-Portal binnen kürzester Zeit gestartet worden, um ukrainischen Geflüchteten eine
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Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtet die „Welt“. Davon seien bislang 8.700 bewilligt und 7.150 abgelehnt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Rententräger aus Bochum, der bundesweit für
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Athen – Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Wahl vor vier
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London/Moskau – Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen „Elite“-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem Namen „Shtorm“ aus mindestens einem Geschwader mit Bombern vom Typ Su-24-Fencer und Su-34-Fullback sowie aus einem Geschwader Kampfhubschraubern bestehen werde, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht des britischen
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Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für „erhebliche Irritationen“, schreibt die „Welt“. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die
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Athen – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29
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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. Nach den Plänen Özdemirs sollen Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Für Tiere, die
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.“ Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen.
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Hiroshima- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen eingeräumt. Von dem Ort sei „wenig übrig“ und er sei „zerstört“, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima, wie der britische Sender Sky News berichtet. Auf die Frage, ob Bachmut noch in ukrainischer Hand sei, antwortete er demnach: „Ich
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig
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Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem russischen Angriffskrieg viel getan in der deutschen Debatte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Trotzdem haben wir uns in Deutschland auf unserer Insel der Glückseligkeit ein Jahrzehnt lang die Diskussion geleistet, ob wir denn fünf bewaffnete
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Hiroshima – Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt. Man werde übermäßige Abhängigkeiten in den kritischen Lieferketten verringern, hieß es am Samstag im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs. Zudem werde man einzeln und gemeinschaftlich Maßnahmen ergreifen, um in die eigene wirtschaftliche Dynamik zu investieren, denn für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit
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Dresden- Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen
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Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem „Tagesspiegel“.
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Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ (CCDCOE) am Mittwoch mit. Außerdem wurden Island, Irland und Japan in die Institution aufgenommen. „Wir freuen uns, dass wir gleichgesinnte Nationen haben, die ihr Cyber-Wissen teilen und Methoden austauschen, um systematisch gegen Cyber-Angriffe vorzugehen“, sagte Mart Noorma, Direktor
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