Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch hatten sich Bund und Länder nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass der Bund eine Milliarde Euro mehr an finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen überweist. „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten
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Sindelfingen  – Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit. Der Täter wurde demnach festgenommen – es bestehe keine Gefahr mehr für die Mitarbeiter im Werk. Zuvor hatten die Behörden bereits über einen Polizeieinsatz auf dem Werksgelände
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Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wesentliche Ursache für den Rückstand ist demnach eine erhöhte Zahl von Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Unter 16 westeuropäischen Ländern belegt
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Luxemburg – Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union nicht genehmigen dürfen. Die Richter erklärten einen entsprechenden Beschluss der Kommission am Mittwoch für nichtig. Mit diesem war die im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von sechs Milliarden Euro
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Manhattan  – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe. Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten „Abrechnung“ mit dem Westen genutzt. Die westlichen Staaten hätten „Blut an den Händen“ und wollten zahlreichen anderen Ländern ihre Werte „aufzwingen“, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Dem Westen warf er dabei vor,
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Berlin  – Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt ein eigener Tarifvertrag. Um die medizinische Notfallversorgung
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Berlin – Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht. Und das, weil der unterschriftsreiche
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Wiesbaden – Emilia und Noah sind auch im Jahr 2022 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag mit. Auf den ersten Plätzen landeten demnach bei den Mädchen nach Emilia die Namen Sophia/Sofia und Emma und bei den Jungen nach Noah die Namen Matt(h)eo/Mat(h)eo und Leon. Laut
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Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes versuchen russische Militärrekrutierer immer stärker, zentralasiatische Migranten für die Front zu rekrutieren. In Moscheen und Einwanderungsbehörden werde mit Anmeldeboni von 2.390 US-Dollar und Gehältern bis zu 4.160 US-Dollar geworben, hieß es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Auch eine schnellere Einbürgerung sei Bestandteil der Angebote. Damit wolle das russische
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Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des
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Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser habe einen „Fehler“ begangen, der benannt worden sei und jetzt korrigiert werde, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle.“ Aber die „Substanz des Fehlers“ habe
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Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer. „Wir stehen bei aller Kritik zu unserem Oberbürgermeister und seiner Klimapolitik“, sagte Bruno Gebhart vom Vorstand der Tübinger Alternativen Liste (AL), dem „Spiegel“. Sicherlich sei es eine richtige Entscheidung von Palmer, sich psychologische Hilfe zu holen und eine einmonatige Auszeit zu nehmen. Denn immer
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London – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter auf dem niedrigsten Stand seit 1998 liege, hieß es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. In den letzten drei Jahren sei Russlands Bevölkerung
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Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB der
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Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft
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Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kitaplätzen und verlangt. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder
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Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt. Das „grundsätzliche und ideologische Ausschließen von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen“ sei gewagt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Eigenschaften der Erreger sind nicht jedes Mal gleich: Es könnte ein Virus kommen, das beispielsweise für Kinder besonders gefährlich ist oder tückische Folgeschäden auslöst,
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London- In London ist am Samstagmittag König Charles III. offiziell gekrönt worden. Pünktlich um 12:02 Uhr Ortszeit (13:02 deutscher Zeit) setzte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ihm die Edwardskrone auf. Zuvor hatte Charles im gesetzlich vorgeschriebenen Eid geschworen, die Bürger des Vereinigten Königreichs und des Commonwealth „gemäß ihrer Gesetze und Bräuche“ zu regieren. Danach
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London/Moskau – Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in Moskau werden dagegen wahrscheinlich stattfinden, allerdings in kleinerem Rahmen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So werde der Empfang des russischen Präsidenten Wladimir
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Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in „alles, was dazugehört, auch Zäune“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich weiß, was das für Emotionen auslöst in gewissen Kreisen.“ Aber es müsse alles getan werden, was den Grenzschutz verbessere, sagte Djir-Sarai. Dazu zähle seiner Ansicht nach
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Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch. „Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der
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Berlin/Istanbul – Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP)
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Saarbrücken. Der Zoll warnt vor falschen Mitteilungen auf das Smartphone, in denen behauptet wird, eine Sendung läge beim Zoll und es wären Gebühren fällig. In der Nachricht ist zudem ein Link enthalten. Bei dieser Art von Mitteilungen handele es sich weder um Nachrichten des Zolls noch des jeweilen Transportunternehmens, sondern um eine Betrugsmasche, so der
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Dubona  – In Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Im Dorf Dubona, das knapp 50 Kilometer südöstlich von Belgrad liegt, hatte am Donnerstagabend ein Mann mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Menschengruppe geschossen und dabei
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Berlin – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro „ruhend gestellt“ worden ist. Der Ausschuss war der Meinung, dass Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus seinem früheren Amt mehr
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Hürth – Im nordrhein-westfälischen Hürth bei Köln ist am Donnerstag ein Zug in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Zudem soll es mehrere Verletzte geben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Offenbar hatte sich die
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Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampel-Koalition geplant. Im Hinblick „auf bestehende Lieferengpässe bei Wärmepumpen, mangelnde personelle Ressourcen
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Moskau – Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, wie mehrere Staatsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das russische Präsidialamt meldeten. „Heute Nacht hat das Kiewer Regime versucht, mit unbemannten Luftfahrzeugen die Kreml-Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation anzugreifen“,
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