Nachrichten
3. Mai 2023 |
Von Redaktion
Belgrad – In einer Schule in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am Mittwoch mindestens neun Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf getötet worden. Es handele sich bei den Todesopfern um acht Schüler und einen Wachmann, berichtet der staatliche Fernsehsender RTS. Mindestens sechs weitere Schüler und ein Lehrer wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Bei dem Schützen
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3. Mai 2023 |
Von Redaktion
London – Die Polizei hat am Dienstagabend vor dem Buckingham Palace einen mutmaßlich bewaffneten Mann festgenommen. Nachdem bei dem Mann auch eine verdächtige Tasche gefunden wurde, wurde eine kontrollierte Sprengung durchgeführt, wie die Polizei mitteilte. Zuvor soll der Mann eine Reihe von Gegenständen auf das Gelände des Palastes geworfen haben. Man vermute, dass darunter auch
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3. Mai 2023 |
Von Redaktion
Naumburg (Saale) – Knapp fünf Monate nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Der Strafgefangene erscheine bezüglich einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung hinreichend verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz werde ihm vorgehalten. B. war bei dem
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3. Mai 2023 |
Von Redaktion
Kiew/Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER landen, berichten mehrere Medien unabhängig voneinander unter Berufung auf die Polizei. Die Vorbereitungen laufen demnach bereits. Das genaue Programm des Besuchs ist noch unklar, auch zur Länge
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3. Mai 2023 |
Von Redaktion
In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Im Rahmen der Anti-Mafia-Operation „Eureka“ sollen insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ
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3. Mai 2023 |
Von Redaktion
Gao – Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali abzuziehen“, sagte Oberst Heiko Bohnsack, der Kommandeur des deutschen Truppenkontingents vor Ort, dem „Tagesspiegel“. „Ein langsames Abschmelzen, zunächst
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2. Mai 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Aimace van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben. „Ob das nun Volker Wissing alleine kann oder nicht, steht natürlich infrage“, sagte van Baalen den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, es ist ein
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2. Mai 2023 |
Von Redaktion
Berlin – An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von 12.000, Veranstalter von 20.000 Teilnehmern. Im Bereich „Kottbusser Tor“ wurde die Demo überraschend vorzeitig von den Veranstaltern beendet. Dort befindet sich seit wenigen Monaten die umstrittene „Kotti-Wache“, die vielen Linken ein Dorn im
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2. Mai 2023 |
Von Redaktion
Tübingen – Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde „professionelle Hilfe in Anspruch nehmen“ und den Versuch machen, seinen Anteil an „diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten“, schrieb Palmer in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. „Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle
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1. Mai 2023 |
Von Redaktion
RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich
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1. Mai 2023 |
Von Redaktion
In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“. Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt
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1. Mai 2023 |
Von Redaktion
Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist zum 1 Mai 2023 das 49-Euro-Ticket gestartet. Das Deutschlandticket funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden. Es ist allerdings nur in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich. Die Verkehrsbranche erwartet durch
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1. Mai 2023 |
Von Redaktion
Roßdorf – Im südhessischen Roßdorf bei Darmstadt ist in der Nacht zu Sonntag eine noch im Aufbau befindliche Container-Anlage für Flüchtlinge abgebrannt. Erste Ermittlungen deuteten auf Brandstiftung hin, teilte die Polizei mit. Demnach war das Feuer um 0:40 Uhr gemeldet worden – die eingesetzten Feuerwehren konnten den Brand in der noch unbewohnten Container-Wohnanlage später unter
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30. April 2023 |
Von Redaktion
In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die „Welt“. Demnach hält zum Beispiel der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), „eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll, weil dies die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration
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30. April 2023 |
Von Redaktion
Kiew – Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie hätten „nur diesen einen Schuss und wären gezwungen, zu verhandeln, wenn es missglückt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Den sofortigen Erfolg als Vorbedingung für weitere Unterstützung
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30. April 2023 |
Von Redaktion
Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.“ Zu den
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29. April 2023 |
Von Redaktion
Berlin – In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse. Die Bundeskasse verfüge „über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen“,
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29. April 2023 |
Von Redaktion
Khartum – Im Sudan ist trotz internationalen Drucks auch der jüngste 72-stündige Waffenstillstand gescheitert. Aus Teilen der Hauptstadt Khartum wurden neue Angriffe gemeldet. Millionen von Menschen bleiben in der Stadt gefangen, wo es an Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff mangeln soll. Aus Al-Dschunaina, einer 100.000-Einwohner-Stadt im äußersten Westen Sudans, werden besonders heftige Gewaltausbrüche gemeldet. Hier sollen
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29. April 2023 |
Von Redaktion
Würden Forderungen nach einer Einschränkung der Zeitarbeit verwirklicht, droht der Verlust von 21.000 Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Befragt wurden mehr als 4.000 Zeitarbeitskräfte in der Pflege und im ärztlichen Dienst zu ihren Beschäftigungsmotiven, beruflicher Herkunft und Perspektiven. In Auftrag gegeben
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29. April 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den
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28. April 2023 |
Von Redaktion
An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So flüchtete im Januar 2021 auf der A 44 ein
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27. April 2023 |
Von Redaktion
Leipzig – Der Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik geht in diesem Jahr an Dinçer Güçyeter. Güçyeter wird für das Buch „Unser Deutschlandmärchen“ ausgezeichnet, wie die Jury am Donnerstag mitteilte. Neben Güçyeter waren noch Ulrike Draesner („Die Verwandelten“), Joshua Groß („Prana Extrem“), Clemens J. Setz („Monde vor der Landung“) und Angela Steidele („Aufklärung.
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27. April 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch
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27. April 2023 |
Von Redaktion
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. „Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Die Pläne bezeichnete der Minister als seine „wichtigste Reform in der Krankenversorgung in dieser Legislaturperiode“. Eines der Hauptanliegen sei dabei eine Systemänderung, die den ökonomischen Druck
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27. April 2023 |
Von Redaktion
Nach der Rettungsaktion der Bundeswehr im Sudan zieht der verantwortliche Generalmajor, Dirk Achim Faust, ein positives Fazit. „Wir waren so aufgestellt, dass wir auch bei einer Eskalation vor Ort jederzeit hätten reagieren können“, sagte er der „Bild“. Auf einen Beschuss während der Landung oder vor Ort sei die Bundeswehr vorbereitet und die Luftfahrzeuge des Typs
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26. April 2023 |
Von Redaktion
Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhärtet, teilte das Bundesamt am Mittwochmittag mit. Zusätzlich wurden das „Institut für Staatspolitik“ (IfS, Götz Kubitschek) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ genauso klassifiziert.
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26. April 2023 |
Von Redaktion
Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich „Climate Solutions“ an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer der größten Anteilseigner von Carrier werden. Viessmanns Klimasparte erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit knapp 85 Prozent den Löwenanteil des Firmenumsatzes, dazu gehört auch das Wärmepumpen-Geschäft. Die beiden Konzerne erhoffen sich demnach
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25. April 2023 |
Von Redaktion
Hamburg – In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten (Allgäu) richten, teilte das Bundeskriminalamt mit. Die beiden syrischen Staatsangehörigen sollen den Behörden zufolge aus einer radikal-islamistischen und dschihadistischen Grundhaltung
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25. April 2023 |
Von Redaktion
New York – Der US-Sänger und Schauspieler Harry Belafonte ist tot. Er starb am Dienstag in derselben Stadt, in der er 1927 geboren wurde: in New York City. Das teilte sein Sprecher mit. In Deutschland war Belafonte vor allem durch seinen „Banana Boat Song“ bekannt, der in den 1950er Jahren auf Platz eins der deutschen
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25. April 2023 |
Von Redaktion
Washington – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen „Extremismus“ bezeichnete. Biden hatte in
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