Berlin – Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 Amtsjahre zurück und benannte drei, seiner Meinung nach „herausragende“ Fähigkeiten Merkels: Ein „Beharren auf Fakten“, eine „Kunst des Verhandelns“ und eine gewisse „Unbeirrbarkeit“. Für all das brauche man auch
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Paris  – Im Prozess gegen Air France und Airbus zum Absturz einer Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris im Juni 2009 sind die Airline und der Hersteller freigesprochen worden. Das Gericht in Paris folgte am Montag der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Verantwortung in erster Linie bei den Piloten gesehen.
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Berlin- Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung unter dem Titel „Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen“ auf dem Pariser Platz als auch Ersatzveranstaltungen, teilten die Behörden mit. Zur Begründung hieß es, dass auch bei dieser Versammlung die „unmittelbare Gefahr“ besteht, dass es
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der „Rheinischen Post“: „Wo mehr Menschen sind, findet auch mehr Kriminalität statt. Das dürfte insbesondere auf Eigentumsdelikte wie Diebstahl, aber auch Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte zutreffen.“ Deshalb müsse die Zusammenarbeit
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Khartum/Sudan – Im Sudan eskaliert ein schon länger andauernder Machtkampf zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF immer weiter. Bei heftigen Kämpfen wurden seit Samstag übereinstimmenden Berichten zufolge auch zahlreiche Zivilisten getötet. Nach Angaben einer örtlichen Ärzteorganisation soll es mehr als 50 zivile Todesopfer sowie hunderte Verletzte geben. Wie viele Tote es auf der
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Berlin – Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion in Deutschland offiziell zu Ende gegangen. Um 22:37 Uhr wurde das AKW Emsland heruntergefahren und vom Netz getrennt, wie RWE am späten Samstagabend mitteilte. Auch für die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 endete um Mitternacht die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb.
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Berlin – Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dazu zählen demnach etwa das Regierungsviertel, das Landwirtschaftsministerium, das
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Wakayama  – Im japanischen Wakayama ist es am Samstagmittag (Ortszeit) kurz vor einer Rede des Premierministers Fumio Kishida zu einer Explosion gekommen. Der Regierungschef blieb dabei unverletzt, berichtet der japanische öffentlich-rechtliche Sender NHK am Samstag. Gesprochen wurde in zahlreichen Medien auch von einer „Rauchbombe“. Gegen 11:30 Uhr japanischer Zeit (4:30 Uhr deutscher Zeit) soll am
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Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen
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Washington – Das FBI hat am Donnerstag im Zusammenhang mit den geleakten Pentagon-Dokumenten einen 21-jährigen Verdächtigen festgenommen. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Ein Mitglied der Massachusetts Air National Guard soll hinter den Veröffentlichungen klassifizierter Dokumente auf einer Social-Media-Plattform stecken. Die veröffentlichten Dokumente enthalten unter anderem Geheimdienstbewertungen von Verbündeten und Gegnern sowie Bewertungen der Lage im Ukraine-Krieg.
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der polnische Präsident Duda hatte bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Warschau am 5. April angekündigt, sämtliche polnische Mig-29 an die
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München – Fußballbundesligist FC Bayern München hat Sadio Mané für das Ligaspiel gegen 1899 Hoffenheim am Samstag suspendiert. Grund sei ein Fehlverhalten des Spielers nach dem Champions League-Spiel bei Manchester City am Dienstag, teilte der Verein am Donnerstag mit. Zusätzlich werde er eine Geldstrafe erhalten. Mané soll nach dem Viertelfinal-Hinspiel mit seinem Teamkollegen Leroy Sané
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Berlin – Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen. Gegen beide wurde zwar Anklage wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, aber nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, teilte die
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Augsburg – Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über den Vorfall. Der wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung verurteilte Mann soll laut MZ infolge seines “Übergriffs auf das Justizpersonal überwältigt
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Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. „China hat sich verändert, und nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch
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Berlin – Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung neuer Eckpunkte in der Bundespressekonferenz an. Demnach geht es dabei um den privaten Konsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unterdessen
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr
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Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung. Demnach werden auch sogenannte „Cannabis Social Clubs“ legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten
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Washington – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als Waffe ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei habe Russland selbst
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.“ Wenn man in Deutschland
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohn mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich
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Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Nach Informationen der Zeitung aus ukrainischen Regierungskreisen ist zudem geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland
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Hamburg – In Hamburg-Rothenburgsort ist es am Ostersonntag zu einem Großbrand gekommen. Laut einem Bericht des NDR war das Feuer gegen 4:30 Uhr auf einem Autohof ausgebrochen. In der Folge kam es zu einer starken Rauchentwicklung – eine amtliche Warnmeldung wurde herausgegeben. Demnach könne die Bevölkerung durch Rauchgase und chemische Bestandteile in der Atemluft „beeinträchtigt
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In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Politik, Industrie und Beschaffungsbehörde“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Marineausrüsters Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sie müssen sich einig sein: Wir brauchen diese Produkte,
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Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über „zivilen Widerstand“ zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Teilnahme an internen Informationsveranstaltungen der Gruppe. Bei einem digitalen Treffen am vergangenen Dienstag etwa informierten Vertreter der „Letzten Generation“ Interessierte über
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London  – Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils gescheitert. Russland, das im Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte, Einrichtungen wie beispielsweise Kraft- und Umspannwerke gezielt mit Marschflugkörpern und Drohnen zu attackieren, habe diese Angriffe seit Anfang März reduziert, heißt es im täglichen Lagebericht von
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Bonn – Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und Stuttgart stattfinden, wie das „Netzwerk Friedenskooperative“ am Freitag mitteilte. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich“, so
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Berlin – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen, ab dem 19. April Berlin mit zahlreichen Blockadeaktionen „lahmzulegen“. Die Offensive in der Hauptstadt soll insgesamt zwei Wochen dauern, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne Unterlagen der Gruppe berichtet. Demnach geht die „Letzte Generation“ davon aus, dass 160 Personen nötig seien, um die Hauptstadt zeitweise
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Wunsiedel – Nach dem Tod eines zehnjährigen Mädchens aus dem Kinder- und Jugendhilfezentrum im bayerischen Wunsiedel hat die Polizei Hinweise auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus derselben Einrichtung. Da dieser nicht strafmündig ist, wurde er in einer „gesicherten Einrichtung präventiv untergebracht“, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die tote Zehnjährige war am Dienstagvormittag in
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