Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren“, so
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Berlin- Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. „Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“. „Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten.“ Die Pflicht
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Die frühere Berliner Staatssekretärin und Autorin Sawsan Chebli, die immer wieder Opfer von Hass im Netz geworden ist, hat das Bußgeldverfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter als „sehr wichtigen Schritt“ begrüßt. Das Bundesamt für Justiz (BFJ) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass gegen den Kurznachrichtendienst Twitter ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) läuft. Demnach habe der
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Wunsiedel  – Auch zwei Tage nach dem Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Jugendeinrichtung in Wunsiedel sind die Hintergründe weiter unklar. Derzeit gebe es weder Beschuldigte noch Tatverdächtige, sagte der zuständige Staatsanwalt am Donnerstag dem Sender ntv. Man habe bisher lediglich Zeugen verhört. Am Mittwoch waren Berichte aufgekommen, dass gegen zwei elfjährige und einen 16-jährigen
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Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten „Pflegeentlastungsgesetz“ am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.“ Ein wichtiger Schritt sei die Erhöhung des Pflegegelds und der Zuschüsse
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Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, teilten das Wirtschafts- und das Justizministerium mit. Damit wolle man erreichen, dass „Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können“. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise zur Behandlung onkologischer Erkrankungen sowie Antibiotika entgegentreten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Um die Versorgungssicherheit kurz- und langfristig zu stärken, seien strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der
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München – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat der SC Freiburg den FC Bayern München 2:1 geschlagen. Damit scheidet Bayern aus dem Pokal aus. Mit Freiburg zieht neben Frankfurt das zweite Team ins Halbfinale ein. Nach einem zähen Start gingen die Bayern dank Dayot Upamecano in der 20. Minute in Führung. Damit kam mehr Bewegung in
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New York City – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor dem Strafgericht in Manhattan in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. In der zuvor verlesenen Anklageschrift wurde ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen. Im Zentrum des Verfahrens steht eine angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy
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Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine sehr kleine Gruppe, die „durchgängig problematische Einstellungen“ zeige, aber eine große Anzahl an Beschäftigen, die sich ambivalent verhalte, sagte die Leiterin des Projekts „Megavo“, Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei, bei der Vorstellung erster Zwischenergebnisse
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Helsinki  – Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen. Laut Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE wird die konservative Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo wohl
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Kiew – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein klares Zeichen geben, dass man an ihren Sieg glaube, sagte Habeck bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Zudem solle signalisiert werden, dass das Land wiederaufgebaut werde und dass es ein Interesse von
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur. Von chinesischen Herstellern setze das BSI etwa einen LTE-Router von Huawei
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Es wird sich aber mutmaßlich noch verändern.“ Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung ausgetauscht – neben dem
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro
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Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher
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Berlin- Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werde es über die bereits existierenden Regelungen für alte Heizungsanlagen hinaus keine zusätzliche Pflicht zum Austausch funktionierender Anlagen geben, hieß es aus dem Finanzministerium. Bei Havarien und Totalschäden von
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Strategie für die russische Außenpolitik gebilligt. Dem Dokument zufolge solle Russland Versuche „unfreundlicher Länder eindämmen, seine Zusammenarbeit mit Partnern zu verhindern“, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Zu diesen „unfreundlichen“ Staaten zählt Russland insgesamt 20 Länder, darunter auch Deutschland, Polen und die USA. Ihnen
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Rom – Der KI-Bot ChatGPT wird in Italien gesperrt. Grund seien angebliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, teilte die zuständige Behörde mit. Gleichzeitig wurde eine Untersuchung eingeleitet. So gebe es keine Rechtsgrundlage, massenhaft personenbezogene Daten zu speichern, wie es der Hersteller OpenAI angeblich mache. Am 20. März soll es zudem bei ChatGPT zu einem Datenverlust gekommen sein,
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Ankara  – Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hat der Aufnahme zugestimmt, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für die Abstimmung freigemacht hatte. Finnland und Schweden hatten anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Frühjahr des
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New York – Mit Donald Trump muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Dabei geht es um angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Konkret soll es 30 Anklagepunkte im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug geben. Trump wird voraussichtlich am Dienstag für seine Anklage vor Gericht erscheinen, berichteten
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Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.
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Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es. Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und wechselte mehrfach den Besitzer, zuletzt erst im Oktober 2022. Schon damals gab es Berichte über zahlreiche Probleme in den Filialen. Nach Deichmann
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Jekaterinburg – Im russischen Jekaterinburg ist ein US-Journalist wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden. Es handelt sich um Evan Gershkovich, einen Korrespondenten des „Wall Street Journal“. Er war  beim russischen Außenministerium akkreditiert. Laut FSB soll der Journalist angeblich „auf Anweisung von amerikanischer Seite“ Informationen über die Aktivitäten eines Unternehmens des „russischen militärisch-industriellen Komplexes“ gesammelt
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Berlin  – Der britische König Charles ist am Donnerstagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zwischen beiden ist nach der Begrüßung ein kurzes Gespräch geplant – Details zum Inhalt sollen aber dem Vernehmen nach nicht veröffentlicht werden. Für den britischen Monarchen ist die Stippvisite beim Kanzler nur einer von zahlreichen Terminen, die
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr Präsenz von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln und für mehr Videoüberwachung aus. „Wir müssen handeln, um Frauen besser zu schützen und die Angst vor Übergriffen zu nehmen“, sagte sie am Donnerstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022. Für eine wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen
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Bund und Länder haben den Weg für den Start des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, freigemacht. Die Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern sieht vor, dass Privathaushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks heizen, Unterstützung beantragen können. Programmstart ist laut
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. „Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber“, sagte Herrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir
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Berlin – Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen Berlin-Brandenburg empfangen. Im Anschluss wird der Monarch als erster Staatsgast überhaupt mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen. Am Abend lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbankett.
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Karlsruhe  – Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen – allerdings bedarf
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