Reutlingen  – Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen mit einer Großrazzia in insgesamt sieben Bundesländern gegen Personen aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, berichtet die ARD. In Baden-Württemberg ist es bei den Maßnahmen auch zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Ein Reichsbürger hatte auf einen SEK-Beamten geschossen.
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Der Anteil der Milchkühe, die in Deutschland auf der Weide gehalten werden, geht immer weiter zurück. Während 2010 noch 42 Prozent der Rinder Zugang zur Weide hatten, waren es zehn Jahre später nur noch 31 Prozent, so eine Analyse von Greenpeace, für die Daten der Bundesländer ausgewertet wurden. Dabei gab es offenbar große Unterschiede zwischen
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich bei seinen umstrittenen Gesetzesplänen für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr kompromissbereit. Bei Hochlauf, Handwerksleistungen und Produktionskapazitäten sei „jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen und Kompromissen denkbar“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Ihm gehe es darum, den Einstieg zu schaffen, damit man „nicht immer weiter neue
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Paris- Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten für den überparteilichen Misstrauensantrag, 287 wären notwendig gewesen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierte Reform durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alter
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Demnach wird damit in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten. Im Herbst waren noch etwas geringere Anstiege erwartet worden. Allerdings könnte die Erhöhung geringer ausfallen
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Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wegen der langen Steuerfristen liegen die
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London  – James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die
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In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie die „Welt“ berichtet. Zu Recht seien seit 2021 alle
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Bern – Der Schweizer Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben die Übernahme der angeschlagenen Großbank Credit Suisse durch die UBS bestätigt. Die Credit Suisse sei wichtig für die Stabilität des gesamten Finanzplatzes, sagte der schweizerische Bundespräsident Alain Berset am Sonntagabend vor Journalisten. Am Freitag sei unter anderem Anhand der Liquiditätsflüsse klar geworden, dass es weiterer
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Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise
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Berlin – Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will offenbar als Ersatz für die marode Flotte des Kampfhubschraubers „Tiger“ 82 zivile Hubschrauber kaufen und teilweise zu Kampf-Helikopter umbauen – und das gegen ausdrückliche Warnungen mehrerer interner Stellen in der Truppe. Das geht aus internen Unterlagen der Bundeswehr hervor, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet.
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Moskau/Mariupol – Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem „Arbeitsbesuch“ in die Hafenstadt Mariupol gereist, teilte der Kreml mit. Zuvor hatte sich Putin am Samstag unangekündigt auf der Halbinsel Krim aufgehalten. Nach Mariupol soll er per Hubschrauber
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schließt eine Gasmangellage für diesen Winter nun endgültig aus. „Die Gasspeicher sind zu 64 Prozent gefüllt. Selbst wenn es in den nächsten Wochen noch einmal richtig kalt werden sollte, ist die Versorgung dank der Speicher gesichert. Wir haben es geschafft, für diesen Winter schließen wir eine Gasmangellage endgültig aus“,
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Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der „rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)“ und des „rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)“ aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich
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Istanbul – Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Zustimmung zu einem Beitritt Finnlands zur Nato in Aussicht gestellt. Das teilte Erdogan anlässlich des Besuchs des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul mit. Nun soll der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament beginnen. „Es ist sehr erfreulich, diese Nachricht zu hören“, antwortete Niinistö auf die
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke
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Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden. „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person“ oder deren Sexualpartner dürften „bei der Bewertung des Risikos, das zu
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Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren. Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Die Theologin galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Kriegs. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte sie sich auch mehrfach zu Wort gemeldet und unter
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Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet genutzt werden
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Italien/Rom – Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der „Welt“. Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, „indem sie künftig für die Asylanträge verantwortlich sind, wie es auch
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Warschau  – Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an. Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor. Ersetzt werden sollen sie durch Jets vom Typ F-35 aus den USA sowie FA-50 aus Südkorea. Polen hatte zuletzt
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Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt mit Wirkung zum 22. März ebenfalls 50 Basispunkte höher bei 3,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Eine entsprechende Erhöhung galt lange als ausgemacht, nach den jüngsten heftigen Finanzmarkt-Turbulenzen
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Berlin  – Der Axel-Springer-Verlag tauscht überraschend die komplette „Bild“-Chefredaktion aus. „Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus“, teilte der Medienkonzern am Donnerstag mit. Über mögliche künftige Aufgaben im Hause Axel Springer werde später informiert. Marion Horn sei ab sofort neue Vorsitzende der Chefredaktionen der „Bild“-Gruppe. Robert
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Zürich – Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) leihen. Ziel sei die „vorsorgliche Stärkung“ der eigenen Liquidität, teilte Credit Suisse in der Nacht zu Donnerstag mit. Zudem will die Bank eigene Schuldtitel zurückkaufen. Sie kündigte Angebote für vorrangige Schuldtitel gegen Barzahlung in Höhe
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Kigali  – Gianni Infantino bleibt Präsident des Fußball-Weltverbands Fifa. Der Schweizer wurde am Donnerstag beim 73. Kongress des Verbandes im afrikanischen Kigali per Akklamation im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Infantinos neue Amtszeit läuft bis zum Jahr 2027. Die Wiederwahl des Fifa-Präsidenten galt im Vorfeld als sicher. Zwar wollten einige Nationalverbände, darunter auch
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. „Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. In diesem Jahr kämen noch
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Kiew  – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht keine Indizien für eine ukrainische Beteiligung an den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Herbst. „Die Ukraine hat keine Kapazitäten für so einen hochprofessionellen Anschlag“, sagte der er dem „Tagesspiegel“. Er stellte zudem infrage, dass sein Land von einer solchen Tat profitieren könnte.
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Hannover/Freudenberg- Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. In der Nähe von Freudenberg an der Grenze von Nordrhein-Westfalen zu Rheinland-Pfalz ist eine Zwölfjährige nach jetzigem Kenntnisstand von einer anderen Zwölf- und einer Dreizehnjährigen ermordet worden. Für eine Senkung der Altersgrenze
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, zwei neue Personalien umzusetzen. Wie vorab schon bekannt wurde, soll Generalleutnant Carsten Breuer künftig das Amt des 17. Generalinspekteurs der Bundeswehr antreten und damit truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten in den ihm unterstellten Streitkräften. Als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr ist der
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Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das waren gut 15 Millionen Tonnen oder 1,9 Prozent weniger als 2021, wie das Umweltbundesamt am Mittwoch mitteilte. Seit 1990 in Deutschland sind die Emissionen damit um 40,4 Prozent gesunken, Ziel für 2030 ist ein Minus
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