Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ haben am Freitag gemeinsam protestiert. Dabei wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Städten lahmgelegt. Gefordert wurde dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Vorerst aber fuhr in mehreren Bundesländern vielerorts gar nichts mehr. Betroffen waren hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Ziel sei, „dass unser Gesundheitssystem endlich im 21.
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Die aktuelle Coronawelle führt zum Ansturm auf Corona-Tests und Medikamente. „Die Nachfrage nach Selbsttests hat sich in den Apotheken gegenüber der Zeit vor Karneval mehr als verdoppelt“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein der „Rheinischen Post“. Ursache seien die steigenden Infektionszahlen. „Da mittlerweile viele Supermärkte keine Tests mehr im Angebot haben, sind viele Apotheken
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Frankfurt/Main  – Die Lufthansa macht wieder Gewinn. „In nur einem Jahr ist uns ein nie zuvor erreichter finanzieller Turnaround gelungen“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Freitag bei Vorlage der Jahreszahlen. Mit einem operativen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro habe die Lufthansa Group ein deutlich besseres Ergebnis erreicht als erwartet. Im Vorjahr waren noch 1,7 Milliarden
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Berlin – Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. In geheimer Wahl votierten gut Zweidrittel der Vorstandsmitglieder für den Vorschlag, für den insbesondere die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geworben hatte. Es gebe mit der CDU „inhaltlich sehr viele
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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat
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Deutschland ist bei Photovoltaikanlagen stark von China abhängig. Rund 87 Prozent der importierten Anlagen kamen im Jahr 2022 aus der Volksrepublik, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Wert dieser Importe betrug gut 3,1 Milliarden Euro. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro importiert. Auf China als
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Prag – Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. „Auf längere Sicht sollten auch Kampfjets an die Ukraine geliefert werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das solle aber erst in einem halben Jahr oder später der Fall sein. „Denn
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Teheran – Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit. Teheran beschwerte sich in der Mitteilung zudem über die „Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten“ des Iran. Die Ausweisung der iranischen Diplomaten durch
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Athen- Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland ist die Zahl der Toten auf mindestens 32 gestiegen. 85 weitere Personen wurden verletzt, wie die örtliche Feuerwehr mitteilte. Mehr als 50 Menschen wurden demnach in Krankenhäuser eingeliefert. Es wird zudem befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Die Such- und Rettungsaktion dauerte am Mittwochmorgen noch
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In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten werden. Das bedeute damit auch, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner würde den Regierungschef stellen, während
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Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht. 156 Ermittlungsverfahren, also knapp 35 Prozent, wurden dem Phänomenbereich „ausländische
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Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist. Mit den
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Berlin  – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. „Künftig wird es in
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Köln  – Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre und sechs Monate. Zudem wurde die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet. Das Gericht folgte damit zum Großteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Mann soll sich über Online-Plattformen als
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Zu „Bild“ sagte Wissing, die Nutzung von E-Fuels müsse nach 2035 möglich sein. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben,
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London- Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für Waren von der Insel, die in Nordirland bleiben sollen, werde eine „Green Line“ eingeführt, auf der nicht mehr hunderte von Zertifikaten und Bescheinigungen nötig würden, sagte der britische Premierminister
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London – Großbritannien und die Europäische Union haben im Streit um das Nordirland-Abkommen offenbar eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montag übereinstimmend verschiedene Medien unter Berufung auf britische Regierungskreise und EU-Vertreter. Details sollen später von Großbritanniens Premier Rishi Sunak bekannt gegeben werden, der sich am Montag in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn sie sich an Kinder unter 14 Jahren wendet, kündigte Özdemir am Montag an. Die Regelung umfasst demnach alle für Kinder relevanten Medien, darunter auch Influencermarketing. Es handele sich aber nicht
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Berlin  – 90 Jahre nach dem Reichstagsbrand gibt es neue Untersuchungen zu den Hintergründen. Wie die „Bild“ berichtet, will Roland Goertz, Professor am Lehrstuhl für Chemische Sicherheit und Abwehrenden Brandschutz der Uni Wuppertal und Direktor des Feuerwehrwissenschaftlichen Instituts FSI, Ursache und Verlauf des Feuers mit alten Akten und neusten wissenschaftlichen Methoden aufarbeiten. „In Hinblick auf
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Kiew  – Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, hat eine Gegenoffensive seines Landes angekündigt, die die Rückeroberung der Krim ebenso vorsieht wie Angriffe auf russisches Gebiet. „Der Zweck unserer Gegenoffensive besteht darin, alle besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien – einschließlich der Krim. Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in
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Vor der Küste Süditaliens sind am Wochenende mindestens 30 Migranten bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Die Leichen seien an einem Strand in der Provinz Crotone in Kalabrien sowie im Meer entdeckt worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Behördenangaben. Die Polizei sowie Küstenwache und Feuerwehr sind im Rahmen eines Rettungseinsatzes vor Ort.
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, sein Land „liquidieren“ zu wollen. „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – zu zerschlagen“, sagte Putin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Wenn es dem Westen gelinge, die Russische Föderation „zu zerstören und die Kontrolle über
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Neu-Delhi – Deutschland und Indien haben eine engere Zusammenarbeit im Bereich „Innovation und Technologie“ vereinbart. Tatsächlich geht es aber vor allem auch um Energie, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Indiens Premier Narendra Modi hervorgeht, die am Samstag in Neu-Delhi herausgegeben wurde. Darin ist von einer „Energiepartnerschaft“ die Rede, einschließlich
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Berlin  – Mehrere zehntausend Menschen sind am Samstag zu einer Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin zusammengekommen. Als offizielle Veranstalter gelten die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad. Die Organisatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmern. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen
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Berlin – Der Vorsprung der SPD zu den Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist auf 53 Stimmen geschmolzen. Laut endgültigem Wahlergebnis, das am Montag vorgestellt wird und das der „Bild am Sonntag“ nach eigenen Angaben schon vorliegt, fallen von den 1.527.899 abgegebenen Zweitstimmen 428.288 auf die CDU und 279.017 auf die SPD. Die Grünen kommen
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New York  – Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrats, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal. „Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des
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Brüssel  – Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt. Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit „doppeltem Verwendungszweck“, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
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Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist „Cell Broadcast“ am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf die Handys oder Smartphones der Bürger schicken. „ Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). „Über kein
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte Scholz der „Bild“. „Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch.“ Die Bundesregierung lasse „das Kartellamt genau hinschauen, damit es
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