Das Gesetz zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler ist zum 21. Dezember 2022 in Kraft getreten. Es gewährt den Förderberechtigten, die am Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert oder zum Besuch einer entsprechenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätte angemeldet waren, auf Antrag eine einmalige Zahlung in Höhe von 200 Euro. Der rheinland-pfälzische
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Berlin – Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen „internen Fehler“ seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag. Der Vorgang werde nun „intern geklärt“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die
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Berlin/Basel – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage. Der Chef der
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Berlin- Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts konzipiert, heißt es darin. Die Leitlinie soll als „Rahmen und
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Ämari- Die deutsche Luftwaffe hat am Montag drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee identifiziert. Es seien Eurofighter aufgestiegen und hätten die Maschinen „aufgeklärt“, wie es hieß. Dafür wurden auch Fotos angefertigt und von der Luftwaffe veröffentlicht. Alle drei russischen Flugzeuge seien ohne Transponderabstrahlung und ohne Flugplan unterwegs gewesen. Es habe sich um eine Maschine vom
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Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen. Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert und ihm eine Frist bis zum Sonntag letzter Woche gesetzt. „Immer wieder
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Washington  – Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise. Der Vorfall habe sich über dem Huronsee ereignet, der zur Gruppe der fünf Großen Seen gehört. Damit haben nun an drei Tagen in Folge US-Kampfjets Objekte vom Himmel geholt. Erst am Samstag hatte eine US-amerikanische F-22
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Berlin – Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so weitermacht wie bisher. Hätten die Grünen vorne gelegen, was die Hochrechnungen am Wahlabend teilweise implizierten, würden sie
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Berlin – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union (Spitzenkandidat Kai Wegner) auf im Mittel auf gut 28 Prozent. Dahinter folgen die SPD (Franziska Giffey) und die Grünen (Bettina Jarasch) mit jeweils rund 18 Prozent und die Linke (Klaus Lederer)
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Berlin – Die Bundeswehr beginnt in der kommenden Woche mit der Ausbildung von ukrainischen Mannschaften auf dem Kampfpanzer Leopard 2. Laut eines Berichts des „Spiegel“ brachte die Luftwaffe in den vergangenen Tagen bereits erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland. Mitte kommender Woche soll das Leopard-Training auf dem Truppenübungsplatz Munster
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Berlin – In Berlin ist am Sonntagmorgen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gestartet. Auch die Bezirksversammlungen müssen neu gewählt werden, weil es im ersten Versuch, der gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfand, erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. Unter anderem wurden falsche Stimmzettel verwendet oder sie fehlten ganz, es gab zu wenige Wahlurnen und lange
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Ottawa  – Ein US-Jet hat ein unidentifiziertes Flugobjekt über Kanada abgeschossen. Das teilte Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Samstag mit. Das Objekt habe den Luftraum über Kanada verletzt. Kanadische und US-Amerikanische Flugzeuge seien im Einsatz gewesen, ein US-Kampfjet vom Typ F-22 habe das Objekt über Yukon abgeschossen. Yukon ist ein Territorium im äußersten Nordwesten Kanadas
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Nachdem Microsoft mit der Integration der künstlichen Intelligenz (KI) „Chat GPT“ in die Suchmaschine „Bing“ den Druck auf den Konkurrenten Google erhöht hat, warnt dieser vor dem unbedachten Einsatz von KI in Chatbots. „Diese Art von künstlicher Intelligenz, über die wir gerade sprechen, kann manchmal zu etwas führen, das wir Halluzination nennen“, sagte Googles Suchmaschinen-Chef
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Berlin – Hans Modrow, vorletzter DDR-Regierungschef, ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag im Alter von 95 Jahren, teilte die Linksfraktion mit. „Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit“, schrieben Dietmar Bartsch und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagmorgen. „Kürzlich haben wir ihn noch besucht und konnten mit ihm sprechen. Wir
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Washington – Das US-Militär hat am Freitagnachmittag ein „hoch fliegendes Objekt“ über dem Luftraum Alaskas mit einem Kampfjet abgeschossen. Das teilte John Kirby, Kommunikationsdirektor des United States National Security Council, am Freitagabend mit. „Das Objekt flog in einer Höhe von 40.000 Fuß und stellte eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt dar“, sagte
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Berlin – Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. „Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen und hoffe, dass der Inhalt versöhnlich ist“, sagte der jüngst gekürte Chef der umstrittenen Werte-Union und ehemalige Verfassungsschutzchef der
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Düsseldorf  – Bei den Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post haben die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (Verdi) und die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die
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Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte,
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass
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Castrop-Rauxel – Bei den Durchsuchungen nach der Terror-Razzia in Castrop-Rauxel am 7. Januar fanden Beamte verschiedene Zutaten, mit denen nach Überzeugung der Ermittler das Gift Cyanid hergestellt werden sollte. Es waren unter anderem geringe Mengen Eisenpulver, Kohle sowie zwei weitere Substanzen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Gerichtsakten. Im Zentrum der Ermittlungen steht Jalal J.,
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Kiew/London – Das russische Militär hat in der Nacht zu Freitag heftige Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Mehrere Regionen meldeten Einschläge, dabei kam es unter anderem zu Stromausfällen. Über mögliche Opferzahlen gab es zunächst keine Zahlen. Binnen eines Tages habe Russland sechs Mal mit Raketen, 52 Mal aus der Luft und
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Brüssel  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im EU-Parlament für weitere Unterstützung gegen Russland geworben. Es gehe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht nur um Territorien, sondern auch um europäische Werte, sagte er am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Gemeinsam müsse man die „antieuropäischen Kräfte“ überwinden. Jeder Einzelne könne einen
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Das Geschäftsklima für Selbständige hat seine Erholung auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im Januar auf -7,3 Punkte, nach -11,4 im Dezember. „Der Pessimismus schwindet zwar, dennoch kann man noch nicht von einer spürbaren Verbesserung bei den Selbständigen sprechen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Erwartungen für die nächsten
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Paris – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris eingetroffen. „Ich darf Sie heute hier empfangen, ebenso den Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir möchten unsere Solidarität, unsere Unterstützung, unseren Willen bekunden, die Ukraine hin zum Sieg, zum Frieden
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Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 17.000 gestiegen.  Die Rettungsarbeiten gingen unterdessen weiter. Die Hoffnungen, unter den Trümmern noch Überlebenden zu finden, schwinden aber mit jeder Stunde. Erdogan räumte Defizite bei der Hilfe vor Ort ein, bekräftigte aber, dass niemand „auf der Straße sitzen bleiben“
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London  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien. Unter anderem seien ein Treffen mit Premierminister Rishi Sunak sowie eine Rede im Parlament geplant, teilte die britische Regierung mit. Zudem will Selenskyj ukrainische Soldaten besuchen, die derzeit von der britischen Armee ausgebildet werden. Es ist erst das zweite Mal, dass der ukrainische Präsident
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Berlin  – Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind.“ Eingeschlossen seien
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Verteidigungsministers Boris Pistorius ist am 7. Februar nach Kiew gereist. Im Gepäck hat er die ersehnten Leopard-Panzer, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Der Minister tauschte sich unter anderem mit Präsident Selenskij, Verteidigungsminister Resnikow und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Polishchuk aus. Pistorius traf sich Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, und seinem Bruder Wladimir.
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Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt.  Das teilte das Verteidigungsministerium am 7. Februar 2023 mit. Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im
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Die Mathematikerin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Behörde mit Sitz in Bonn. Plattner war zuletzt Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung
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