Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist aus Deutschland staatliche und private Hilfe entsandt worden. Ziel sei es, die Auswirkungen der Katastrophe zu mildern und den betroffenen Menschen vor Ort schnell und wirksam zu helfen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Unter anderem soll am Nachmittag ein Team des Technischen Hilfswerks
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Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung
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Köln  – RTL Deutschland will in seinem Publishing-Geschäft um den früheren Verlag Gruner+Jahr etwa 700 Stellen streichen. Bei den Zeitschriften wolle man sich künftig auf die „Kernmarken“ konzentrieren, teilte der Medienkonzern am Dienstag mit. Dabei handelt es sich demnach um die Magazine „Stern“, „Geo“, „Capital“ und „Stern Crime“, die künftig in der RTL News GmbH
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Ankara/Damaskus  – Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion steigt die Zahl der Toten immer weiter. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 3.300 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 1.500. Zehntausende Personen wurden zudem verletzt. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden, da zahlreiche Menschen noch vermisst werden und
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Ankara/Damaskus  – Nach einem starken Erdbeben im Süden der Türkei nahe der Grenze zu Syrien ist die Zahl der Todesopfer deutlich über 1.300 gestiegen.  Die tatsächlichen Opferzahlen dürften dem Vernehmen nach am Ende noch deutlich höher ausfallen. Mehrere Tote wurden unter anderem in den türkischen Provinzen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Kahramanmaras, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa
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Bamako – Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. Die dortige Militärjunta teilte am Sonntag mit, dass der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission Minusma des Landes verwiesen wird. Guillaume Ngefa Andali habe 48 Stunden Zeit, um Mali zu verlassen. Andali habe „destabilisierende und subversive Aktionen“ zu verantworten und mit Personen zusammengearbeitet, die die Behörden
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Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat. Demnach sagen 51 Prozent, dass Deutschland eher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat, 33 Prozent halten die Anzahl für angemessen und elf Prozent glauben, dass
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern und Erziehern. Der Beruf des Erziehers müsse attraktiver werden, damit mehr junge Leute ihn ergreifen – und ihm auch dauerhaft treu bleiben, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Das Gleiche gelte für Lehrer, wo es ebenfalls einen großen Mangel gebe.
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Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. „Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe
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Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent der Plätze für Asylsuchende in Unterkünften belegt. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In einigen Ländern liegt die Quote der
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US-Außenminister Antony Blinken hat seine bevorstehende Reise nach China verschoben. Damit soll Blinken auf die Sichtung eines Ballons über den Vereinigten Staaten am Donnerstag reagieren, der der chinesischen Spionage dienen soll. Das chinesische Außenministerium behauptete am Freitag, dass es sich bei dem Ballon um ein „ziviles Luftschiff“ handele, das hauptsächlich zur Wetterforschung eingesetzt werde und
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Kiew – Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen. „Unser gemeinsames Ziel wäre, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr anzufangen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfeltreffen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekräftigte das Ziel einer Aufnahme der Ukraine: „Die Ukraine ist
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Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten zu lange. 75 Prozent halten die Gerichte zudem für überlastet, so eine Umfrage des Allensbach-Instituts mit 1.042 Befragten für den jährlich erscheinenden „Roland Rechtsreport“. Im vergangenen Jahr hatten sich ähnlich viele Befragte kritisch zur Justiz
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Bamberg – Die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) haben nach dreijähriger Ermittlungsarbeit drei kinderpornografische Plattformen im Darknet zerschlagen. Dort wurden nach Angaben der Ermittler monatlich rund 20.000 Aufnahmen geteilt. Der „Spiegel“ schreibt, die öffentlich zugänglichen Chatrooms „TorPedoChat“ und „TorPedoChatDE“ seien auch zu Verabredungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern genutzt worden. Wer dort besonders
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Im Krieg mit der Ukraine intensiviert Russland die Kampfhandlungen. Die Ukraine hingegen erreiche mit Angriffen im Gebiet Luhansk in Richtung Swatowe kaum noch Fortschritte, schrieb der Sicherheitsexperte Nico Lange am Freitagmorgen auf Twitter. Russland ersetze gleichzeitig weiter südlich bei Kreminna Einheiten geringeren Kampfwerts schrittweise mit ausgeruhten und stärkeren russischen Verbänden. „Russland verstärkt nicht nur die
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Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“. „Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Die Bundesregierung müsse bei
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Die Länder machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo sie ihre Anträge stellen müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
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Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das
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Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in diesem Bereich 1.398 Straftaten. Dabei geht es vor allem um
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das hat das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landespartei erfahren. Faeser will demnach auf dem sogenannten „Hessengipfel“ der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Das hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet, und auch, dass sie ihre
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Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die Fahrgäste appelliert, trotz Abschaffung der Pflicht zum 2. Februar
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Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie nie zuvor. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zählte die Polizei insgesamt 496 versuchte und vollendete Sprengungen. Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2021 mit 392 Fällen. Der bisherige Höchststand war 2020 mit 414 Fällen verzeichnet worden. Teilweise
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Delaware – Nach mehreren Funden von Geheimdokumenten im Wohnsitz von US-Präsident Joe Biden in Wilmington und in einem Büro einer Denkfabrik, durchsucht das FBI nun sein Strandhaus in Delaware nach als Verschlusssache eingestuften Papieren. Die Durchsuchungen sollen einvernehmlich erfolgen, hieß es, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebe es nicht. Bidens Anwälte hatten im Januar angegeben, das Strandhaus
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Mainz – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der FC Bayern München 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Die Mainzer bemühten sich zwar, doch die Bayern ließen sie kaum mitspielen. Im Viertel-Stunden-Takt schossen die Bayern anfangs ihre Tore: Eric Maxim Choupo-Moting legte in der 17. Minute vor, Jamal Musiala
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Russland setzt den Beschuss der ukrainischen Großstadt Cherson fort. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes lag die Region rund um die am Dnepr liegende Stadt im Zentrum des russischen Artilleriefeuers. Bisher hatten die Ukrainer ein Übersetzen der Russen auf die Westseite des Flusses abwehren können. Laut Informationen von örtlichen ukrainischen Behörden seien zuletzt drei weitere Zivilisten
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München – Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Nur 70 Prozent der Eigentümer hätten ihre Erklärung bislang abgegeben. Die Steuerberater hätten darüber geklagt, dass sie unter anderem durch die Corona-Hilfen und Energiehilfen total überlastet seien, sagte Füracker.
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Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück. In einem Jahr hat die Partei zum Stichtag 31. Dezember 2022 genau 12.218 Mitglieder verloren, wie der Münchner Merkur unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet. Aktuell zählt die Partei 371.986 Mitglieder. 13.392 Personen hätten ihre Mitgliedschaft gekündigt, 9.079 Menschen seien neu eingetreten. Bei der Differenz geht man davon aus,
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Berlin – Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden. Mit einem am Dienstag veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wahl zu verhindern. Damit wollten mehrere Berliner Abgeordnete und Wähler die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bis
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Brasilia – Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt. Keine der beiden Seiten sei daran interessiert, ein friedliches Ende des Krieges zu suchen, sagte Lula vor Journalisten. Keiner wolle zurückweichen und man wisse nicht, warum der Krieg angefangen habe. Die NATO jedenfalls
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