Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“. Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Am Mittwoch soll die
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen
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Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in engem Kontakt, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“. „Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe ganz grundsätzlich Handlungsbedarf, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert,
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Warschau – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen,
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London – Russland hat laut Angaben des britischen Militärgeheimdienstes eine wichtige personelle Umbesetzung vorgenommen. Generaloberst Michail Teplinsky sei wahrscheinlich als einer der wichtigsten operativen Befehlshaber in der Ukraine entlassen worden, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Dienstag. Teplinsky sei der Offizier vor Ort, der für den „relativ erfolgreichen Rückzug Russlands aus dem Westen
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Koblenz- Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Angeschuldigten Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt
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Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine nicht blockieren. „Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte Baerbock dem französischen Nachrichtensender LCI am Sonntag auf eine entsprechende Nachfrage. Deutschland wisse, wie wichtig solche Panzer für die Ukraine seien,
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Los Angeles  – Bei einer Party zum chinesischen Neujahrsfest sind in einem Club im Großraum Los Angeles mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt. Laut lokaler Medienberichte ereignete sich der Vorfall am Samstagabend nach 22 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) in Monterey Park auf der Garvey Avenue. Augenzeugen berichteten, mindestens ein Mann
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Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden. Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener
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Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen.
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Berlin – Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren. Das Dokument hat den Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend berichtete. Kernpunkte: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Zu lange, so die Autoren,
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Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr soll nach seiner Vorstellung den Spitzenplatz in Europa einnehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft
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Düsseldorf – Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmede-Talbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben. Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der
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Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor. Die Polizei
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Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten offenbar schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte, wurden die NRW-Sicherheitsbehörden schon am 31. Dezember darüber
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen „Pakt mit der Rüstungsindustrie“ gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius werde Strukturen und Prozesse verändern müssen, allen voran bei der Beschaffung. „Wir brauchen einen Pakt mit der Rüstungsindustrie, damit schneller produziert wird“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die am Montag zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid“ angekündigt. Er wolle viel Geld in die Hand nehmen, um die Lage von Long-Covid-Erkrankten zu verbessern, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Mein Haus will die sogenannte Versorgungsforschung künftig mit 100 Millionen Euro fördern.“ Dabei gehe es um die Frage, was das
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“.
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Ramstein – Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht getroffen worden und es sei auch nicht klar, wann eine solche Entscheidung fallen könnte, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Gipfels von Verteidigungspolitikern aus NATO und EU zur Unterstützung
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Washington/Kiew  – Unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, es gehe unter anderem um 59 Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker, acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten, rund
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Viele Kliniken sind einer Umfrage zufolge nicht mehr in der Lage, die Notfallversorgung vollumfänglich anzubieten. Demnach waren im Dezember 77 Prozent der Krankenhäuser gezwungen, ihre Notaufnahme von der Versorgung abzumelden, wie aus einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, und über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Blitzumfrage zeigt ganz eindeutig, dass
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In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 sind in Deutschland rund 180.000 Menschen mehr gestorben als zu erwarten gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts zur sogenannten Übersterblichkeit hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden. In der Altersgruppe 80-Plus starben allein 116.000 Menschen mehr als üblich gewesen wäre, in der Altersgruppe 60 bis 79 waren es
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Brunsbüttel- In Brunsbüttel kommt am Freitag das dritte schwimmende LNG-Terminal an. Es soll eine Kapazität von 7,5 Milliarden Kubikmetern haben, die allerdings voraussichtlich erst ab Ende 2023 vollständig ausgeschöpft werden kann, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Nach der Ankunft des Terminal-Schiffes in Brunsbüttel beginnt eine mehrwöchige Inbetriebnahme- und Probebetrieb-Phase, sodass ab Anfang Februar erste Gasmengen ins
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Frankfurt am Main  – Rudi Völler wird zum 1. Februar neuer Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer. Das hat der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstagabend bestätigt. Der DFB folge mit der Entscheidung für Völler einer Empfehlung der von DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke einberufenen „Task-Force“, hieß es. Dieser gehörten neben Völler selbst noch Karl-Heinz Rummenigge,
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das deutsche Gesundheitswesen widerstandsfähiger machen. „Wir ziehen Lehren aus der Pandemie“, sagte er am Donnerstag. „Wenn das nächste Virus zur Gefahr wird, werden wir international wie national besser aufgestellt sein.“ Ein neues Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit & Pflege zum Thema „Resilienz im Gesundheitswesen“ bezeichnete Lauterbach als „Rückenwind für die geplanten
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Die Gewerkschaft Verdi hat bundesweite Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post angekündigt. Zuvor waren die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi ruft nun die Beschäftigten für Donnerstag, 19. Januar, ab 17 Uhr und Freitag, 20. Januar, ganztägig zum Streik auf. In den folgenden
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Kurz nach seiner Ernennung hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin als ersten internationalen Gast im Bendlerblock empfangen. Die USA seien bei allen aktuellen Sicherheitsthemen der wichtigste Verbündete, sagte Pistorius am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Deutschland und die USA stünden „Schulter an Schulter“. Mit Blick auf Waffenlieferungen sagte Pistorius, dass
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Der Erwerb von Wohneigentum wird immer schwieriger. Die Zinswende im Jahr 2022 hat den Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots deutlich reduziert – auch für Gutverdiener, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bei Einfamilienhäusern zum Beispiel sank der Anteil dieses Angebots für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte
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Berlin  – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Amtsgeschäfte übernommen. Er wurde am Donnerstagvormittag im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. In einem ersten Statement zum Amtsantritt sagte der SPD-Politiker, dass er eine „Aufgabe mit herausragend großer Verantwortung“ übernehme. „Es sind keine normalen Zeiten, es ist Krieg in Europa.“ Deutschland sei zwar
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Berlin – Boris Pistorius (SPD) ist zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhielt am Donnerstag im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt sagte, dass Pistorius das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage übernehme, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. „Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen
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