+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
FDP-Zentrale nach der Farbattacke durch die „Letzte Generation“.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in diesem Bereich 1.398 Straftaten.
Dabei geht es vor allem um Beleidigungen und Sachbeschädigungen, um öffentliche Aufforderungen zu Straftaten sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um 106 Bedrohungen sowie 32 Körperverletzungen.
Straftaten gegen Mitglieder
399 Mal waren laut Regierungsantwort Mitglieder der Grünen betroffen, 386 Mal Mitglieder der SPD und 321 Mal Mitglieder der AfD. 306 Taten wurden als „links“ klassifiziert, 224 Straftaten als „rechts“, 14 dem Bereich „ausländische Ideologie“. Mit 887 Fällen wurden jedoch der Großteil der Straftaten von der Polizei keinem Phänomenbereich zugeordnet.
Straftaten gegen Gebäude
Im Jahr 2022 wurden zudem 443 Straftaten gegen Parteigebäude erfasst. 122 davon betreffen Einrichtungen der Grünen, 104 der AfD sowie 90 der SPD. 174 Taten wurden innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet, 64 „rechts“, 14 der „ausländischen Ideologie“, 180 waren nach Einschätzung der Polizei „nicht zuzuordnen“.
Wahlplakate beschädigt
1.483 weitere Straftaten betreffen Wahlplakate. Hier geht es vor allem um Sachbeschädigungen und Diebstähle. Mit Abstand am häufigsten betroffen ist hier die AfD (432); auch Wahlplakate der SPD (269), CDU (261) und Grünen (222) werden häufig beschädigt. 370 Straftaten gegen Wahlplakate wurden „links“ zugeordnet, 104 „rechts“.
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wurden im Jahr 2022 insgesamt 15 Sachverhalte thematisiert, die Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten betrafen. Betroffen waren jeweils fünfmal SPD, AfD und Grüne sowie drei Mal die Linkspartei. Neun Sachverhalte wurden im Bereich „links“ thematisiert, sechs im Bereich „rechts“.
Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte: „Mit der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft dürfen wir uns nicht abfinden.“ In einem Rechtsstaat dürfe Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – ganz egal, gegen wen sie sich im konkreten Fall richte, sagte der Grünen-Politiker. „Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke mahnt, dass es der Staat nicht zulassen darf, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, verletzt werden.“
AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: „Schluss mit der Verharmlosung und Relativierung dieser Demokratiefeinde durch die Ampel-Regierung.“ Linksextremismus und -terrorismus müssten „endlich als solche klar benannt und entsprechend konsequent bekämpft werden“, so Hess. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Knapp 1.500 politisch motivierte Straftaten im Juni: Rechte und linke Gewalt halten sich die Waage
Berlin – Im Juni 2013 gab es nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Deutschland 1.477 politisch motivierte Straftaten. 149 Taten gingen mit ... - 2.275 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr – Höchster Stand seit 2001
Berlin – Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit 2001. Für das vergangene Jahr seien bisher ... - BKA: Mehr linke als rechte Straftaten zur Bundestagswahl
Berlin – Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ... - Mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnanlagen
Berlin – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, in Bahnhöfen und an Bahnanlagen registriert. Das geht ... - Jahresbericht Polizei Wörth: Straftaten im Jahr 2012 deutlich zurückgegangen
Wörth/Kandel/Hagenbach/Jockgrim – Die Kriminalität in der Verbandsgemeinde ist im Jahr 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das berichtete der Dienststellenleiter ... - BKA: 2016 mehr als 400 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer
Berlin – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 ... - Kreis Germersheim: AfD-Wahlplakate entwendet, zerstört und angezündet – auch andere Parteien betroffen
Kreis Germersheim – In Rülzheim, Bellheim, Zeiskam, Jockgrim und Hatzenbühl wurden 27 Wahlplakate des AFD-Kreisverbands Germersheim entwendet oder zerstört. In einer Ortschaft ... - Sachsen: Straftaten gegen muslimische Einrichtungen nehmen zu
Dresden – Der Sprengstoffanschlag gegen die Fatih-Moschee in Dresden Anfang der Woche ist die insgesamt 16. politisch motivierte Straftat gegen eine muslimische ... - Über eine Million Sterbefälle im Jahr 2022
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Jahr 2022 erneut über der Marke von einer Million gelegen. Insgesamt starben im vergangenen ... - Sicherheitsbehörden registrieren über 4.200 Straftaten im Wahlkampf
Die Landeskriminalämter haben bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf festgestellt. Das geht aus einer der „Welt am Sonntag“-Umfrage ... - Parteien erhalten dieses Jahr Rekordsumme vom Staat
Berlin – Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. So sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, ... - CDU und CSU verlieren als einzige Parteien Mitglieder
Berlin – Die CDU und CSU haben als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr Mitglieder verloren. Die Zahl der ...
