Brüssel/Antwerpen  – In Belgien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz acht Personen festgenommen worden – drei in Brüssel und fünf in Antwerpen. Nach Behördenangaben von Dienstag erfolgte die Maßnahme bereits am Montagabend. Laut den Ermittlern schienen die Festgenommenen entschlossen, einen Terroranschlag durchzuführen, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender RTBF. Waffen und Sprengstoffe sollen aber nicht gefunden worden sein. Einige
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Paris  – Der Skandal um die massenhafte Hinterziehung von Steuergeldern hat jetzt auch die französische Hauptstadt erreicht. Am Dienstag durchsuchten knapp 200 Ermittlungsbeamte mehrere Banken im Pariser Finanzdistrikt La Défense, berichtet das „Handelsblatt“. Grund für die Razzien sollen vor allem mutmaßliche Cum-Cum-Geschäfte sein. Der Begriff bezeichnet den Handel von Aktien mit Dividendenanspruch. Das französische Steuergesetz
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Steinmeier stellt Merkel damit quasi offiziell in eine Reihe mit ihren bedeutenden
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass man „im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen des Umfelds“ die gesamten Kommunikationsstrukturen und
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Potsdam – Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Der Kanzler befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Foto einer Überwachungskamera zeigt eine Person, die mit einer Halloween-Maske verkleidet ist. Zudem trug der
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Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend berichten. Zuvor hatte das Führungspersonal der Ampel fast 20 Stunden lang verhandelt – offenbar ohne Ergebnis. Grund für den vorläufigen Abbruch dürften unter anderem die Regierungskonsultationen in
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90 Prozent der Deutschen haben im zurückliegenden Winter versucht, bewusst Heizenergie zu sparen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sparen 58 Prozent „auf jeden Fall“ und damit sehr bewusst und 32 Prozent „eher“, also mit Abstrichen beim Thema Heizen. Fünf Prozent sparen „eher nicht“ und vier
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Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren. Ob im Lauf des
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Jerusalem – In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident
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Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren.“ Es sei Wagenknechts Verantwortung, „jetzt und unverzüglich für Klarheit zu sorgen“. „Jede weitere Spekulation über
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Berlin – Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. So müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mindestens 25
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Frankfurt/Main – Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund 52 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Uwe Becker (CDU) kam auf etwa 48 Prozent. In der ersten Runde hatte Becker noch überraschend die meisten Stimmen geholt. Josef bekam aber
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Brüssel – Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Dienstag für eine künftige Obergrenze von 7.000 Euro stimmen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag für eine Novelle der EU-Gesetze gegen Geldwäsche eine Obergrenze von 10.000
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Braunschweig – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt die 44. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends länger hell“, während Kritiker sagen, dass es lediglich „früher spät“ wird. Bei der
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Berlin – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen uns stattdessen zügig auf
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Mainz  – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Peru am Samstagabend mit 2:0 gewonnen. Niclas Füllkrug erzielte beide Treffer der deutschen Mannschaft in der 12. und 33. Minute. Nach Chancen hätte es eigentlich 8:0 stehen müssen, die DFB-Elf ließ viele Möglichkeiten liegen, Kai Havertz verschoss einen Elfmeter in der 68. Minute. Trotz des Sieges
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Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 an. Es soll sich um sogenannte „taktische“ Atomwaffen handeln. Es würden zudem zehn Flugzeuge in Weißrussland stationiert, die solche Bomben transportieren können, hieß es. Die Entscheidung sei in Verhandlungen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko getroffen worden.
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London / Ukraine – Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung der eingesetzten Streitkräfte, heißt es im täglichen Lagebericht vom Samstag aus London. Anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe habe die Situation zusätzlich
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Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich am späten Freitagabend für Verbrenner mit CO2-neutralen Kraftstoffen geeinigt.  Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sagte dazu, es sei in „sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen“ gelungen, zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch
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Berlin- Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten. Ein russischer Schiffsverband verfügte demnach über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen. Am 26. September zerstörten schließlich Explosionen
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München  – Nun ist es offiziell: Julian Nagelsmann ist nicht mehr Trainer des FC Bayern München. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte vom Vorabend. Auch die Assistenztrainer Dino Toppmöller, Benjamin Glück und Xaver Zembrod werden freigestellt. Nagelsmanns Nachfolger wird Thomas Tuchel. Dieser erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025 und wird nach Vereinsangaben
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Berlin- Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen. „Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen“, sagte Wissing
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Paris – Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben. Das teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Grund seien die anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Regierung, hieß es. Die Reise nach Paris und Bordeaux sollte am Sonntag beginnen, beide Städte werden aber seit Wochen von heftigen
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In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden. Demnach belief sich die Gesamtsumme auf fast 131,90 Millionen Euro, berichtet die „Bild“. „Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn zu vieles wird nicht entdeckt“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender
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Neue Schutzwesten, die die Bundesregierung 2022 für rund 2,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bestellt hat, sind offenbar nicht schusssicher. Knapp über 4.000 Westen wurden bereits geliefert und an die Soldaten ausgeteilt, wie Business Insider berichtet. Bei anstehenden Tranchen der insgesamt 305.000 modernen Schutzwestensysteme sind jedoch erhebliche Mängel aufgetreten. „Bei Schutzwesten einer Liefercharge wurden vor
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. „Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Obwohl
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Freudenberg  – Die Bürgermeisterin von Freudenberg, Nicole Reschke (SPD), kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Fall der getöteten Luise F. Einige Male seien dabei Grenzen weit überschritten worden, sagte sie der „Zeit“. Allgemein hätten Medienvertreter aber gute Arbeit geleistet. Es habe „viele seriöse Berichte gegeben, sachlich und fundiert“. Allerdings sei auch alles eingetroffen, was
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Stockholm – Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwochnachmittag mit der erforderlichen Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis formell ermöglicht. Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Es ist eine historische Wende, nachdem Schweden jahrzehntelang neutral
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Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass die
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Drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen wollen Informatik als verpflichtendes Schulfach ab der fünften Klasse. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach lag der Anteil im letzten Jahr noch bei zwei Dritteln (65 Prozent). In der Gruppe der Eltern wollen mit 83 Prozent noch mehr Personen Informatik
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