Washington  – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen „Extremismus“ bezeichnete. Biden hatte in
[weiterlesen …]

Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, das die Bundesregierung am Dienstag dem Bundestag zuleiten will und über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen bis zu 1.600 Soldaten eingesetzt werden können. „Zur Durchführung von konkreten Operationen“ könne die
[weiterlesen …]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes werden die Bürger in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Annahme russischer Pässe gezwungen. Ziel sei die schnelle „Russifizierung“ der Regionen, hieß es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. So sei zuletzt etwa der Bevölkerung in Cherson mit Abschiebung und Enteignung gedroht worden, sollte sie die Pässe nicht bis
[weiterlesen …]

Berlin – Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden versucht, den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am Morgen seien in der Hauptstadt an 23 Orten Straßen blockiert worden, sagte eine Sprecherin der Polizei dem „Tagesspiegel“. Demnach seien die Protestler in kleinere Gruppen unterwegs. Die Gesamtanzahl liege im unteren dreistelligen Bereich.
[weiterlesen …]

Berlin/Khartum  – Die seit einigen Tagen geplante Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die beiden Ministerien am Sonntag mitteilten. Der Einsatz finde demnach in Abstimmung mit anderen Partnern statt. Ziel sei es, in der derzeitigen „gefährlichen Lage“ im Sudan so viele deutsche Staatsangehörige
[weiterlesen …]

München – Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. „Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu nostalgisch, zu sehr im Gestern verhaftet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das widerstrebt mir total.“ Es habe aus der CSU zwar „die eine oder andere Anfrage“ gegeben, ob
[weiterlesen …]

Duisburg – Fünf Tage nach dem Messerangriff in einem Duisburger Fitnessstudio mit mehreren Verletzten ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Demnach soll ein Spezialeinsatzkommando den Mann in seiner Duisburger Wohnung überwältigt haben. Offenbar führte die Fahndung mithilfe von Aufnahmen aus einer Überwachungskamera zur Festnahme: Laut einem Bericht der „Bild“ sollen Nachbarn den Tatverdächtigen auf den Überwachungsbildern
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen erwirken. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, dass
[weiterlesen …]

Potsdam – Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die Verhandlungspartner am späten Samstagabend in Potsdam mit. Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate
[weiterlesen …]

Dortmund – Nach der blamablen Niederlage der Bayern am Nachmittag hat Borussia Dortmund am Samstagabend den Matchball aufgenommen, 4:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen und sich damit neu an Platz eins der Tabelle gesetzt. Jude Bellingham eröffnete den Torreigen in der 19. Minute, Donyell Malen legte fünf Minuten später nach (24.), Mats Hummels traf in der
[weiterlesen …]

Berlin- Christian Lindner ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Einen Gegenkandidaten gab es erwartungsgemäß nicht. Vor zwei Jahren hatte Lindner mit 93 Prozent sein bisher bestes Ergebnis bekommen. 2013 war er, damals 34 Jahre alt, als jüngster FDP-Chef der Geschichte und mit 79 Prozent erstmals
[weiterlesen …]

Berlin – Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. Bereits für Freitagnachmittag sind Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand geplant. Die Frage ist dabei nicht, ob Christian Lindner als Parteichef bestätigt wird, wohl aber, mit welchem Ergebnis. Vor zwei
[weiterlesen …]

Berlin- Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. „Die Nationen sind über die Planungen informiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einsatz in Polen solle nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Ende des
[weiterlesen …]

Belgorod- In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es dazu, weil ein Su-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe ein Kampfmittel „notabgeworfen“ habe, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Nach vorläufigen Informationen seien dabei zwei Frauen verletzt worden, sagte demnach der Gouverneur der
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen. Zusätzlich zu einer Grundförderung von 30 Prozent für Immobilienbesitzer,
[weiterlesen …]

Duisburg – Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen Geschädigten gerichtet. Das teilten die Staatsanwaltschaft Duisburg sowie die ermittelnde Mordkommission der Polizei am Donnerstag mit. Bei der Attacke hatte ein Unbekannter mehrere Personen in der Umkleidekabine eines Fitnessstudios
[weiterlesen …]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins Bundesverkehrsministerium kommen, berichten die Sender RTL und ntv unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Verkehrsressort. Die „Letzte Generation“ habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing. „Das habe ich angenommen
[weiterlesen …]

Kiew – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung des Verteidigungsbündnisses versichert. „Die Nato steht Ihnen heute und morgen zur Seite, und zwar so lange, wie es nötig ist“, sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sprach zudem davon,
[weiterlesen …]

München – Der FC Bayern München ist nach einem 1:1 gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel aus der Champions League ausgeschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 1:4 steht Manchester City im Halbfinale. Nach dem miserablen Ergebnis im Hinspiel waren die Hausherren zwar kampfeslustig in das Spiel gestartet, doch konnten sie zunächst ihre Energie nicht in Tore umsetzen.
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Bestehende
[weiterlesen …]

Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine Regierungssprecherin habe die Auslieferung bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das entwickelte System hat laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geholfen, „den Großraum Kiew weit besser zu schützen, Menschenleben zu retten und Kraftwerke
[weiterlesen …]

Angesichts der rasant wachsenden Nachfrage bauen die Hersteller von Wärmepumpen derzeit neue Produktionskapazitäten vor allem in Osteuropa auf. Das berichtet der „Spiegel“. Die deutsche Firma Vaillant, bislang für Gasthermen bekannt, nimmt gerade eine „Megafabrik“ für Wärmepumpen im slowakischen Senica in Betrieb. Der Rivale Viessmann will im Laufe des Jahres mit einem Wärmepumpenwerk im polnischen Legnica
[weiterlesen …]

Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien. Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege schwer, heißt es in dem Bericht, über den die
[weiterlesen …]

Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder habe in den letzten Jahren alles getan, „um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der „Bild“. Diese gigantische Fehlleistung versuche er jetzt zu verschleiern,
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Verdi hat jetzt auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) neue Warnstreiks für Freitag angekündigt. Bestreikt werden sollen der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehmen von Betriebsbeginn um 3 Uhr bis 11 Uhr, teilte die EVG am Mittwoch mit. „Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die
[weiterlesen …]

Berlin- Zum Ende der Woche müssen sich Reisende sowohl bei der Bahn als auch an mehreren Flughäfen auf Ausfälle einstellen. Wie der Bayerische Rundfunk und weitere Medien am Dienstag berichteten, plant die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) für Freitag einen bundesweiten Ausstand. Offiziell ist das noch nicht, am Mittwoch will die Gewerkschaft ihre Strategie im Tarifkonflikt mit der
[weiterlesen …]

Duisburg- In Duisburg sollen am Dienstag zwei Täter auf Besucher eines Fitnessstudios eingestochen haben. Das berichten WAZ und WDR übereinstimmend. Die Polizei hat entsprechende Angaben bislang nicht bestätigt. Sie ist mit einem Großeinsatz in der Altstadt vor Ort. Auch das SEK soll im Einsatz sein. Das Fitnessstudio befindet sich in der Schwanenstraße. Mindestens ein Täter
[weiterlesen …]

Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. „Das muss in Den Haag auf den Tisch“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Sendern RTL und ntv. Sie sprach sich damit für Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch den Internationalen
[weiterlesen …]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden. „Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden – mit entsprechenden Bußgeldern, auch mit empfindlichen Haftstrafen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es müsse womöglich „intensiver von Maßnahmen wie
[weiterlesen …]

Mannheim – Im Streit um den Auftritt einer Senioren-Tanzgruppe auf der Bundesgartenschau in Mannheim haben Organisatoren und die Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen Kompromiss geschlossen. Demnach sollen nun nur noch an drei Kostümen „kleinere Details“ geändert werden, wie der „Mannheimer Morgen“ in seiner Dienstagausgabe schreibt. Der Konflikt soll zudem in einer Diskussionsveranstaltung „konstruktiv aufgearbeitet werden“, berichtet die
[weiterlesen …]