Bund und Länder vor Migrationsgipfel weiterhin uneinig

7. Mai 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kitaplätzen und verlangt. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“. „Er muss eine langfristige finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherstellen.“

Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, fordert gegenüber der Zeitung mehr europäische Solidarität. „Wir brauchen endlich eine verbindliche Vereinbarung über die solidarische Verteilung von Flüchtlingen unter allen EU-Ländern“, so Rehlinger. „Wir werden über die Finanzierung der großen Herausforderung reden müssen, denn wir brauchen eine gerechte, tragfähige Lösung mit einer dauerhaften Regelung, die sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“

Auch über die Digitalisierung und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden werde zu reden sein. „Wir schlagen außerdem vor, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann.“

Brandenburg-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängte darauf, „dass Zuwanderung administrierbar bleibt, ohne dass wir unsere humanitäre Verpflichtung infrage stellen. Dazu gehören: der Schutz der EU-Außengrenzen, die Ausweitung der Vereinbarung zu sicheren Herkunftsstaaten und die zügige, möglichst freiwillige Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), verweist hingegen auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung: „Wir haben als Land die Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt. Ich weiß, dass die Kommunen trotzdem an ihre Grenzen stoßen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Wir brauchen auch die Solidarität in Europa für eine gerechte Verteilung. Keinem ist geholfen, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin, Manuela Schwesig (SPD), wiederum stellte sich hinter den Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) zur Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Es ist richtig, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, Schutz gibt. Die Aufnahme einer so hohen Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen aber an ihre Grenzen gebracht“, sagte Schwesig zu „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen Entlastung, zum Beispiel durch Asylzentren direkt an der EU-Außengrenze, wie Innenministerin Faeser sie vorgeschlagen hat.“ (dts Nachrichtenagentur)