FDP für Zäune an EU-Außengrenzen

5. Mai 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in „alles, was dazugehört, auch Zäune“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Ich weiß, was das für Emotionen auslöst in gewissen Kreisen.“ Aber es müsse alles getan werden, was den Grenzschutz verbessere, sagte Djir-Sarai. Dazu zähle seiner Ansicht nach auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deutschland habe die Pflicht, die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen.

Auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sprach sich für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Um Kontrolle herzustellen, sei auch der „physische Schutz der Außengrenze“ in Betracht zu ziehen, sagte Lindner am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv.

Djir-Sarai kritisierte, dass Deutschland in den vergangenen Jahren „wahnsinnig viel Vertrauen verloren“ habe in Europa. Das habe damit zu tun, dass es Sonderwege gegangen sei und so dazu beigetragen habe, dass die europäischen Erfolge in der Migrationspolitik „überschaubar“ geblieben seien.

Der FDP-Generalsekretär forderte „mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren“. Darüber hinaus empfahl er, die Augen nicht vor den Zahlen zu verschließen. „Es sind im ersten Quartal dieses Jahres deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und die Zahlen steigen noch.“

Mit Blick auf den Migrationsgipfel am Mittwoch plädierte Djir-Sarai dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer um Georgien, Moldau und die Maghrebstaaten zu erweitern. Bei dem Gipfel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern, wie die Kosten der Migration nach Deutschland geschultert werden können und wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann.

Djir-Sarai sagte, dass der Bund den Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung stellen könne. Dies fordern die Länder. „Für die ukrainischen Geflüchteten hat der Bund mehr als 90 Prozent der Kosten übernommen“, so der FDP-Generalsekretär. „Das darf man nicht vergessen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder und Kommunen beim Thema Migration bereits jetzt mit erheblichen Summen. Er entlastet sie sogar an Stellen, die klar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.“

Dies ist auch die Position des Bundeskanzlers sowie der SPD und der FDP. Die Grünen dagegen würden gern mit Geld helfen. Djir-Sarai schlug stattdessen vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern – um Georgien, Moldau und die Maghrebstaaten. Außerdem will er die Asylverfahren beschleunigen und die Abschiebehaft verlängern. (dts Nachrichtenagentur)