Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege. „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer die Grundlage unserer politischen Arbeit sein, die wir von allen unseren Partnern einfordern“, heißt es in einer Mail des Bundesvorstands der SPD-Jugend an die bisherige „Schwesterorganisation“, über die die „Welt“ berichtet. An die
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Warschau – Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau. „Wir sind uns in der Opposition über die wichtigsten Punkte einig“, sagte Zielinska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir werden den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir werden die CO2-Emissionen um 75 Prozent
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Brüssel – Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsmaßnahmen kurz darauf. Bei der Tat waren zwei schwedische Staatsbürger erschossen worden – offenbar handelte es sich um
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Scholz werde vom 17. bis 18. Oktober in der Region sein, teilte die Regierung am Montagmittag mit. Demnach ist auch eine Reise nach Ägypten vorgesehen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Mehrere Medien hatten bereits am Montagmorgen von dem anstehenden
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Tel Aviv – Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, teilte das israelische Militär mit. Im Laufe des Sonntags griffen die Israelis mit Kampfjets, Hubschraubern und Flugzeugen
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Tel Aviv – Mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Kämpfe mit der Hisbollah hat Israel die Evakuierung aller Bewohner an der Grenze zum Libanon angeordnet. Betroffen seien alle Einwohner, die in einem Gebiet von bis zu zwei Kilometern von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt leben, teilte das israelische Militär am Montag mit. Sie sollen in
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Warschau  – In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen Wahlberechtigten. Gewählt werden beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Im Sejm sind insgesamt 460 Sitze zu vergeben, im Senat 100. Laut den letzten Umfragen
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Hartford- Deutschland hat sein erstes Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann gegen die USA mit 3:1 gewonnen. Dabei waren die Soccer Boys in Hartford im US-Bundesstaat Connecticut in der 27. Minute durch Christian Pulišić in Führung gegangen, aber dann spielte die DFB-Elf ihre Routine aus. İlkay Gündoğan traf in der 39. Minute, Niclas Füllkrug erhöhte in
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Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt. Eine frühere Erklärung wurde am Samstagabend extra um einen Satz ergänzt: „Es handelt sich nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen“, so das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass zwei A 400M Material nach Israel
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Wellington  – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Spitzenkandidat Christopher Luxon auf rund 40 Prozent der Stimmen, das entspräche 50 Sitzen. Eine Koalition mit der liberalen Act-Partei käme nach derzeitigem Stand auf eine knappe
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Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher. “Uns gehen die Superlative aus, diesen Anstieg zu beschreiben”, sagte Zeke Hausfather, Wissenschaftler an der University of California Berkeley, dem “Spiegel”. Laut den Berkeley-Forschern ist es bereits so gut wie sicher, dass 2023 das weltweit
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Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht,
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Berlin – Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als
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Jerusalem  – Israels Außenminister Eli Cohen will die Hamas beseitigen. „Gaza wird es nicht mehr so geben wie es einmal war“, sagte Cohen dem Fernsehsender „Welt“ am Freitag. „Wir werden sicherstellen, dass die Hamas nicht mehr existiert.“ Die Terrororganisation werde ausgelöscht, so Cohen. „Sie wird zermalmt werden, so wie auch der IS zermalmt wurde.“ Auf
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Israelische Bodentruppen sind in den Gazastreifen eingedrungen. Das teilte Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, am Freitagabend mit. Ziel sei es, das Gebiet von Terroristen und Waffen zu säubern. Es sei auch versucht worden, vermisste Personen ausfindig zu machen, so Hagari. Die Armee teilte am Abend zudem mit, man führe derzeit einen „groß angelegten Angriff
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen – aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) schränkt den Fleischkonsum bewusst ein. Verzehr von
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens solle die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Anders als beim Empfang des Emirs von Katar am
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Ampfing – In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind verletzt, wie die Polizei Oberbayern mitteilte. Das Fahrzeug sei mit über 20 Personen besetzt gewesen, hieß es weiter. Der Pkw habe sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer
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Berlin – Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei „mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial zu rechnen“, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein internes Lagebild. Es sei „mit Agitation in Form von verbalen Impulsabfuhren, Widerstandshandlungen
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Berlin- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. Deutschland stehe im Konflikt mit der Hamas „unverbrüchlich an Israels Seite“, sagte sie am Morgen. Unterdessen forderte das israelische Militär alle Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen. Die Hamas bringe nichts als Leid und Tod über die Menschen – in Israel
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Mainz – Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden
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Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Donnerstag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen als im Vorjahr. Die Zahl der Tatverdächtigen und der verursachte Schaden waren jedoch hoch. Rückgang der Verfahren, aber hoher Schaden Die Polizei in Deutschland hat 2022 insgesamt
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Berlin- In Berlin sind am Mittwochabend erneut Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu zeigen. Um den Hermannplatz im Bezirk Neukölln war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, um eine verbotene Protestkundgebung mit dem Titel „Demo in Solidarität mit Palästina“ zu verhindern. Nachdem sich trotzdem über hundert
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Tel Aviv – Die israelische Armee hat in der Nacht zu Donnerstag ihre Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien „mehrere wichtige Ziele“ getroffen worden, teilte ein Militärsprecher mit. Israel hatte die Luftschläge begonnen, nachdem die Hamas am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet hatte. Zudem wurde als Reaktion eine „Totalblockade“ des Gazastreifens verhängt
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht insbesondere vor: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams
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Berlin – Die Lufthansa soll auf Bitte des Auswärtigen Amtes am Donnerstag und Freitag jeweils mehrere Sonderflüge aus Israel durchführen. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstagabend mit. Die letzten technischen Details würden zur Stunde geklärt, hieß es. „Wir werden am Vormittag des 11. Oktober die in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND
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Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir
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Tel Aviv  – Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf mehrere Ziele in Israel steigt die Zahl der Toten auf beiden Seiten weiter an. Israel meldet mittlerweile mindestens 1.200 Tote und 3.000 Verletzte. Durch Vergeltungsschläge der israelischen Armee sollen nach palästinensischen Angaben seit Samstag 900 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Israel setzte die
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. „Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung derzeit auch weiterhin keine militärischen Evakuierungsflüge organisieren will, sondern auf kommerzielle Verbindungen
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Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. „Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen
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