Washington- Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.
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Dresden – In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Mittelschule im Stadtteil Klotzsche, teilte die Polizei mit. Anschließend hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung
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Rotterdam  – Bei Schießereien an mehreren Tatorten in der niederländischen Großstadt Rotterdam hat es am Donnerstag Tote gegeben, ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt. Ein 32-jähriger Mann wurde festgenommen, er soll eine schusssichere Weste getragen haben und Student sein, wie es von der Polizei hieß. Die Polizei geht nach ersten Angaben nur von einem Täter aus.
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Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Asylbewerber den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er:
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle ab jetzt zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger
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Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch eine bundesweite Razzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” gestartet. Die Gruppe, die sich als pseudoreligiöse Gemeinschaft tarnte, wurde vom Ministerium verboten. Sie soll rund 150 Mitglieder haben, die ein rassistisches und antisemitisches Weltbild verbreiten. Sektenartige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
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Berlin  – Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung „Kindergrundsicherung“ zu ersetzen. „Schon dieses
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit
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Das deutsche Bildungssystem schneidet laut einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos schlecht ab. Lediglich 23 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, dass Deutschland ein gutes Bildungssystem hat (sehr/ziemlich gut). 44 Prozent der Befragten sehen es als schlecht an (sehr/ziemlich schlecht), jeder Dritte (32%) gibt eine neutrale Wertung ab. In anderen der 29 befragten
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Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen verkraften, sagte Frei dem Sender ntv. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Obergrenzen-Debatte in der Merkel-Regierung und erklärte: „Damals nach dem Streit 2018
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Berlin – Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. „Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt“, sagte Warnecke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden. Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen. „Die
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Hamburg  – Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast in Tiflis statt des Bundestags zu sehen, Farben mit den Namen „Rhöndorf-Blau“ und „Cadenabbia-Türkis“ sorgten für Spott und wurden als Annäherung an die
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“. Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren
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Berlin – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben. Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort gewesen, um dies zu verhindern, teilten die Beamten mit. Auf der Strecke war an der entsprechenden Stelle orangene
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Berlin/Wien  – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“. Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU „die besten Antworten auf die großen Herausforderungen
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München – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr
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München  – Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei
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Erfurt – Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“. Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn
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Berlin- Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. „Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern“, sagte
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Frankfurt/Main – Der DFB hat Julian Nagelsmann als neuen Bundestrainer der Nationalmannschaft vorgestellt. „Es gab keinen Anlass, mich überzeugen zu müssen“, sagte Nagelsmann am Freitag vor Journalisten. Der Ex-Bayern-Trainer erhält demnach einen Vertrag bis Ende Juli 2024. Unter anderem wird Sandro Wagner dem neuen Chef-Coach zur Seite stehen. Bereits zuvor kursierten Medienberichte darüber, dass Nagelsmann
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Washington DC  – Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit. Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen.
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Düsseldorf – Am Düsseldorfer Flughafen ist am Donnerstag eine Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg freigelegt worden. Der Blindgänger, der über einen konventionellen Aufschlagzünder verfügt, soll am Nachmittag durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung entschärft werden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Entschärfung sei mit verkehrlichen Beeinträchtigungen zu rechnen: Die Bundesstraße 8 sowie
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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern  berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung, einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs
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Essen  – Der katholische Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat eine Statue für seinen umstrittenen Amtsvorgänger Kardinal Hengsbach zu einem Zeitpunkt enthüllt, als er bereits über mehrere Missbrauchsvorwürfe gegen Hengsbach unterrichtet worden war. „Bischof Overbeck hat Anfang August 2011 erfahren, dass es im Erzbistum Paderborn einen Missbrauchsverdacht gegen Kardinal Hengsbach gibt, der geprüft werde“, sagte ein
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New York  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im
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Brüssel – Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur Begründung heißt es darin, dass Glyphosat seit 2012 zwei umfassenden Bewertungen unterzogen worden sei, die beide keine Bedenken
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