Den Haag – Die niederländische Polizei hat bei Protesten in Den Haag 2.400 Klimaaktivisten festgenommen. Unter ihnen befänden sich auch zahlreiche Minderjährige, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Gruppierung „Extinction Rebellion“ hatte zuvor erneut dazu aufgerufen, die Autobahn 12 zu blockieren, um Druck auf die Regierung in Den Haag auszuüben. Nach Angaben der Klimaaktivisten
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Neu-Delhi – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi gelobt. Es sei wichtig, „dass erneut hier klare Worte gefunden wurden, die klarmachen, dass die territoriale Integrität eines Staates wie der Ukraine nicht einfach mit Gewalt des Nachbarn infrage gestellt werden kann“, sagte er am Samstag am Rande des Treffens. „Und wir
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Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die am Freitag und Samstag den Bahnverkehr nach Berlin größtenteils lahmgelegt haben, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen die Bahntrassen besser schützen. „Wer die Täter waren, wird mit Hochdruck ermittelt und klar ist nicht erst seit dieser Tat: Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen“, sagte sie der
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Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“
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Rabat  – Nach dem Erdbeben in Marokko steigt die Zahl der Todesopfer schnell an. Die Behörden verdoppelten ihre Angaben innerhalb weniger Stunden auf mindestens 632 Tote und 329 Verletzte. Bei solchen Unglücken steigt die bekannt gegebene Opferzahl oft innerhalb weniger Stunden erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete
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Neu-Delhi  – Die Afrikanische Union (AU) wird Ständiges Mitglied der G20. Eine entsprechende Entscheidung war der erste Beschluss, den die bisherigen Mitglieder bereits wenige Minuten nach Zusammentreffen in großer Runde am Samstag gefällt haben. Indiens Premierminister Narendra Modi, der als Gastgeber die Runde leitete, umarmte vor den versammelten Staats- und Regierungschefs Azali Assoumani, der Präsident
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Neu-Delhi – Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi gelandet. Dort beginnen am Vormittag die Verhandlungen auf höchster Ebene mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Formelles Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, was insbesondere
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Berlin – Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen. Die Verabschiedung war ursprünglich bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben zwei Tage vorher. Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann hatte in
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. „Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen“,
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Ein Gesetz, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, das vorsieht, dass die Anbieter von Internet- und Telefon-Diensten die Daten ihrer Kunden ohne konkreten Anlass speichern müssen, ist vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Das Gericht in Leipzig folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger bewertet hatte. Die
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Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und die darauffolgenden Überschwemmungen sind erschütternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden.“ Es wäre ein
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Hamburg  – Der frühere Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot. Der SPD-Politiker starb Medienberichten zufolge am Mittwoch im Alter von 86 Jahren. „Ein beliebter Hamburger hat uns verlassen“, schrieb Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz am Donnerstag bei X/Twitter. Klose sei ein „wichtiger Begleiter“ auf ihrem politischen Weg gewesen, so die Hamburger Bundestagsabgeordnete. Der SPD-Politiker war von 1974
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Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. Die Vorsitzende des Bundeselternrats, Christiane Götte, sagte, dass Schulen einen Konsens über eine Kleiderordnung schließen und in die Hausordnung implementieren sollten. Ein Verstoß gegen die Kleiderordnung hätte dann Konsequenzen,
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Abensberg – CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun“,
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt. Einen Beweis
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. „Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ Parteifreund Michael Roth. Scholz wollte am Sonntag Heringen im Kreis Hersfeld-Rotenburg besuchen und dabei unter anderem Roths Tätigkeit als Abgeordneter würdigen,
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Aus der SPD gibt es Rufe nach einer effektiveren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt plädierte für mehr staatliche Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten und einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt. “Unser Asylsystem würde sich verbessern, wenn alle Ankommenden im Land einen verpflichtenden Sprach- und Integrationskurs in
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Brüssel  – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder eine andere Krankheit beschränkt sein, vielmehr wird
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Moskau – Russland errichtet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Unterwasserbarrieren im Schwarzen Meer. Die Straße von Kertsch, die die Krim vom russischen Festland trennt, sei ein Engpass und gleichzeitig sehr wichtig für die militärische Logistikunterstützung der russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Um die Meerenge zu
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München – Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit in den Unterricht gebracht haben, auf dessen Innenseite „Schwarzbraun ist die Negersau“ gestanden habe. Das behauptet zumindest eine
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Düsseldorf – Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung“, sagte
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München – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen von Journalisten zuließ. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden
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Frankfurt/Main – Bundestrainer Hansi Flick hat Pascal Groß für die Länderspiele gegen Japan und Frankreich in den DFB-Kader berufen. Das gab der Verband am Donnerstag in Frankfurt bekannt. Für den 32-jährigen Offensivspieler vom englischen Erstligisten Brighton & Hove Albion ist es die erste Nominierung. Groß war bis 2017 in der Bundesliga für den FC Ingolstadt
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Johannesburg  – Im südafrikanischen Johannesburg sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Wohngebäude über 50 Menschen ums Leben gekommen. 58 Leichen seien am Morgen aus dem fünfstöckigen Haus im Stadtzentrum der Metropole geborgen worden, teilte ein Sprecher der städtischen Notfallversorgung mit. Zudem seien mindestens 48 weitere Personen verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne
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Berlin – Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler
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Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs des Herstellers Biontech empfohlen. Das teilte die EMA am Mittwoch mit. Endgültig entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung. Der Impfstoff wurde auf die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst. Von ihr stammt auch die Subvariante EG.5 („Eris“) ab, die derzeit in
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Libreville  – Im zentralafrikanischen Gabun ist es infolge der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offenbar zu einem Militärputsch gekommen. In einer Fernsehansprache verkündeten am Mittwoch mehrere Offiziere die Annullierung der Wahlen und die Auflösung der Institutionen des Staates. Man setze dem derzeitigen Regime ein Ende, sagten die gabunischen Militärs. Medienberichten zufolge sollen in der Hauptstadt
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Gransee  – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Deutschland sei
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, sagte er am Dienstag nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München. Man habe
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Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der „Bild“ zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr. Für Kinder bis fünf
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