Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. Die Strafe soll in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden. Der Prozess war nicht öffentlich, weitere Details zum Urteil wurden demnach
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Die Ampelregierung hat sich nach monatelangem Streit auf ein Konzept zur Reform der Kindergrundsicherung geeinigt. Das teilten die zuständigen Minister am Montag in Berlin mit. Ziel ist es, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland gleiche Chancen zu ermöglichen. Die wichtigsten Punkte der Einigung Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Teilen: einem
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und umfassend erklären“, so Herrmann. Der Chef der
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Für von Wölfen gerissene Nutztiere haben die Bundesländer in den letzten zwölf Monaten mehr Ausgleich als je zuvor gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach wurden seit Mitte 2022 mindestens 667.000 Euro ausgezahlt; im Vergleichszeitraum von Mitte 2021 bis Mitte 2022 betrug die Höhe des Ausgleichs nur 519.000 Euro. Insgesamt zahlten die Länder seit der
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Berlin – Der Apothekerverband erwartet den baldigen Start des neuen Corona-Impfstoffs. „Wir rechnen schon im Laufe des Septembers mit der Auslieferung der ersten Impfdosen des angepassten Corona-Impfstoffs“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Biontech hat bereits den an Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoff in großen Mengen vorproduziert. Nach der Zulassung kann dann
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Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort ohne Inhalt“, sagte der AfD-Mitbegründer der „Welt“. Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund
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Moskau  – Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. „Sie stimmen mit der Liste im Flugmanifest überein.“
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London/Moskau/Kiew  – Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa gekommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So habe zum Beispiel in der vergangenen Woche ein russischer Kampfjet
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Binz  – Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung der Pipeline habe – wie nunmehr vorliegende Gutachten ergäben – „schwerwiegende Auswirkungen auf die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von Binz bis Mönchgut“, teilte die Gemeinde am
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Bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt sowie 347 Hieb- und Stichwaffen und 17 Sprengmittel. Eine „vollständige Zählung und waffenrechtliche Bewertung“
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Die Saboteure der Nord Stream-Pipelines sollen nach dem Anschlag im vergangenen September in die Ukraine geflüchtet sein. Darauf deuten zahlreiche Datenspuren hin, die Ermittler auswerten konnten, berichtet der „Spiegel“. Demnach kommen Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach der Analyse unter anderem von IP-Adressen und anderen Daten zu dem Schluss, dass sich die Verdächtigen vor und
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Washington- Auch die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden. Das gab Pentagonsprecher Pat Ryder bekannt. Die Ausbildung soll demnach auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in Arizona stattfinden. Zunächst sollen die ukrainischen Piloten jedoch Englischunterricht erhalten, um die für die weitere Schulung benötigte Sprachkompetenz zu erwerben. Das Flugtraining werde anschließend
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Atlanta  – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle. Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers bestätigt, der einen Terroranschlag auf Politiker und Journalisten geplant hatte. Oberstleutnant Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Seine Revision wurde am Donnerstag als “offensichtlich unbegründet” verworfen. Völkisch-nationalistische Gesinnung und zionistische Verschwörung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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Johannesburg  – Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg. Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler
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Moskau/Berlin – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit offiziell zehn Toten, unter denen auch Wagner-Chef Progoschin und Wagner-Gründer Utkin sein sollen, gibt es im Ausland offenbar kaum Zweifel, dass der Kreml das Flugzeug absichtlich vom Himmel geholt hat. „Prigoschin hat in dem Moment, als er 200 Kilometer vor Moskau stehen
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Milwaukee – Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Die allgemeine Lage der Nation unter der hohen Inflation, Klimawandel und die Abtreibungsfrage waren die ersten Themen der Sendung. Der bei den Republikanern in den Umfragen mit knapp über 50 Prozent
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Berlin – Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung
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Moskau  – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug
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Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwochmittag in Berlin. „Die individuelle Nutzung von generativer KI hat nochmal eine neue Dimension erreicht“, fügte sie hinzu. Nach Gesprächen mit Unternehmern und Forschern während des Sommers sehe
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Das Bundeskanzleramt plant eine Änderung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das die Übermittlung von Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Justiz begrenzt. Außerdem soll der BND besser vor Spionen geschützt werden. Datenübermittlung soll strenger geregelt werden Das Verfassungsgericht hatte im September 2022 entschieden, dass die bisherigen
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Der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) droht erneuter Gegenwind. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) will diese Woche eine Kampagne gegen das Reformwerk starten. Laut BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz, will der Bundesverband am Mittwoch dazu seine Kampagnen-Website vorstellen. Mit Slogans wie „So nicht, Karl“ oder „Nein zum `Karlschlag`“ will der Verband seine Kritik an der Reform
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Saarlouis – Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“. Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat der Beschuldigte in Karlsruhe zu den Vorwürfen
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Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet.
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Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Diese wichtige Aufgabe müsse auskömmlich finanziert werden. Der Haushalt sei das
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Riad – Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch am Montag. Demnach befinden sich unter den Opfern auch viele Frauen und Kinder, einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein. Grundlage des Berichts der Organisation sind Aussagen
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild“. „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF
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Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen. „Die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was für eine erfolgreiche Präsidentschaft ich hatte“, schrieb er bei der Plattform Truth Social. „Ich werde daher nicht an den Debatten teilnehmen“, fügte er in Großbuchstaben hinzu, womit
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Sydney  – Spanien ist erstmals Fußball-Weltmeister der Frauen. Die Auswahl von Trainer Jorge Vilda gewann das WM-Finale am Sonntag in Sydney gegen England mit 1:0. Für das erste große Ausrufezeichen der Partie hatte zunächst England in der 16. Minute gesorgt, als ein Schuss von Lauren Hemp an den Querbalken prallte – Spaniens Torhüterin Cata Coll
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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Angriffe auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern gezeigt, die am Freitag zu Spannungen zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten geführt haben. Die Soldaten der UN-Friedensmission UNFICYP wollten illegale Bauarbeiten in der Pufferzone stoppen, die seit 1974 die Insel teilt. Dabei wurden sie von türkisch-zyprischen Sicherheitskräften bedrängt und beschossen. Die Bundesregierung
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