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Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers bestätigt, der einen Terroranschlag auf Politiker und Journalisten geplant hatte.
Oberstleutnant Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Seine Revision wurde am Donnerstag als “offensichtlich unbegründet” verworfen.
Völkisch-nationalistische Gesinnung und zionistische Verschwörung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte ihn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht, Unterschlagung und Betrug schuldig gesprochen.
Der Bundesgerichtshof sah keinen Rechtsfehler im Urteil und erklärte das Strafverfahren für beendet. Franco A. hatte nach Überzeugung des Gerichts eine “völkisch-nationalistische, antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Gesinnung” und glaubte an eine zionistische Verschwörung zur “Auslöschung der deutschen Rasse”. Er wollte einen Anschlag auf einen der “Verantwortlichen” verüben, um einen gesellschaftlichen Umsturz zu bewirken und die “deutsche Nation” zu retten.
Mögliche Anschlagsziele und Waffenarsenal
Als mögliche Ziele hatte er die damalige Bundestagsvizepräsidentin, den damaligen Justizminister sowie eine jüdische Journalistin und Stiftungsgründerin im Visier. Franco A. besaß ohne Erlaubnis zwei halbautomatische Gewehre und zwei Pistolen sowie über 1.000 Schuss Munition und 51 Sprengkörper, die er zum Teil aus Bundeswehrbeständen gestohlen hatte. Er war fest entschlossen, eine seiner Waffen für seinen geplanten Anschlag zu benutzen, so der Bundesgerichtshof. (dts Nachrichtenagentur/red)
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