+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Thüringer Landtag.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Erfurt – Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann.
Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“. Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn Gesetzesvorschläge mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden sollen.
Zuletzt hatte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte seine Parteifreunde daraufhin, und es gibt auch weitere parteiinterne Kritik. „In unserer inhaltlichen Positionierung dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen“, sagte Parteivize Andreas Jung dem „Focus“.
Die Entscheidung im Thüringer Landtag gebe trotzdem „Anlass zum kritischen Nachdenken“: „Warum ist es nicht gelungen, eine Mehrheit ohne AfD zu bilden, und wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden – in Ost und West, auf allen Ebenen“, diese Frage sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne stellen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Thüringen: Grüne und Linke stimmen für rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
Erfurt – Die Mitglieder von Grünen und Linken in Thüringen haben dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. „Mit der hohen Beteiligung von 78,8 Prozent ... - Landtagswahl in Thüringen kann nicht am 26. September stattfinden
Erfurt – Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen ... - Umfrage: Mehrheit unterstützt Forderung nach Euro-Finanzminister
Berlin – Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In ... - Prognosen von ARD und ZDF: Linke in Thüringen stärkste Kraft – AfD mehr als verdoppelt
Erfurt – Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich ... - Nur 5 Stimmen mehr als nötig: FDP zittert sich in Thüringer Landtag
Erfurt – Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis ... - Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz – Grüne wollen GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Das Heizungsgesetz ist ... - Emnid: Mehrheit hält Merkels Böhmermann-Entscheidung für falsch
Berlin- Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen ... - Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow
Erfurt – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen ... - CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen in Thüringen vor
Berlin – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne ... - Höcke kritisiert Berichterstattung im Vorfeld der Thüringen-Wahl
Berlin – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien ... - SPD hat im Saarland absolute Mehrheit – Grüne, Linke und FDP draußen
Saarbrücken- Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne ... - Spannende Entscheidung: Briten stimmen über EU-Mitgliedschaft ab
London – Die Briten stimmen am Donnerstag in einem Referendum darüber ab, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Die ...
