+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann.
Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und verwies darauf, dass sich bei der MPK Politiker mit fünf verschiedenen Parteibüchern auf Vorschläge verständigt haben.
Sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, man habe eine Art „Blaupause“ geliefert. „Ich denke, man kann schon sagen, dass der Bundeskanzler sich sehr zufrieden gezeigt hat mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Knackpunkt bleibt allerdings die Frage der Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung.
„Wir wollen zurück zu einem atmenden System“, erklärte Rhein. „Je mehr kommen, desto mehr muss der Bund unterstützen und je weniger kommen, desto mehr ist der Bund entlastet.“ Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen eine höhere Kostenübernahme ausgesprochen. Am 6. November sollen in der Bund-Länder-Runde weitere Schritte besprochen werden. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Flüchtlingskrise: Bund und Länder einigen sich auf Kostenaufteilung
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine ... - Bund und Länder werden nach Flut 20 Jahre zahlen müssen
Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ... - Landkreistag fordert „Zeitenwende“ in Migrationspolitik
Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, ... - MPK – Bund und Länder ändern fast nichts an Corona-Strategie
Berlin – Bund und Länder ändern so gut wie nichts an der aktuellen Corona-Strategie. „Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen ... - Länder erhalten für Flüchtlinge zwei Milliarden mehr
Berlin- Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht ... - Bund und Länder planen Impfkampagne und wollen Schulen offen halten
Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten. Das steht ... - Gemeindebund verlangt „Neustart“ in Migrationspolitik
Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. ... - Bund und Länder einig über Deutschlandticket-Finanzierung und andere Anliegen
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte ... - Wahl in der Türkei: Erdogan vorn – Opposition trotzdem optimistisch
Ankara – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur ... - Enttäuschung und Entsetzen nach Bund-Länder-Gipfel
Berlin- Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, ... - GroKo-Spitzentreffen beendet – SPD will Freitag entscheiden
Berlin – Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb ... - Boris Palmer legt im Streit um Migrationspolitik nach
Tübingen/Miltenberg- Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete ...
