Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. „Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes Land Freunde
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Jerusalem  – Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. „IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen“, teilte das Militär am Montagabend via „X“ mit. „Der Angriff erfolgte als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Houthis auf Israel, bei denen Boden-Boden-Raketen und Drohnen auf israelische Zivilisten abgeschossen wurden“, hieß es. Die im
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Berlin  – Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen. Die Wahl erfolgte am Tag vor der Bundestagssitzung, in der sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen will. Merz hatte 2022 nach seiner Wahl zum Parteichef selbst den
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Berlin – AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass „irgendjemand von Verstand“ Merz zum Kanzler wähle. „Und wir haben großen
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Berlin – Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet. Zuvor hatte die SPD als letzter der drei Partner ihre Ministerriege für das kommende Kabinett vorgestellt. Dabei setzen die Sozialdemokraten abgesehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine umfassende Rotation auf
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Jerusalem – Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erheblich auszuweiten. Israelischen Medienberichten zufolge sieht der Plan die „Eroberung“ und Kontrolle des Gebiets vor, wobei die Zivilbevölkerung „zu ihrem Schutz“ nach Süden umgesiedelt werden soll. Premierminister Benjamin Netanyahu rechtfertigte den Plan damit, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die
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Berlin – Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der Ressortverteilung leer aus. Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. Die einzige Konstante zur vorherigen Regierung ist Boris Pistorius, der weiterhin Verteidigungsminister bleibt. Das Arbeitsministerium übernimmt derweil Bärbel Bas von Hubertus Heil. Der bisherige
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Freiburg – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte, fuhr ein 46-Jähriger mit sechs weiteren Insassen auf einen Lastwagen auf, der auf einem Parkplatz nach der Abzweigung in Richtung Besanconallee abgestellt war. Durch die Wucht
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Berlin – Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ orientiert. Die Botschafter
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Berlin  – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen
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Berlin – Der Deutsche Richterbund fordert die künftige Bundesregierung auf, den Rechtsstaat stärker gegen politischen Einfluss zu schützen. Besonders autoritäre Tendenzen bereiten den Richtern Sorge. „Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme war ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht genug“, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche weitere Maßnahmen,
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Berlin- Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen werde es nicht geben.
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Stuttgart – Der Mann, der am Freitagabend in Stuttgart in eine Personengruppe gefahren und dabei sieben Menschen verletzt und eine Frau getötet hat, ist wieder auf freiem Fuß. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei der 42-Jährige im Laufe des Samstags wieder freigelassen worden, teilte die Polizei mit. Ersten Erkenntnissen zufolge war der Mann am
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Berlin/Washington – Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich deutlich die deutsche Bundesregierung kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X warf er Berlin autoritäres Verhalten vor – eine diplomatisch brisante Äußerung eines Mitglieds der US-Regierung unter Donald Trump. Rubio-Zitate im Wortlaut: „Germany
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Dresden – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden, wo der aus Saudi-Arabien stammende Arzt zwischenzeitlich inhaftiert war. Der Beschuldigte, der bei
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Stuttgart  – Nachdem in Stuttgart am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren ist, ist eine 46-jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mit. Die Ermittler gehen vorerst von einem Unfall aus. „Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen derzeit keinerlei Hinweise vor, die auf eine vorsätzliche Gewalttat oder ein Anschlagsgeschehen
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Berlin – Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei der nächsten Wahl“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Bei einer Landtagswahl wird
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Brüssel – Die EU will die Sicherung der umstrittenen Gefangenenlager im Norden Syriens finanzieren, in denen Zehntausende Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit ihren Familien einsitzen. Bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel, über die der „Spiegel“ berichtet, warnte der Europäische Auswärtige Dienst, dass die Bewachung der Camps durch den schrittweisen Rückzug des US-Militärs
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Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an. „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft“,
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Berlin  – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. „Heute habe ich den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus meinem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten“, teilte er am Freitag mit. Weiter verwies Chialo auf die weitreichenden Haushaltskürzungen für den Berliner Kulturbereich. „Im vergangenen Jahr habe ich die geforderten Einschnitte im Kulturhaushalt
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Heraufstufung begründete der Verfassungsschutz mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Anhaltspunkte zu von der AfD ausgehenden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich in der
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Warschau – CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Jan Tombinski, dem „Politico“
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Berlin – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung. „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“ Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können. „Unser Ziel ist es,
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Berlin  – Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf Polizisten geworfen haben, wodurch nach Angaben der Beamten eine Einsatzkraft verletzt wurde. Insgesamt waren über 20.000
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Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Von den Befragten gaben demnach 73 Prozent an, sich nicht konkret auf einen Stromausfall vorbereitet zu haben. Nur 27 Prozent haben sich darauf vorbereitet. Wenn sich die Befragten auf einen
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Washington  – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die Vereinigten Staaten entschlossen,
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart teilweise aufgehoben. Es ging um einen Vorfall bei einer Trauerfeier am 9. Juni 2023, bei dem eine Handgranate geworfen wurde und mehrere Menschen verletzt wurden. Das Landgericht Stuttgart hatte einen der Angeklagten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und
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Deutschland – Zum 1. Juli 2025 erhalten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: Die Bundesregierung hat eine bundesweite Rentenerhöhung um 3,74 Prozent beschlossen. Das entspricht einer monatlichen Steigerung von rund 66 Euro bei einer sogenannten Standardrente – also bei 45 Beitragsjahren und durchschnittlichem Einkommen. Grund für die Anpassung ist die positive Lohnentwicklung in den
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Berlin – Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, wird Deutschlands nächster Finanzminister und Vizekanzler in der künftigen schwarz-roten Koalitionsregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz. Das SPD-Parteipräsidium nominierte ihn einstimmig für beide Ämter, nachdem die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit 84,6 % Zustimmung zugestimmt hatten. Trotz des historischen Wahldebakels der SPD bei der Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die
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Berlin – Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte, lag die Zustimmungsrate bei 84,6 Prozent. Es gab demnach 15,4 Prozent Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent. Über 358.000 Mitglieder waren gefragt worden und konnten online zwei Wochen lang abstimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will
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