Warschau – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden. „Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch
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Gaza-Stadt/Jerusalem – Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet. Wie die israelische Armee in der Nacht zu Samstag mitteilte, laufen bereits seit einigen Tagen umfangreiche Angriffe und eine Mobilisierung von Truppen. Dies sei Teil der Vorbereitungen zur Ausweitung der Operationen und zur Erreichung der Kriegsziele – einschließlich der Freilassung von Geiseln und
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Berlin – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat. In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei auf Zusammenhalt ein und forderte mehr
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Istanbul- Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt. „Wir haben einen Austausch von 1.000 gegen 1.000 diskutiert. Wir arbeiten auch an anderen Modalitäten für diesen Austausch“, sagte der Leiter der ukrainischen Delegation, Verteidigungsminister Rustem Umjerow, vor ukrainischen Medien. Es stehe bereits ein Datum „in naher Zukunft“ für
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Istanbul – Die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach Angaben der ukrainischen Delegation dauerte das Treffen etwas über eine Stunde, brachte jedoch weder Fortschritte bei einem möglichen Waffenstillstand noch bei einer Friedenslösung. Die Ukraine warf Russland vor, unzumutbare Forderungen zu stellen – unter anderem
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Mainz – Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD nominiert. Dies teilte der SPD-Landesverband mit. Gleichzeitig wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler einstimmig für die Wahl der Mitglieder des Parteivorstands auf Bundesebene nominiert. Schweitzer äußerte sich erfreut über den großen Zuspruch des rheinland-pfälzischen Landesvorstands und den damit
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64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene Mobilnummer nicht auswendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Unter den 16- bis 29-Jährigen kennen sogar 42 Prozent ihre Mobilnummer nicht. Wer
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Basel. Der Eurovision Song Contest (ESC) 2025, der in Basel ausgetragen wird, steht erneut im Fokus politischer Spannungen, insbesondere durch propalästinensische Demonstrationen gegen die Teilnahme der israelischen Sängerin Yuval Raphael. Die 24-jährige Künstlerin hat sich mit ihrem Lied „New Day Will Rise“ für das Finale am 17. Mai 2025 qualifiziert, nachdem sie das zweite Halbfinale
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Lahr – Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst seine 37-jährige Ehefrau und dann sich selbst erschossen hat. Ein entsprechender
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Brüssel  – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie
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Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können. „Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Donnerstag der „Bild“ für deren Freitagausgabe. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir acht Milliarden Euro
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Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig. Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen
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Berlin – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz. Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu
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Berlin  – Der stellvertretende Parteivorsitzende der Grünen, Sven Giegold, hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Vorgehen deutscher Behörden an den Grenzen, das aus seiner Sicht gegen europäisches Recht verstößt. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der Tagesspiegel in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, äußert Giegold scharfe
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Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte. Am Dienstag
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Berlin  – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene“, sagte sie der „Bild“. Sie sei dankbar,
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Berlin- Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. „Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, sagte Brandl den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Da steckt eine ganze Menge wichtiger
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Kiew – Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. „Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt. Und wir müssen vernünftig an die Sache herangehen und zeigen, dass wir nicht die
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den Deutschen Bundestag vertreten. Zur Amtseinführung des Papstes sagte Klöckner: „Das Konklave hat mit der Wahl von Papst Leo XIV. ein kraftvolles Zeichen
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Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit würde Klüssendorf die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zuletzt zum Fraktionschef aufgestiegen war. Die neue Parteispitze soll auf dem kommenden Bundesparteitag Ende Juni gewählt werden. Am Sonntagabend hatte die
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Washington/Kiew – Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“, Putin wolle kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern ein Treffen am Donnerstag in der Türkei, um
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Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr zur Wiederwahl als Parteivorsitzende an. Esken sagte am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende dieser altehrwürdigen, quicklebendigen Partei zu sein. Nun ist es für mich an der Zeit, der SPD Raum für ihre Erneuerung zu geben.“ Die Sozialdemokraten
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Berlin – Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag (8. und 9. Mai) 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste Bilanz, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen
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Menden – Die Polizei Hagen hat einen 17-jährigen Tatverdächtigen nach einem Tötungsdelikt in Menden festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagabend mit. Der Jugendliche wurde in seinem Versteck ohne Widerstand gefasst, nachdem intensive Fahndungsmaßnahmen zu seinem Aufenthaltsort geführt hatten. Die Tat, bei der ein 14-Jähriger tödlich verletzt und ein anderer
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Hamburg – Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den SSV Ulm mit 6:1 gewonnen und den Aufstieg perfekt gemacht. Ulm dagegen muss den Gang in die 3. Liga antreten. Die Euphorie der Heimfans vor aufgeheizter Kulisse bekam bereits in der siebten Minute einen herben Dämpfer, als der HSV
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen
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Moskau- Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit und schlug vor, bereits am kommenden Donnerstag in der türkischen Metropole zu beginnen. Die Gespräche sollten darauf abzielen, die „tiefen Ursachen“ des Konflikts zu beseitigen, so
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Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, der „Bild“. Auch sein Kollege
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Menden – Ein 14-jähriger Junge ist in Menden nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagnachmittag mitteilten, wurde der Jugendliche in der Nacht zum Samstag gegen 1:35 Uhr auf einem Spielplatz vom 17-jährigen Alexis R. attackiert. R. soll nach einem Streit mehrerer Personen mit einem Messer auf
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