+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Radoslaw Sikorski (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur
Warschau – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.
„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann“, ist sich Sikorski sicher.
Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, sagte er dem Tagesspiegel. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.“
Von den Nato-Mitgliedstaaten erwartet der Pole eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Nato-Gipfel Ende Juni ein entsprechendes Ziel verabschiedet werde. Dies sei beim Nato-Außenminister-Treffen am Donnerstag in Antalya „weitestgehend Konsens“ gewesen.
Eine solche Quote würde für Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das wäre fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts 2024. Zuletzt machte der Verteidigungsetat knapp über zehn Prozent der Haushaltsaufwendungen aus.
Bei den Sanktionen gegenüber Russland empfahl Sikorski, dass Europa dem Vorschlag von US-Senator Lindsey Graham folgen sollte. Dieser ziele auf die Ausweitung der Sanktionen sowie auf die Verschärfung ihrer Durchsetzung.
„Die europäischen Mechanismen zur Durchsetzung von Sanktionen fallen gegenüber den amerikanischen ab“, kritisierte Sikorski. Diese seien in der EU den Mitgliedstaaten überlassen. Das sei nicht effizient. „Bei der Durchsetzung von Sanktionen muss man permanent am Ball bleiben“, so der polnische Außenminister. Daher müssten die europäischen Anstrengungen gebündelt werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- US-Außenminister in China eingetroffen
Peking – US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen Aufenthalts in ... - US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen
Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir ... - Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler
Berlin – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen ... - Sonderkriegsverbrecher-Tribunal wegen Ukraine-Krieg gefordert
Brüssel – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie ... - Ukraine: US-Außenminister droht mit Ende der Friedensbemühungen
Paris – Die USA könnten ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine bald einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für ... - NATO erwartet langen Krieg in der Ukraine
Brüssel/Kiew – Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. „Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als ... - Weitere Hinweise auf Streubomben bei Krieg in Ukraine
Mykolajiw – In der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine will ein Reporter der „Zeit“ auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von ... - China tauscht Außenminister Qin Gang aus – Neuer Minister ist Wang Yi
Peking – Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige ... - Ukraine: Sicherheitskräfte starten landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz – Merkel und Hollande für Sanktionen
Kiew – In der Ukraine haben Sicherheitskräfte mit einem landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz begonnen. Der Nationale Sicherheitsdienst sowie das Zentrum für Terrorabwehr hätten die ... - US- und russischer Außenminister in Genf zusammengetroffen
Genf – Die Außenminister der USA und Russlands sind am Freitag in Genf zusammengekommen. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow trat danach zuerst vor ... - WTO: Ukraine-Krieg versetzt Weltwirtschaft schweren SchlagGenf – Die Welthandelsorganisation (WTO) erwartet schwere Folgen für die globale Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg. Die Hauptlast des Leids und der Zerstörung ...
- UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg gegen Ukraine
New York – Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit deutlicher Mehrheit verurteilt. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten ...
