Grünen-Vize fordert EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

15. Mai 2025 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende Parteivorsitzende der Grünen, Sven Giegold, hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Hintergrund ist das Vorgehen deutscher Behörden an den Grenzen, das aus seiner Sicht gegen europäisches Recht verstößt.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der Tagesspiegel in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, äußert Giegold scharfe Kritik:
„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt er.

Giegold, der als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium während der bisherigen Ampel-Regierungszeit für Europarecht zuständig war, zeigt sich besorgt über die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Diese, so argumentiert er, seien nicht nur vereinzelte Vorfälle, sondern „erfolgen systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“

Besonders kritisiert er, dass Asylsuchende pauschal abgewiesen würden – das widerspreche dem EU-Recht. Damit sieht er eine der Grundprinzipien der Union in Gefahr: den Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht.

„Dies gefährdet die Grundlagen der Europäischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Er appelliert daher an die Kommissionspräsidentin: „Daher bitte ich Sie formal als deutscher Bürger und als Unionsbürger gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen.“

Giegold hat nach eigenen Angaben bereits eine formale Beschwerde über das Portal der EU-Kommission eingereicht.