Kiew – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen. Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew mit. Der Waffenstillstand soll ab Montag für mindestens 30 Tage auf Land, in der Luft und auf See gelten. In einem anschließenden
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Washington  – Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag mitteilte, seien die Verhandlungen von den Vereinigten Staaten vermittelt worden. Trump gratulierte beiden Ländern zu ihrer Entscheidung und lobte ihren „gesunden Menschenverstand“ und ihre „große Intelligenz“. Er zeigte sich erfreut über die Einigung
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Wiesbaden – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene
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Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert,
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Berlin/Kiew  – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats-
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. „Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber das hängt nicht nur von mir ab, sondern auch von der
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Berlin – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Das teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend mit. „Die Nachricht vom Tode Margot Friedländers erfüllt mich mit tiefer Trauer. Sie hat unserem Land Versöhnung geschenkt – trotz allem, was die Deutschen ihr als jungem Menschen angetan hatten. Für dieses Geschenk können wir nicht dankbar genug sein“, würdigte
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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten
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Rom  – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch „Habemus Papam“ den neuen Heiligen Vater
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Rom – Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Es ist der amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost. Der 69-Jährige nennt sich als Papst Leo XIV. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend,  kurz nach 18 Uhr, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf
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Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen 20. Jahrhunderts“ markiere.
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Köln – Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in unserem Land ist
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Berlin  – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir fordern daher Mindestpreise
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Berlin – Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. „Wir müssen Bürokratie abbauen in allen Bereichen und vor allem so, dass die Menschen es spüren“, sagte er der „Bild“. Um das messbar zu machen, kündigte Rainer monatliche Auswertungen an:
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Berlin – Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte entscheiden können, der ist längst vorüber“, sagte Frei dem „Stern“. Auf den Ausbau habe er einen sehr kritischen Blick gehabt. „Aber dort wächst inzwischen etwas aus dem
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Berlin- Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null
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Berlin  – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD
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Rom  – Am Mittwochabend ist schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben also im ersten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können. Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den
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Rom – Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt: Weißer Rauch zeigt die nötige Zweidrittelmehrheit für einen neuen Papst an, schwarzer Rauch markiert das Verpassen einer solchen. Später
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Alexander Dobrindt (CSU), der designierte Bundesinnenminister, setzt laut BILD ein zentrales Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz um: die Bekämpfung irregulärer Migration durch verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen illegaler Einreisen, einschließlich von Asylsuchenden. Dies markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Praxis, insbesondere einer Anweisung aus dem Jahr 2015 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Anweisung,
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Paris – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart“,
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Neu-Delhi  – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die „Operation Sindoor“ gestartet haben, um „terroristische Infrastruktur“ in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen. In einer Erklärung der Regierung hieß es, dass neun Ziele ins Visier genommen wurden. Die Maßnahmen seien „fokussiert, bemessen und nicht eskalierend“ gewesen. Es seien keine militärischen Einrichtungen
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Washington  – Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert. Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine Schiffe mehr anzugreifen. Das US-Militär hatte seit Monaten Ziele der
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Berlin  – CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab. Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz festgelegt und lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
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Berlin  – Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigte Merz in der geheimen Wahl
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Berlin  – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. [Eil-Nachtrag: Die Bundestagssitzung soll voraussichtlich um 15
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Berlin. Nachdem Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang am 6. Mai 2025 die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen verfehlt hat, könnte am 9. Mai ein zweiter Wahlgang erfolgen. Er erhielt 310 Ja-Stimmen, obwohl die Koalition aus CDU/CSU und SPD über 328 Mandate verfügt. Ein zweiter Wahlgang wurde ausgeschlossen, und die Fraktionen haben sich auf
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Berlin- CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler erhalten. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigte Merz in einer geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit
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Moskau- Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet. „Die Luftabwehrkräfte des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff von fünf Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau flogen“, teilte er auf der Plattform Telegram mit. Die Rettungsdienste arbeiteten an einer Stelle, an der die Trümmer einer Drohne auf eine Autobahn gefallen
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