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Illustration: Pfalz-Express
Berlin – Der Deutsche Richterbund fordert die künftige Bundesregierung auf, den Rechtsstaat stärker gegen politischen Einfluss zu schützen. Besonders autoritäre Tendenzen bereiten den Richtern Sorge.
„Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme war ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht genug“, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche weitere Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft zu sichern.
Rebehn warnte insbesondere vor einem Missbrauch der Strafverfolgung zu politischen Zwecken. Aktuell dürfen Justizminister Ermittlungen der Staatsanwaltschaften anweisen – ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. „Dieses Weisungsrecht untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Strafjustiz“, so Rebehn. Die Bundesregierung solle sich deshalb ein Beispiel an Österreich nehmen, wo der Justizminister keine direkte Weisungsbefugnis mehr hat.
Auch bei der Besetzung von Richterstellen sieht der Richterbund Handlungsbedarf. Parteipolitischer Einfluss müsse ausgeschlossen werden. Rebehn fordert daher mehr Mitbestimmungsrechte für die Justiz bei der Auswahl und Beförderung von Richtern: „Nur so kann sichergestellt werden, dass das Verfahren nicht politisch instrumentalisiert wird.“
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