Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den KV die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung im Land zu entziehen, scharf kritisiert. Söders Plan sieht vor, dass pro Landkreis oder kreisfreie Stadt ein sogenannter „Versorgungsarzt“ eingesetzt wird. „Vielleicht will sich Herr Söder als Krisenmanager
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Berlin – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), André Alt, fordert eine Verschiebung des Sommersemesters. „Wir sollten den Beginn des Sommersemesters nach hinten schieben und deutschlandweit etwas später starten – natürlich nur, wenn der Shutdown bis dahin aufgehoben ist“, sagte der HRK-Chef dem „Handelsblatt“. Danach organisiere man eine möglichst komplette Vorlesungszeit, die später als üblich ende.
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Berlin  – Der Konjunktureinbruch durch die Coronakrise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. „Ich halte einen Überbietungswettbewerb mit schlechten Prognosen nicht für sinnvoll. Im Augenblick gehen die meisten Prognosen davon aus, dass der Wachstumseinbruch etwas schwerer sein wird als in der Finanzkrise“, sagte Altmaier der
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Düsseldorf  – Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner
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Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. „Wenn – wie wir alle hoffen – die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle
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Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland ist in Zeiten von Corona zweifelsohne eine Herausforderung. Aktuell ist die Versorgung noch sehr gut, wie die Übernahme von Patienten aus benachbarten Ländern in Grenzregionen zeigt. Während Hausärzte und Krankenhäuser verstärkt angefragt sind und sich auch zukünftig auf einen größeren Ansturm vorbereiten, sind andere Ärzte nicht hiervon betroffen. Eine kluge
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Landau. Das zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erforderliche Zurückfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Um die Folgen abzumildern, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern, haben Bund und Länder weitreichende Hilfspakete auf den Weg gebracht. „Trotzdem stehen insbesondere viele kleinere Einzelhandelsgeschäfte sowie das Gastronomie- und Hotelgewerbe mit
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Neustadt. Im Zeitraum vom 29. März, 10:30 Uhr bis zu den frühen Morgenstunden des 30. März 2020 wurden insgesamt sieben Fensterscheiben der Sporthalle des Schulzentrums Böbig durch Vandalismus beschädigt. Bis dato unbekannte Täter warfen die Fensterscheiben der Schulturnhalle mit einem Stein oder ähnlichen Gegenstand ein, wobei ein Sachschaden von insgesamt 5000 Euro entstanden ist. Zeugen,
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Berlin – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat vor größeren Corona-Infektionsfällen unter Obdachlosen und Helfern in den Hilfsorganisationen gewarnt. „Wohnungslosigkeit – ob auf der Straße, in einer Unterkunft, immer kurz bei Bekannten oder im Abbruchhaus – ist ohnehin ein Leben in einer Extremsituation“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Frankfurt/Main – Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat angesichts der Forderungen, anstelle der wegen der Corona-Krise fernbleibenden Saisonarbeiter nun Flüchtlinge arbeiten zu lassen, angemahnt, auch abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber darin einzubeziehen. Die abgelehnten beziehungsweise geduldeten Flüchtlinge und Asylbewerber seien es, „die man mit Arbeitsverboten aus dem Land zu ekeln versucht“, sagte Burkhardt
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Wer sich nach einem erholsamen Urlaub sehnt, der muss nicht unbedingt in die Ferne schweifen. Deutschland bietet viele spannende Reiseziele, die die gleiche Entspannung und Abwechslung bieten wie beliebte andere Touristik-Hotspots weltweit. In Rheinland-Pfalz finden sich besonders viele Orte, die sich für unvergessliche Urlaubstage anbieten. Die Region, die vor allem für hervorragende Weine bekannt ist,
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Jockgrim. Die neue Corona-Ambulanz, die vom Katatstrophenschutz aufgebaut wurde, startete am 30. März um 14 Uhr im Jockgrimer Bürgerhaus, das der Katastophenschutz auch angemietet hat. Schon am Morgen hatten sich einige Leute eingefunden um die Möglichkeit, sich auf Corona testen zu lassen, wahrzunehmen. Die mussten noch einmal auf den Nachmittag vertröstet werden. Eröffnung und Pressegespräch
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Berlin – Die Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), Lena Falkenhagen, erwartet gravierende Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturszene. „Ich denke, dass in dieser Krise viel zerstört werden wird. Wir werden diese Zäsur in der Kultur noch sehr lange spüren“, sagte die Autorin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Falkenhagen verwies dabei vor allem auf
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Berlin – Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. „Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot“, sagte Wessels der „Welt“. Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird“. Das halte er für „verfassungsrechtlich
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RLP – Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von Montag (30. März) an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) mitgeteilt. Antragsberechtigt
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Stuttgart-Zuffenhausen. Als gäbe es keine Auflagen und als gäbe es keine Corona-Pandemie: In einer Shisha Lounge im Stadtbezirk Zuffenhausen feierten Leute eine Corona-Party. Besorgte Nachbarn wiesen am Samstagabend (28.03.2020) gegen 23 Uhr die Polizei darauf hin. Die Polizisten stellten vor Ort fest, dass die Scheiben der Gaststätte von innen verdunkelt waren. Leise Musik drang nach
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Pirmasens/Zweibrücken. Die Städte Pirmasens und Zweibrücken richten den dringenden Appell an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das von den Verwaltungen verhängte Besuchsverbot für Senioren- und Pflegeheime zu billigen. Der Landkreis Südwestpfalz begrüßt die strikte Regelung und schließt sich der präventiven Schutzmaßnahmen an.„Wir sehen uns aus der Verantwortung und Fürsorge heraus verpflichtet, die gravierenden Maßnahmen zum Schutz der
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Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Corona-Schutz für Ältere gefordert und vorübergehende Heimunterbringungen angeregt. In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern. „Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein. Denn in
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Berlin- Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Braun dem Tagesspiegel. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen“, betonte Braun. „Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen.“ Die älteren Menschen
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Bad Bergzabern – Die Südpfalz wird im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Unterstützung der Bundeswehr erhalten. „Konkret geht es darum, in leerstehenden Teilen des Krankenhauses Bad Bergzabern zusätzliche Betten bereitzustellen“, informiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU). Dem Antrag aus der Südpfalz wurde damit stattgegeben. „Ich habe diese
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Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise werden in einigen Fällen dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen von Verbrauchern nicht oder nur noch eingeschränkt geleistet werden können. Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund am 25. März 2020 beschlossen, dass bei vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Zins- und
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit noch kein Ende der Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Man sei noch „ein ganzes Stück davon entfernt“, wieder zur Normalität zurückzukehren, sagte Merkel nach den Video-Konferenzen der G20 und des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dies hänge unter anderem davon ab, wie sich die Corona-Infektionszahlen entwickelten. Ziel sei weiterhin,
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Annweiler. „Wir lieben unsere Heimat, unsere Lieblingslokale, Weinstuben, Bars und Einzelhandelsgeschäfte, aber auch unsere Handwerksbetriebe und Einzelunternehmer, als interdisziplinäres Team haben wir innerhalb kürzester Zeit eine Non-Profit-Plattform entwickelt auf der man Gutscheine kaufen kann, um somit sein Lieblingsgeschäft zu unterstützen“, so das Team der Fa. yumeda aus Weinheim, Christian Riesenberger und Markus Laux, der bei
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Südwestpfalz. Stand 25. März 2020 sind im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südwestpfalz acht zusätzliche Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt worden. Neu betroffen ist die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Damit sind mittlerweile 39 Fälle bekannt. In Pirmasens wohnen davon elf Personen, darunter vier neu positiv getestete, in Zweibrücken sind es weiterhin vier, in der Verbandsgemeinde (VG) Dahn fünf,
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Berlin – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor schwerwiegenden Folgen der Regierungsentscheidung gewarnt, Saisonarbeitskräften angesichts der Corona-Krise die Einreise zu verweigern. „Die Veränderung der Weisungslage an die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium in Hinblick auf Saisonarbeitnehmer ist natürlich für die Aufrechterhaltung der Lebensmittellieferkette eine sehr große Herausforderung“, sagte ein HDE-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesundheit
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Der Lebensstil diktiert seine eigenen Regeln. Alle Aktivitäten und Hobbys der Deutschen sind längst online gegangen – es ist deshalb nicht verwunderlich, dass dort auch Bekanntschaften geschlossen werden. Darüber hinaus ist das Kennenlernen im virtuellen Raum einfacher und schneller als im realen Leben. Für diejenigen, die noch nicht versucht haben, im Internet anonyme Bekanntschaften zu
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Germersheim – Es war eine denkwürdige Stadtratssitzung: Der Rat tagte nicht im Bürgersaal, sondern wegen der Corona-Maßnahmen in der Stadthalle – die Tische in gebührendem Abstand, die Zuschauerreihen noch weiter hinten im Saal. Einige Bauangelegenheiten waren schnell abgehakt, dann ging es ans Eingemachte: Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) wollte sich vom Rat ermächtigen lassen, in der
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Landau. Es wird ein Leben nach Corona geben: Um dann nicht bei null anfangen zu müssen, hat die Stadt Landau ihren Hauptausschuss vorübergehend mit den meisten Kompetenzen des Stadtrats ausstatten lassen und in dessen jüngster Sitzung wichtige Themen der zukünftigen Stadtentwicklung behandelt. Unter anderem gaben die Ausschussmitglieder ihr „Go“ für zwei größere Bauprojekte zur Schaffung
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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Germersheim rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute
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Südpfalz – Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden alle geplanten öffentlichen Termine des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) für die nächste Zeit abgesagt. Gebhart wird alternativ am Freitag, 27.03.2020 von 16 bis 17 Uhr eine telefonische Sprechstunde anbieten. Interessierte können sich zu diesem
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