Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Zusätzlich gehören der Gruppe neben Dittmar auch Gitta
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Pfalz – „Nachdem die Beisitzer die Gelegenheit hatten, die Wahlniederschriften zu prüfen, bitte ich Sie, mit Ihrer Unterschrift das amtliche Endergebnis zu bestätigen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, der zugleich Wahlleiter des Bezirksverbands Pfalz ist, am Ende der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Es weicht nur unwesentlich vom vorläufigen Wahlergebnis ab. So erzielte die CDU 28,5 Prozent der
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Wörth – In Wörth hat ein bislang unbekannter Mann am 23. Juni 2024 gegen 3 Uhr morgens mehrere Autos in der Tullastraße beschädigt. Der Täter trat die Außenspiegel der Fahrzeuge ab. Ein Zeuge konnte den Mann noch sehen, bevor er in der Dunkelheit verschwand. Der Täter trug einen hellen Kapuzenpullover. Die Polizei Wörth bittet um
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Bad Bergzabern – Am Sonntagmorgen, 23. Juni 2024, gegen 06:30 Uhr, kam es vor einem Wohnhaus in der Weinstraße in Bad Bergzabern zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 29-jähriger Mann soll mit einem Messer auf zwei Männer im Alter von 29 und 31 Jahren eingestochen und sie schwer verletzt haben. Ermittlungen der Polizei zufolge hatten sich
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Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die
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Budapest – Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse jetzt aber darum gehen, „das
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Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Der „Bild“ sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen
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Frankfurt/Stuttgart  – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz. Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark,
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Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn
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Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die „Welt“ berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen bestimmte Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte
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Berlin  – Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht „Sozialverträglichkeit“ und der
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Landau – Die Bürger in den Landauer Stadtdörfern haben gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stichwahlen am 23. Juni 2024 für das Amt des Ortsvorstehers in Arzheim, Godramstein und Queichheim steht nun fest. In Arzheim setzte sich Michael Richter (FWG, 65,3 Prozent) gegen Klaus Kißel (SPD, 34,7 Prozent) durch. In Godramstein siegte Thomas Flocken (SPD,
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Schaidt  – In einer engen Stichwahl am 23. Juni 2024 um das Amt des Ortsvorstehers von Schaidt hat sich Hartmut Kechler von der SPD mit 51,2 % der Stimmen gegen Thomas Kirschenmann von der PB-Schaidt durchgesetzt, der 48,8 % der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,9 %, was zeigt, dass ein Großteil der Wahlberechtigten
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Maximiliansau – In einer knappen Stichwahl am 23. Juni 2024um das Amt des Ortsvorstehers von Maximiliansau hat sich Oliver Jauernig von der CDU mit 51,6 % der Stimmen gegen Tim Walter von der FWG Bienwald durchgesetzt, der 48,4 % der Stimmen erhielt. Die genauen Stimmenzahlen verdeutlichen das knappe Rennen: Oliver Jauernig erhielt 1.010 Stimmen, Tim
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Bad Bergzabern  – In der Stichwahl um das Amt des Stadtbürgermeisters von Bad Bergzabern hat sich der amtierende Bürgermeister Hermann Augspurger von der Freien Wählergruppe (FWG) erfolgreich gegen seinen Herausforderer Martin Körner von der SPD behauptet. Augspurger erreichte 56,0 % der Stimmen und konnte damit seine Position als Stadtoberhaupt verteidigen. Körner erhielt 44,0 % der
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des
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Kaiserslautern – Am Samstag (22. Juni 2024) fanden im Stadtgebiet von Kaiserslautern drei Versammlungen unter freiem Himmel statt, die laut Polizei alle ohne besondere Vorkommnisse verliefen. Um 10 Uhr startete am Kugelbrunnen in der Riesenstraße eine Demonstration des Netzwerks „Queer in KL“ mit etwa 30 Teilnehmern. Die Route führte über die Fackelstraße, Schneiderstraße, Schillerplatz und
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Gaza  – Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung geben – die
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Wörth – Am Abend des 22. Juni 2024 gerieten gegen 20:35 Uhr zwei alkoholiserte Berufskraftfahrer auf einem LKW-Sammelparkplatz in Wörth zunächst in einen verbalen Streit. Auslöser des Konflikts war offenbar die Parksituation vor Ort. Der Streit eskalierte, als der 35-jährige moldauische Fahrer seinen Kleintransporter bestieg und den Motor startete. Der 37-jährige LKW-Fahrer versuchte vergeblich, eine
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Landau / Heuchelheim-Klingen – Am 22. Juni 2024 kam es in einem Bus der Linie 540 zu einer sexuellen Belästigung. Eine junge Frau stieg gegen 13:30 Uhr in Heuchelheim-Klingen in den Bus ein und fuhr in Richtung Landau. Während der Fahrt, etwa um 13:40 Uhr, wurde sie von einem anderen Fahrgast mehrfach unsittlich am Oberkörper
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Zirndorf- Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft. Dem „Stern“ sagte der Spielwarenhersteller: „Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können.“ Zur EM 2024 hat Playmobil in Zusammenarbeit mit dem Verlag Blue Ocean Entertainment Figuren
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Berlin – Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war er zuvor auf dem Bahnsteig der U8 aus einer Personengruppe heraus angegriffen und
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Landau. Alle zwei Jahre wandert ein Engel in Herzform als Staffelstab und symbolische Fackel von einem Kinderhospizdienst zum nächsten. Dieses Jahr startete sie Mitte April in Berlin und wird zum Welthospiztag am 13. Oktober mit einem Abschlussfest im Europa-Park Rust empfangen. Ziel dieser bundesweiten Kampagne unter Schirmherrinschaft von Elke Büdenbender ist, öffentliche Aufmerksamkeit für die
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Wörth – In der Nacht auf Donnerstag, 20. Juni 2024, gerieten gegen 0:15 Uhr mehrere Mülltonnen in der Marktstraße in Wörth in Brand. Die Mülltonnen standen in unmittelbarer Nähe eines Supermarkts, dessen Gebäudefassade durch die Flammen ebenfalls beschädigt wurde. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen und löschen. Ersten Schätzungen zufolge beläuft sich
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Germersheim – Vom 21. bis 23. Juni feiert die Feuerwehr Germersheim in ihren neuen Hallen das Feuerwehrfest. Die Bürger waren eingeladen, das neue Feuerwehrhaus An der Hexenbrücke zu besuchen. Tag der Hilfsorganisationen Am Samstag, 22. Juni, stand der „Tag der Hilfsorganisationen” im Mittelpunkt. Verschiedene Einsatzfahrzeuge konnten besichtigt werden, darunter jene des Deutschen Roten Kreuzes, der
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Bellheim – Unter dem Motto „Schön ist das Leben…“ lädt der Gesangverein Frohsinn am Samstag, 29. Juni 2024, zu einem Liederabend in die Festhalle an der Zeiskamer Straße in Bellheim ein. Die Bevölkerung ist herzlich willkommen. Ein vielfältiges Programm Neben dem Frauen- und Männerchor des Gesangvereins treten auch der Kirchenchor St. Nikolaus Bellheim und die
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von
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Kandel – In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 2024 wurde ein 20-jähriger Mann in stark betrunkenem Zustand mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Kandel gebracht. In der Notaufnahme wurde er medizinisch versorgt. Während der Behandlung griff der Patient unvermittelt einen 32-jährigen Pfleger an und schlug ihm ins Gesicht, was zu einer schmerzhaften Verletzung führte.
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Die Deutsche Bahn (DB) zieht eine positive Bilanz der ersten EM-Woche. Drei Millionen Reisende seien seit dem Start des Turniers am 14. Juni mit ICE- und IC-Zügen unterwegs gewesen, teilte die DB am Samstag mit. 150.000 Bahnmitarbeiter seien demnach im Einsatz, um die Fahrgäste während der EM an ihr Ziel zu bringen. Dabei sind 14
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Landau – Am Donnerstagabend, 20. Juni 2024, kam es gegen 19 Uhr in der Straße „Im Vogelsang“ in Landau zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Der Streit eskalierte und ein 29-Jähriger wurde dabei leicht mit einem Messer verletzt. Die Polizei wurde sofort verständigt und nahm den mutmaßlichen Angreifer, einen 27-Jährigen, vorläufig fest. Im Zuge der
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