Dienstag, 23. Juli 2024

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

23. Juni 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Jens Teutrine
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.

Der „Bild“ sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch.“

Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp der Drittel der FDP-Fraktion. Teutrine betonte, die Schuldenbremse diene „auch als Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“.

Vor allem die Jusos hätten nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt, sagte Teutrine zu „Bild“: „Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuererhöhung von morgen. Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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