+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Pressekonferenz nach den Sondierungen am 7. Oktober.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der „Bild am Sonntag“ noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.
„Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“ Der bisherige Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte unterdessen in der „Bild am Sonntag“ vor milliardenschweren Finanzlöchern im Haushalt: „Scholz hinterlässt einen ausgebluteten Bundeshaushalt.
Der nächste Finanzminister tritt ein schweres Erbe an. Die größten Risiken bestehen in den Sozialversicherungen mit ungedeckten Schecks in Milliardenhöhe.“ Rehberg ist sich sicher, dass sich „die teuren Wahlversprechen der Ampel-Parteien als unfinanzierbar herausstellen werden“.
Der Finanzexperte befürchtet, dass eine mögliche Ampel-Koalition die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse mit Finanztricks aushebeln wird: „Ich sehe schwarz für die Schuldenbremse.
Sie wird nur noch mit Tricks und Umgehungen auf dem Papier eingehalten werden können.“ Beamte im Finanzministerium würden bereits über ausgelagerte Investitionsagenturen und Schattenhaushalte nachdenken. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung
Berlin – Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach ... - Streit bei „Ampel“-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt
Berlin – Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die ... - Jusos fordern Platz am Tisch der „Ampel“-Verhandlungen
Berlin – Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der ... - Klingbeil bekräftigt Zeitplan für Ampel-Sondierungen
Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP bald in Koalitionsgespräche eintreten können. Er habe „wahnsinnig ... - SPD-Vize Heil hofft nach Bundestagswahl auf „Ampel“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine realistische Chance, auch in ... - CDU-Vize Klöckner lehnt „rote Linien“ ab
Berlin – Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt. „Damit ... - Landau: Radfahrer missachtet rote Ampel – von Auto erfasst
Landau – Am 13. Januar geschah im Kreuzungsbereich der Johannes-Kopp-Str. / L509, ein Verkehrsunfall mit einem schwer verletzten Radfahrer. Der 81-jährige Radfahrer ... - Ampel-Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden
Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei ... - Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Berlin – Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für ... - INSA: Erstmals Mehrheit für rot-geführte Ampel
Berlin – In den Umfragen zeichnet sich erstmals in diesem Wahlkampf eine Mehrheit für eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition ab. Im ... - „Ampel“ erwägt zusätzliche Corona-Maßnahmen
Berlin – Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage und der hohen Infektionsrate beraten die „Ampel“-Fraktionen aktuell über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das ... - Auch FDP stimmt für Ampel-KoalitionsverhandlungenBerlin – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen ...
