Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung

19. Juni 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rote Linien für seine Partei gebe.

Die „Ehe für alle“ sei eine solche Bedingung, an der auch ein möglicher Koalitionsvertrag scheitern könnte, sagte Özdemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir sind die Partei der Freiheit: Bei uns sollen die Menschen selbst entscheiden, ob sie heiraten oder nicht heiraten, ob sie schwul oder lesbisch sind“, so Özdemir. „Wenn die CSU sagt, dass sie ein Problem damit hat, dass sie die Freiheit der Menschen respektiert, dann wird es offensichtlich nicht klappen.“

Damit sich die Grünen auf dem Parteitag geschlossen hinter das Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir stellen konnten, waren beide bereit, Verschärfungen ihres Zehn-Punkte-Plans zu akzeptieren.

Zuvor wollten die beiden kein konkretes Datum für das Aus des Verbrennungsmotors nennen, nun steht auf Druck der Basis 2030 drin. Özdemir aber spielt das herunter: „Es stand schon einmal im Programm drin, jetzt steht es halt zweimal drin. Das ist dann ja keine Verschärfung, wenn es zweimal drin steht.“

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl griff die CDU/CSU hart beim Thema Sicherheit an: Seit 2005 würde die Union ununterbrochen den Innenminister stellen, doch dabei falsche Prioritäten setzen. Ein junger Afghane, der eine Ausbildung mache und vom Handwerk dringend gesucht werde, würde abgeschoben. „Ein Anis Amri, ein Schwerverbrecher, mordet hier Menschen, der sucht ja geradezu danach verhaftet zu werden, der läuft frei rum. Das wäre bei einem Innenminister Özdemir anders.“ (dts Nachrichtenagentur)