Berlin  – Nachdem eine britische Touristin in Griechenland von Wölfen getötet wurde, hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) jetzt Konsequenzen gefordert. „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei: Wir müssen die Bestände auch durch Abschüsse so regulieren, dass für Mensch und Nutztierhaltung keine Gefahr vom Wolf ausgeht“, sagte er der „Bild“. Seit Jahren warnt der CSU-Politiker
[weiterlesen …]

Berlin  – Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“. „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“ Mit dem Einzug der AfD in
[weiterlesen …]

Berlin  – Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassreden schneller zu löschen. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“, sagte ein Facebook-Sprecher dem
[weiterlesen …]

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen. „Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition heraus gut steuern
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland drängt auf die Immunität, weil in
[weiterlesen …]

Konstanz  – Der Erpresser, der in der vergangenen Woche damit gedroht hatte, Lebensmittel in deutschen Geschäften zu vergiften, ist offenbar gefasst worden. Die bundesweite Erpressung verschiedener Handelskonzerne, die am 16. September mit einer E-Mail an mehrere Handelskonzerne und weitere Adressaten (darunter auch die Polizei) begonnen hatte, endete am Freitagabend mit der Festnahme des 53-jährigen in einer
[weiterlesen …]

Landau-Queichheim. Die Queich-Renaturierung im Bereich zwischen Schneiderstraße und Queichanger in Landau ist abgeschlossen. Im Zuge der „Aktion Blau Plus“ des Landes Rheinland-Pfalz entstand in den vergangenen Monaten parallel zum eigentlichen Flussverlauf ein zweiter, naturnaher Queich-Arm. Das Fließgewässer bietet Flora und Fauna eine Heimat, stellt zugleich aber auch einen hochwertigen Naherholungs- und Aufenthaltsbereich sowie einen außerschulischen
[weiterlesen …]

Landau. Erfreuliche Nachrichten für eine zukunftsweisende Technologie: Die EnergieSüdwest AG wird in der Stadt Landau und den umliegenden Stadtdörfern an 18 verschiedenen Standorten 27 Ladesäulen für Elektro-Autos errichten. Das gibt nach Eingang der entsprechenden Förderzusage durch den Bund jetzt ESW-Vorstand Dr. Thomas Waßmuth bekannt. Die Ladesäulen werden in folgenden Straßenzügen errichtet: Am Großmarkt, Annweilerstraße, Arzheimer
[weiterlesen …]

Godramstein. Der Verein „Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.)“ lud zusammen mit dem Verein „PAMINA-Solar e.V.“ zu seinem öffentlichen September-Energie-Stammtisch ein. PV-Anlagen gewinnen immer mehr an Bedeutung für die Selbstversorgung im eigenen Haus. Doch was passiert nachts, oder wenn sich mal Wolken vor die Sonne schieben? Dann muss man seinen Strombedarf durch den Energieversorger decken. Peter
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 28. September das endgültige Wahlkreisergebnis festgestellt. Das teilte die stellvertretende Wahlkreisleiterin Tanja Koch mit. Ergebnisse:

Annweiler. Es war ein schönes und gleichermassen herausforderndes Jahr für Fabienne I. Mit Präsentationen auf lokalen und regionalen Veranstaltungen, Reden schreiben und vor erlauchtem Publikum sprechen. Höhepunkt in ihrer Amtszeit als landesweit einzige Kastanienprinzessin war eine einwöchige Reise nach Berlin. Auf Einladung des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten, Thomas Gebhart. Mit persönlicher Begrüssung durch die Bundeskanzlerin: „Anfangs hatte
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Landesgruppe Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz ist der Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die derzeit 14 Mitglieder repräsentieren alle Regionen des Bundeslandes und vertreten die Interessen der Bürger sowohl in den entsprechenden Gremien der
[weiterlesen …]

SÜW. Theresia Riedmaier ist seit 1997 Landrätin im Kreis Südliche Weinstraße. Im April 2013 wurde Riedmaier für eine dritte Amtszeit bis 2021 gewählt. Ganz überraschend teilte die 65-Jährige im Januar diesen Jahres mit, dass sie im Herbst 2017 aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt aufgeben wolle. Der Pfalz-Express (PEX) befragte Frau Riedmaier zur bald abgelaufenen Amtszeit.
[weiterlesen …]

Wolfstein. Dass der Umbau der Königsland-Jugendherberge Wolfstein gut voran geht, davon konnte sich heute auch Landrat Hirschberger bei einer Baustellenbesichtigung überzeugen. Die Jugendherberge wird grundlegend erneuert und zu einer der modernsten Jugendherbergen Deutschlands ausgebaut. Die Jugendherberge erhält einen neuen, modernen, großzügigen und luftigen Eingangsbereich mit Bistro, Café-Bar und Kaminecke. Ebenso wird ein lichtdurchfluteter und großzügiger
[weiterlesen …]

Westheim – Im Kompostwerk Westheim soll künftig Bioabfall nicht mehr nur noch kompostiert, sondern auch Biogas erzeugt werden. „Diese umweltfreundlich erzeugte Energie entspricht dann in etwa der Energieerzeugung von sechs bis sieben Windrädern und ist ein bedeutsamer Beitrag des Landkreises zum Klimaschutz“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel. Der Kreistag hat hierzu einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst.
[weiterlesen …]

Herxheim – In der Nacht zum Donnerstag brachen unbekannte Täter in das Pamina Schulzentrum ein. Es wurden Tablets und Laptops, und Bargeld entwendet. Außerdem entstand laut Polizei ein hoher Sachschaden ein hoher Sachschaden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 06341/287-0 oder unter kilandau@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. (pol/red)

Karlsruhe/Kreis Germersheim – Das Regierungspräsidiums Karlsruhe hat am 26. September den Planfeststellungbeschluss für die zweite Rheinbrücke erlassen. Des einen Freud´, des anderen Leid: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will das nicht hinnehmen und dagegen Klage einreichen. Dafür muss jedoch zum einem die Finanzierung gesichert sein, zum anderen muss
[weiterlesen …]

Landau – Am Mittwochnachmittag ereignete sich in einem Modehaus in der Innenstadt ein Unglücksfall. Ein 42-jähriger Rollstuhlfahrer aus Bellheim, der Stammkunde in dem Geschäft ist, benutzte ausnahmsweise die Rolltreppe statt den Aufzug, um vom Erdgeschoss in das 1. Obergeschoss zu gelangen. Da dies problemlos klappte, wollte der Mann in seinem elektrischen Rollstuhl auf dem gleichen
[weiterlesen …]

Germersheim – Am Donnerstagmorgen gegen 6.30 Uhr wurde der Polizei ein randalierender Patient vor dem Krankenhauses gemeldet. Vor Ort trafen die Beamten einen Mann an, der „wirre und unverständliche Aussagen“ machte. Zeugen gaben an, dass der 26-jährige Mann wohl wegen seiner Behandlung im Krankenhaus aufgebracht war und deswegen Steine gegen die Fassade des Krankenhauses geworfen hat.
[weiterlesen …]

Landau – Am Donnerstagnachmittag wurde ein 17-Jähriger auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände (Wirth-Allee) von einer Gruppe mit vier jungen Männer angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Dem Opfer wurde mit einem Baseballschläger Verletzungen am Kopf und an der Nase zugefügt. Der Streit war entstanden, weil angeblich der 17-jährige die Autoscheibe eines Opels eingeschlagen hatte, mit dem die Gruppe kam
[weiterlesen …]

Berlin  – Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, hat für das Nachrichtenmagazin Focus die Lage der SPD analysiert – und aufgezeigt, wie sie zu sanieren sei. „Die SPD redet die Lage in unserem Land eher schlecht“, sagte Berger dem Nachrichtenmagazin. „Das verfängt eben nicht in einer nationalen Gefühlslage, die nichts von Krisenstimmung hat.“ Ein weiterer
[weiterlesen …]

Berlin  – Deutschland schneidet beim Handel mit digitalen Dienstleistungen schlecht ab. Unter 28 Industrienationen landet sie erst auf Rang 19. Die vorderen Plätze belegen Länder wie Irland, Ungarn, Kanada und die USA, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie des European Centre of International Political Economy (ECIPE). Gemessen wird dabei nicht einfach der
[weiterlesen …]

Landau. Das Landespolizeiorchester Rheinland-Pfalz gibt im Rahmen des städtischen Spielplans am Sonntag, 22. Oktober, ab 17 Uhr ein Benefizkonzert in der Landauer Jugendstil-Festhalle. Der Erlös der Veranstaltung kommt dem Förderverein „Ein Hospiz für LD-SÜW“ zugute. Oberbürgermeister Thomas Hirsch ist erfreut, dass es gelungen ist, das renommierte Orchester für die Benefizveranstaltung zu gewinnen. „Das Landespolizeiorchester Rheinland-Pfalz
[weiterlesen …]

Landau. In Landau findet alljährlich ein Tierschutztag statt. In diesem Jahr wird er am Samstag, 30. September von 10 bis 16 Uhr auf dem Landauer Stiftsplatz abgehalten. Hier präsentieren sich verschiedene Organisationen und informieren an Ständen über Tierschutz. Außerdem wird über die Möglichkeit einer Flugpatenschaft aufgeklärt. Die beteiligten Organisationen wechseln, der Grundgedanke etwas zur Verbesserung
[weiterlesen …]

Berlin – Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel geht davon aus, „dass das Kapitel Martin Schulz in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird“. Schulz habe sich trotz „einer Ausgangssituation, die so gut war wie nie zuvor mit seiner Fixierung auf die Kanzlerin und seinem Negativwahlkampf als völlig ungeeigneter Kandidat erwiesen“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“. Seine Überforderung
[weiterlesen …]

Berlin  – US-Präsident Donald Trump hat Angela Merkel zum Ergebnis der Bundestagswahl und zum erneuten Regierungsauftrag gratuliert. Merkel und Trump hätten am Donnerstagnachmittag ein Telefonat geführt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Zuvor war von vielen politischen Kommentatoren bemerkt worden, dass die Gratulation des US-Präsidenten ungewöhnlicherweise für Tage ausgeblieben sei – im Gegensatz zu
[weiterlesen …]

Landau. Landaus Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron nahm an der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz als Sachverständiger teil. Der Baudezernent war gemeinsam mit Vertretern verschiedener Institutionen und Interessenverbände geladen, um über das Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Familien“ zu informieren. Anlass der Anhörung waren zwei Anträge von CDU und AfD, die den Ausbau der
[weiterlesen …]

Haßloch. Die Arbeiten für die Teilung des Rehbachs bei Haßloch beginnen im Oktober und November. Der erste wichtige Schritt wird sein, die Trasse im Haßlocher Gemeindewald, südlich der Ortslage, für den zweiten Bachlauf zu vermessen und dann offenzulegen. Dafür werden ab November Bäume gefällt und das wird auffallen. Aber Förster Armin Kupper versichert: Diese Bäume
[weiterlesen …]

Das Casino in Mainz ist einer dieser magischen Orte, die den Reiz der Landeshauptstadt ausmachen. Die Neueröffnung der Spielbank Mainz wurde im Domflügel des Hotels Hilton im Jahr 2010 in Mainz zelebriert. In dem faszinierenden Ambiente eingeschlossen von der Rhein-Goldhalle sowie dem Hotel Hilton werden Besuchern auf mehr als 2200 Quadratmetern alle erdenklichen Möglichkeiten zum
[weiterlesen …]