Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag (20. August)vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen
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Neustadt. Nach einem Streit zwischen einem 22-jährigen Mann und zwei 18-jährigen Mädchen am späten Abend des 19. August auf der Festwiese wurde die Polizei hinzugezogen. Der Mann war wohl gegen den Willen der beiden Mädchen aufdringlich und er beleidigte sie im Beisein der Beamten. Nach der Feststellung der Personalien wurde dem Mann ein Platzverweis erteilt.
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Wiesbaden- Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196
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Berlin – Der Sozialverband VdK warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Grundrente. „Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur eine geringe Rente bekommen und diese oft durch staatliche Leistungen wie die Grundsicherung aufstocken müssen, brauchen endlich die Honorierung ihrer Lebensleistung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Grundrente darf nicht weiter verzögert und kaputtgeredet
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Pfalz. Gemeinsam die Pfalz entdecken, dabei die Natur hautnah spüren und das Motto des 34. Erlebnistages leben – das geht am besten bei einer Tandem-Tour entlang der Deutschen Weinstraße. Am 25. August ist die über 80 Kilometer lange Strecke für Autofahrer gesperrt und lädt die »Freunde der Pfalz« zum Weinstraßentag ein. Ob auf dem Fahrrad,
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Landau. In den Klassensälen eines Schulgebäudes begegnet einem so Einiges. Ein Hund gehört allerdings nur äußerst selten dazu. In der Berufsbildenden Schule Landau ist dies aber anders. Dort stieß vor kurzem mit Schulhundazubi Buddy erstmals ein speziell ausgebildeter Vierbeiner zum Kollegium hinzu. Buddy, ein 16 Monate alter Boxer-Dalmatiner-Mischling, unterrichtet nicht alleine, er wird stets begleitet
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel sind von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden. Ein Baby (zehn Monate) wird vom Auswärtigen Amt direkt nach Deutschland zurückgeführt, da es an einer lebensbedrohlichen Erkrankung – einem
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Kandel – Herzlich begrüßten die Sparkassenvorstände Siegmar Müller und Peter Dudenhöffer die neuen Auszubildenden an ihrem ersten Arbeitstag in der Sparkassen-Hauptstelle in Kandel. Bei einem Auswahlverfahrens hatten sich die sieben angehenden Bankkaufleute und zwei DH-Studenten um die Ausbildungs- und Studienplätze bei der Spar kasse Germersheim-Kandel gegen eine Vielzahl von Mitbewerbern durchgesetzt. Direkt ins zweite Studienjahr
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Speyer – Am 24. August informieren Falun-Gong-Praktizierende in der Maximilianstrasse über die aktuelle Lage der Menschenrechtsverbrechen an Dissidenten in China. Falun-Gong ist eine spirituelle chinesische Praktik. Sie kombiniert Meditation und Qigong-Übungen mit moralischen Grundsätzen basierend auf den drei Tugenden Wahrhaftigkeit (zhēn 眞), Barmherzigkeit (shàn 善) und Nachsicht (rěn 忍) (Quelle Wikipedia). Mit aktuellen Untersuchungsergebnissen zur Verfolgung in China sowie Informationen zu kulturellen Hintergründen
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Kandel – Am Samstag gibt es im Weingut Jung ein Sonderkonzert statt: Smooth Jazz Night feat. Jochen Gümbel & Silke Hauck  treten auf.   Die Smooth Jazz Night ist das neue gemeinsame Bandprojekt der beiden saarländischen Musiker Elmar Federkeil und Uli Brodersen. Das Repertoire umfasst Jazz und Popsongs in neuen groovigen Arrangements sowie eigene Kompositionen. Zu
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SÜW. „Der Entwurf zum neuen Kita-Gesetz braucht dringend notwendige Verbesserungen, sonst besteht die große Gefahr, dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen zunimmt, die Qualität der Kita´s abnimmt und die Kinder die Leidtragenden sein werden. Das neue Kita-Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden“, so Landtagsabgeordneter Peter Lerch als einhelliges Ergebnis der Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Lerch weiß
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Jockgrim – Couragiert hat die Bewohnerin eines Einfamilienhauses in der Daimlerstraße am Samstagabend gegen 23.30 reagiert, als sie nach Hause kam und auf einen Einbrecht traf. Nach Polizeiangaben hatte sie „Sichtkontakt“ zu dem Einbrecher. Der sprang dann aus einem Fenster sprang und lief in Richtung Bürgerpark davon. Die Frau nahm die Verfolgung auf, verlor den
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Wörth – Das 30.Hallenhandball-Jugendturnier des TV Wörth, der Sparkassen-Cup, steht in den Startlöchern. Von Freitag 23. August bis Sonntag 15.August heißt es wieder: Drei Tage, drei Hallen, 55 Teams – das größte Jugendturnier der Region von der E- bis zur A-Jugend. Es bietet eine optimale Möglichkeit sich auf die kommende Meisterschaft einzuspielen und Mannschaften aus
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Kreis Germersheim – Der Kreisverband der Jusos im Landkreis Germersheim hat vergangenen Freitag seinen neuen Vorstand einstimmig gewählt. Die Nachfolge vom bisherigen Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel übernehmen nun zwei Frauen – in einem Tandem. Das neue Sprecherinnenteam bilden Anna Benz und Aicha Akermi. Der Vorstand setzt sich nun aus den beiden
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Kreis Germersheim – Am Freitag wurde vor dem Amtsgericht Germersheim der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. M., einem Mitglied des Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ (KgR), wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Konkret soll er sich
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„Mit Sicherheit – online!“ nennt sich die Live-Hacking-Vortragsreihe, mit der die Sparkasse Südliche Weinstraße aktuell Kinder und Jugendliche im Kreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau aufklären möchte. Rund 7.000 Schüler der Klassen 7 bis 10 aus dem Geschäftsgebiet der Sparkasse Südliche Weinstraße erfahren dabei, wie Hacker arbeiten und wie man sich effektiv vor
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Kaiserslautern – Alte und neue Industriebetriebe, hochmoderne Hightech-Unternehmen und viele Start-Ups: Die „Lautrer“ Wirtschaft brummt, entsprechend groß ist der Bedarf an neuen Flächen. „Es ist allgemein bekannt, dass wir dringend neue Industrie- und Gewerbeflächen benötigen. Allerdings haben wir durch die natürliche Begrenzung durch den Pfälzer Wald im Süden und Südosten und die militärischen Liegenschaften im
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München – Der FC Bayern München hat den brasilianischen Nationalspieler Philippe Coutinho vom spanischen Erstligisten FC Barcelona auf Leihbasis verpflichtet. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von zunächst einer Saison bis zum 30. Juni 2020, anschließend habe man eine Kaufoption, teilten die Münchner am Montagvormittag mit. Bayern-Sportdirektor Hasan Salihamidzic hatte bereits am Freitag bestätigt, dass der
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Kreis Germersheim – Im Jahr 2018 wurden  von Kommunalpolitikern und Fahrgästen aus dem Landkreis Germersheim immer wieder Beschwerden über Zugausfälle und Unpünktlichkeit der Stadtbahnlinien S 5 und S 51/52 Germersheim-Wörth-Karlsruhe vorgebracht. Eine berechtigte Kritik, denn „die Situation war sehr unzufriedenstellend“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel. Deshalb hatte man Anfang Dezember 2018 und zur Sitzung des
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Steinweiler – Am Samstagabend hat Ortsbürgermeister Michael Detzel das Fass angestochen, dann ging es „rund“ im beschaulichen Steinweiler, wo bis Dienstagabend Kirchweih gefeiert wird. Auch Verbandsbürgermeister Volker Poß und Kandels Stadtbürgermeister Michael Niedermeier hatte es trotz durchwachsenen Wetters nach Steinweiler gezogen. Am Sonntag hatte die Freiwillige Feuerwehr einen Ansturm hungriger Mägen zu bewältigen, während gleichzeitig
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Annweiler. In und um Annweiler fand am 17. August eine großangelegte Ausbildungsübung der DRK Rettungsdienst Südpfalz GmbH statt. An der Veranstaltung nahmen 17 Notfallsanitäter-Auszubildende, 10 Praxisanleiter als Instruktoren und die Freiwillige Feuerwehr Annweiler mit 25 Feuerwehrangehörigen teil. Die Auszubildenden wurden auf vier Rettungswägen und zwei Notarzteinsatzfahrzeuge verteilt. Die Feuerwehr Annweiler unterteilte sich ebenfalls in insgesamt
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Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Edesheim. Der Sommer neigt sich dem Ende zu, die herbstlichen Temperaturen machen sich mehr und mehr breit. Und so klingt die Badesaison ebenfalls langsam aus. Am 7. September 2019 ist der letzte Badetag, abends um 20 Uhr wird das Freibad für dieses Jahr die Türen schließen. Nach 105 Tagen wird dann wiederum eine tolle Badesaison
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt das Deutsche Tor in den Mittelpunkt eines Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Sie findet, dass das „wenig imposant“ wirkende Gebäude eine „prägnantere Wirkung“ bekommen sollte. „Ganz konkret soll der Vorschlag des Landauer Festungsbauvereins geprüft werden, auf der Nordseite des Tores den verfüllten Graben möglichst breit wieder herzustellen, gegebenenfalls die Wiese zum
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Berlin – Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie „Made in China 2025“ Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich chinesischer Cyberspionage, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“. Das Aufklärungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste orientiere sich erkennbar bei der Beauftragung oder Durchführung von Cyberangriffen an nationalen
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Berlin  – Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine „systematische Drohnendetektion“ an Flughäfen sicherstellen. „Aus Sicht des Verkehrsministeriums stellt
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St. Martin. Am 18. August, gegen 18:04 Uhr, war ein 38-jähriger Motorradfahrer aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Edenkoben mit seiner Honda auf der L514 vom Helmbach aus in Richtung St. Martin unterwegs. Kurz vorm Ortseingang St. Martin stieß der Motorradfahrer in einer Rechtskurve mit einem entgegenkommenden BMW zusammen. Der Motorradfahrer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde
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Zeiskam. Durch aufmerksame Bürger wurde der Polizeiinspektion Germersheim mitgeteilt, dass im Waldstück gegenüber des Zeiskamer Reit- und Fahrvereins zwei Metallfässer abgeladen worden seien. Tatsächlich fand die Streife zwei fast volle Altölfässer. Die Fässer wurden mit Hilfe der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bellheim geborgen. Hinweise, wer die Fässer dort abgeladen hat, nimmt die Polizei Germersheim unter 07274/958-0
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Berlin  – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt“, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese
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Schwegenheim hat jetzt auch ganz offiziell einen neuen Bürgermeister: Am Freitag wurde Bodo Lutzke (FWG) bei der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats in seinem neuen Amt vereidigt. Holger Hellmann (FWG) wurde mit 19 zu 1 Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Dieselbe Stimmenzahl erreichte auch Christian Schuster (SPD) bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten. Gegenkandidaten gab es
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