Nur noch vier Bundesländer halten am umstrittenen Beherbergungsverbot fest. In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen weiterhin keine Touristen aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt ist. Zuletzt setzte das für Brandenburg zuständige Oberverwaltungsgericht die dortige Regelung außer Kraft. Gerichte hatten das
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Wellington  – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat Premierministerin Jacinda Ardern einen historischen Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt ihre Labour Party mit 64 der 120 Sitze auf die absolute Mehrheit im Parlament und kann künftig allein regieren. Es ist das erste Mal seit 1987, dass in Neuseeland die Arbeiterpartei stärkste
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Zweibrücken. Hitzesommer und zunehmende Trockenheit machen nicht nur den Wäldern und der Landwirtschaft zu schaffen. Auch in den Städten muss man sich an den Klimawandel anpassen, nicht nur um die Lebensqualität für die Bürger zu erhalten. Diesbezüglich ist die Stadt Zweibrücken auf einem guten Weg. Im laufenden Jahr wurden in enger Zusammenarbeit zwischen städtischen Einrichtungen,
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Neustadt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder den beliebten Rotary Adventskalender des Rotary Club Neustadt an der Weinstraße. Er erscheint zum dreizehnten Mal und wurde diesmal gestaltet vom Neustadter Künstler Emil Walker. Der Netto-Erlös aus dem Verkauf der Kalender geht 2020 an den Kunstverein Neustadt an der Weinstraße e.V. Der Kalender wird herausgegeben vom
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Berlin  – Die Minister der Bundesregierung und ihre nachgelagerten Behörden planen für das nächste Jahr erneut einen deutlichen Stellenzuwachs. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Aufstellung des FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Otto Fricke berichtet, soll die Zahl der Planstellen in Ministerien und Behörden um insgesamt 4.782 zulegen. Das größte Plus gibt es demnach im Geschäftsbereich
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) knüpft an die US-Präsidentschaftswahl die Hoffnung auf eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. „Ich wünsche mir, dass sich der Umgang miteinander ändert – völlig unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In den vergangenen Jahren hätten die transatlantischen Beziehungen gelitten. „Mit Donald Trump als Präsidenten
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Bad Dürkheim. Am 11. Oktober gegen 10 Uhr wurde eine 25-Jährige in Bad Dürkheim in der Nähe des Parkplatzes Weilach von einem fremden Hund gebissen. Sie war dort mit Verwandten und ihrem Border Terrier spazieren. An einer Weggabelung kam ihnen ein, nicht angeleinter, großer grauer Hund entgegen, der sofort mehrfach ihren angeleinten Terrier biss. Danach
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Berlin  – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Geklagt hatten ein Hotelbetrieb aus dem Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze. Der 11.
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Paris  – In der Nähe von Paris ist ein Mann auf offener Straße enthauptet worden. Der Vorfall hatte sich Vorort Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris nahe einer Bildungseinrichtung ereignet. Der mutmaßliche Angreifer floh ins nahe gelegene Nachbarstädtchen Éragny-sur-Oise und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen, nachdem er die ihn verfolgenden Polizisten angegriffen haben soll. Bei dem
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Grand Est/Südpfalz – Ab Samstag, 17. Oktober, ist nun ganz Frankreich und somit auch die benachbarte Region Grand Est (Elsass (Alsace), Lothringen (Lorraine) und Champagne-Ardenne zum Risikogebiet erklärt (Infos zur Wiedereinreise am Textende). Was auf der hiesigen Seite für die meisten Menschen bedauerlich ist, ist für die betroffene Region Grand Est deutlich schlimmer. „Das ist
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Die Corona-Warn-App wird in wenigen Tagen mit neuen Funktionen ausgestattet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Demnach soll es mit dem nächsten Update möglich sein, bei einer Infektionsmeldung in der App zusätzlich anzugeben, ob und seit wann man Krankheitssymptome hat. Die Angabe werde freiwillig sein, heißt es aus
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Landau/SÜW – Die Temperaturen sinken, die Fallzahlen steigen: Mit Beginn der kalten Jahreszeit kommt es auch in der Stadt Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße wieder vermehrt zu Infektionen mit dem Corona-Virus. In Landau wurde jetzt erstmals der Wert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten. Damit findet sich die
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Germersheim – Wie führt man ein Bataillon unter Coronabedingungen? Eine Liegenschaft, in der sich häufig rund tausend Personen aufhalten, ein und aus gehen, miteinander arbeiten und wohnen? In der Südpfalz-Kaserne in Germersheim, die große Teile des Luftwaffenausbildungsbataillons und weitere Dienststellen beheimatet, stand der Kommandeur und Standortälteste Oberstleutnant Peter Eckert vor Herausforderungen, die es in dieser
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In Münster hat die Polizei am Freitagmorgen eine Geiselnahme in einem Gefängnis schnell beendet – der Geiselnehmer wurde dabei erschossen. Der mutmaßliche Täter hatte eine Bedienstete als Geisel genommen und mit einer Rasierklinge bedroht. Die Frau wurde unverletzt befreit. Der Gefangene hätte eigentlich in drei Wochen entlassen werden sollen. Der Polizeieinsatz war gegen 6:30 Uhr
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Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie gekippt. Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober waren Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr. Nach Auffassung des Gerichts verfolge die Maßnahme
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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Coronavirus die ganze Behördenspitze erfasst. So wurden neben dem Präsidenten Thomas Haldenwang inzwischen auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Die komplette Führungsriege führt die Amtsgeschäfte nun aus dem Homeoffice. (dts Nachrichtenagentur/red)

Berlin – Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die mittelfristige Finanzplanung des Hauses um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen, unter anderem wegen der gestiegenen Aufwendungen der neuen Autobahn GmbH, heißt es in einem Bericht. Die
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Germersheim – Auf dem Gelände des Standortübungsplatzes der Südpfalz-Kaserne in Germersheim wurden im Abstand von acht Wochen zwei illegale Ablagerungen von Erd- bzw. Baustellenschutt von insgesamt mehr als 80 Kubikmeter festgestellt. Hinweise auf den oder die Verursacher gibt es bisher nicht. Um den geeigneten Entsorgungsweg für das unbekannte Material festzulegen, musste der Grundstückseigentümer eine Probennahme
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich klar gegen eine Schließung der Grenze zu Frankreich ausgesprochen. „Eine solche Grenzschließung ist seitens der Bundesregierung auch nicht geplant“, stellt Gebhart klar. „Wir haben im Frühjahr erlebt, dass Grenzschließungen erhebliche Probleme verursachen. Meines Erachtens wäre eine Grenzschließung nicht das richtige Mittel,
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Die Zahl der Studierenden in Deutschland befand sich Ende 2019 auf einem neuen Rekordniveau. Im aktuellen Wintersemester 2019/20 waren hierzulande fast 2,9 Menschen an einer Hochschule eingeschrieben. Binnen eines Jahrzehnts ist die Zahl der Studierenden um ein Drittel gestiegen. Formen eines Studiums gibt es viele, von der Fernuniversität bis zum Studium in Vollzeit. Eines haben
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Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft einen immensen Schaden zugefügt. Nahezu alle Branchen waren oder sind unmittelbar von den Folgen betroffen. Arbeitnehmer haben ihren Job verloren oder wurden in Kurzarbeit geschickt. Die Kaufkraft sinkt, was direkte Auswirkungen auf die Umsätze deutscher Unternehmen hat. Eine Branche ist besonders stark von der Pandemie betroffen: Legale und sichere
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SÜW. Bei der Bekämpfung des Coronavirus kommt den Gesundheitsämtern eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Mitarbeiter an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Landrat Dietmar Seefeldt reagiert auf die Berichterstattung in der Tageszeitung, die „der guten Arbeit, die im Gesundheitsamt geleistet wird, nicht gerecht“ werde, so Seefeldt. „Denn worum geht es? Es geht darum größtmöglichen
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München- Immer mehr Bundesländer wenden sich vom sogenannten Beherbergungsverbot ab. Nun kündigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, die Regelung mittelfristig wieder abschaffen zu wollen. „Auch bei uns wird es so sein, dass wir das eher auslaufen lassen“, sagte Söder am Abend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Voraussetzung sei aber, dass „alle jetzt diese
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Landau. Nach 51 Jahren mit jährlichem Ball muss der Tanzsport-Club Landau e.V. den traditionell immer am Samstag vor dem 1. Advent stattfindenden Ball der Saison absagen. Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandmie und unter dem Eindruck weiter steigender Infektionszahlen hat sich der Vorstand des TSC Landau e.V. schweren Herzens zur endgültigen Absage des Balls der Saison 2020
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Berlin – Das von China in Hongkong eingeführte „Sicherheitsgesetz“ ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten zu offenen rechtlichen Fragen bei dem Gesetz erstellt, über das die „Welt“ berichtet. Das Urteil der Experten fällt drastisch aus, besonders, was die Missachtung der Menschenrechte in Hongkong angeht: Das Gutachten kommt zu
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Landau. Am 15. Oktober gegen 9 Uhr gingen mehrere Notrufe von Verkehrsteilnehmern bei den Polizeiinspektionen Edenkoben und Landau ein. Unmittelbar zuvor hat ein 81-Jähriger aus Dernbach ca. 15, nicht ausreichend gesicherte Heuballen von seinem Anhänger verloren. Die hatten sich in Höhe der Autobahnabfahrt Landau-Nord, in Fahrtrichtung Neustadt auf der kompletten Fahrbahn verteilt. Eine nachfolgende Autofahrerin
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Geld gegen sexuelle Dienstleistung – das ist das Geschäft im vermutlich ältesten Gewerbe der Welt. Das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen ist in Deutschland mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zwar ist dem Gewerbe noch immer ein negatives Image angebunden, die Debatten der letzten Jahre haben jedoch zu einer schrittweisen Legalisierung und Toleranz geführt. Zu
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach „sorgfältiger Abwägung“ und in Abstimmung mit der Republik Österreich entschieden, die vorübergehen-den Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für weitere sechs Monate anzuordnen. Das teilte das Innenministerium mit. Die Grenzkontrollen erfolgen demnach aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben sei an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten versandt worden,
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) lädt zu einer Waldbegehung im Bienwald ein. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Wald ein Lieblingsort der Menschen und fast unverzichtbar für Erholung und sportliche Betätigung. Doch der Wald leidet unter dem Klimawandel, unter Käferbefall und mehr. Wie hat der Wald sich in letzter Zeit entwickelt? Wie kommt
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SÜW – Bei der Bekämpfung des Coronavirus kommt den Gesundheitsämtern große Bedeutung zu. Viele Mitarbeiter stoßen jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Berichterstattung einer großen hiesigen Zeitung zu eben diesem Thema gefällt Landrat Dietmar Seefeldt jedoch nicht. Sie werde der guten Arbeit, die im Gesundheitsamt geleistet werde, nicht gerecht. Deshalb nimmer der Kreischef die Erklärung selbst
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