Essen  – Der Energiekonzern RWE will den umkämpften Hambacher Forst vorerst nicht an das Land Nordrhein-Westfalen verkaufen. „So lange die Rekultivierung noch läuft, können wir den Forst nicht verkaufen“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz der „Rheinischen Post“. Danach könne man über alles reden. „200 Hektar Wald sind etwa einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag wert. Aber um Geld
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Landau – Die Stadt verlängert ihre geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 2. Mai 2021. Ursprünglich war die Verfügung bis zum 17. April gültig – in der Hoffnung, dass die Inzidenzwerte in Stadt und Land zurückgehen. Da das nicht eingetreten ist, bleiben weiter die bekannten Einschränkungen in Kraft, darunter das sogenannte Terminshopping für
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca erhalten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe“, zitiert Seibert die Kanzlerin. „Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren und allen, die sich impfen lassen. Das
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Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Digitalisierungsbeigeordnete Sandra Selg und RP-Landrat Clemens Körner haben sich in dieser Woche mit einem gemeinsamen Schreiben an das Gesundheitsministerium in Mainz gewandt, um für den probeweisen Einsatz der Luca-App in Speyer zu werben. In ihrem gemeinsamen Schreiben bitten die Stadt und der Rhein-Pfalz-Kreis, bei dem das Gesundheitsamt ansässig ist, nun
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Kandel – Beim geplanten Neubau der Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagesschulbetrieb in der Ludwig-Riedinger-Grundschule hat sich der Stadtrat in seiner Online-Sitzung am Donnerstagabend für die sogenannte „Variante 3“ entschieden. Das heißt, der Standort des Mensagebäudes wird so weit wie möglich nach Osten auf den Finanzamtsparkplatz verschoben (wie vom Stadtrat am 26. November 2020
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Hannover  – In norddeutschen Unterkünften für Flüchtlinge stößt die Impfkampagne gegen das Coronavirus auf geringe Resonanz. Impfteams, die Einrichtungen in Niedersachsen aufsuchten, berichten von einer Impfbereitschaft von nur etwa 20 Prozent, schreibt der „Spiegel“. Auch in Schleswig-Holstein lief die Impfkampagne schleppend an. In Aufnahmestellen kursiert unter anderem das Gerücht, geimpfte Asylbewerber könnten leichter abgeschoben werden.
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Kreis Germersheim – Die aktuell geltende Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim wird bis 25. April 2021 verlängert. Änderungen der Regelungen gibt es nicht. Das teilte die Kreisverwaltung am Freitagmittag mit.  Entsprechend den Landesvorgaben gelten wegen der hohen Inzidenzwerte von weit über 100 weiterhin die bereits bekannten Regelungen der letzten Verfügung: Im Landkreis Germersheim bestehen eine
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Germersheim/B9 – Am Freitagmorgen war eine 25-jährige Autofahrerin auf der Bundesstraße 9 unterwegs, als in Höhe der Anschlussstelle Germersheim Mitte ein Fuchs über die Straße lief. Die Fahrerin kollidierte mit dem Tier, verlor die Kontrolle über ihr Fahrzeug, krachte in die Mittelleitplanke und kam dann auf dem rechten Fahrstreifen zum Stehen. Die junge Frau blieb
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Annweiler – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bundesweit zu einem Corona-Gedenktag am 18. April 2021 aufgerufen. Die Stadt Annweiler und ihre Ortsteile wollen sich dem gemeinsamen Gedenken anschließen. Der Stadtvorstand will zusätzlich zur Trauerbeflaggung einen Kranz auf dem Rathausplatz niederlegen. Der Rathausplatz wurde bewusst gewählt, um das Gedenken für alle zu ermöglichen. Bürger können dort  Blumen
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Germersheim – Zu einem besonders dreisten Diebstahl kam es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf dem Gelände des Einkaufszentrums in der August-Keiler-Straße. Unbekannte durchtrennten vermutlich mit einem Winkelschleifer ein mehrere Meter langes Edelstahlgeländer und transportierten es ab. Der Schaden beläuft sich auf etwa 1000 Euro. Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall geben können,
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Bad Dürkheim. Die neue Therme, das derzeit wohl wichtigste Strukturprojekt der Stadt Bad Dürkheim, geht in die Umsetzungsphase. Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat am 22. März für den Neubau der Therme als Erweiterung des Salinariums gestimmt. „Es sind bereits die ersten vorbereitenden Maßnahmen rund um das Areal zu beobachten“, berichtet Bürgermeister Christoph Glogger und
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Kreis Germersheim – Bei einer Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge soll zukünftig eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr verhängt werden (Verschärfung des Infektionsschutzgesetztes auf Bundesebene). Die Linke im Kreis Germersheim lehnt das ab und kritisiert eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Vor allem kleinere Krankenhäuser seien gefährdet. Kreisvorsitzender Benjamin Engelhardt äußert scharfe
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Kaiserslautern – Immer wieder fällt in diesen Tagen ein 45-Jähriger im Stadtgebiet mit rechtsradikalen Parolen und Aggressionen auf. Passanten und Geschäftsleute hatten schon am Montag die Polizei informiert; der Mann hatte in der Marktstraße rechtsradikale Parolen skandiert. Die Zeugen sagten, dass der Mann den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Äußerungen gerufen habe. Die Polizei stellte die
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes geworben. „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln“, sagte Merkel in ihrer Erklärung am Freitagmorgen. Bei höheren Inzidenzen seien die Maßnahmen nötig, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen. Für die größte Oppositionsfraktion erwiderte Alice Weidel (AfD),
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Neustadt. Auch in Neustadt an der Weinstraße können Gastronomen, Einzelhändler oder Veranstalter durch die Anbindung des Postleitzahlenbereichs beim Gesundheitsamt die Luca-App zur Kontakterfassung einsetzen. Gemeinsam mit dem Landkreis Bad Dürkheim ist Neustadt Modellregion. Die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) hat die Neustadter Betriebe entsprechend informiert. Die Nutzung der App ist kostenlos. „Die Kontaktnachverfolgung ist für eine erfolgreiche
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Landau. Gute Neuigkeiten im Kampf gegen das Corona-Virus: Das Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße erhält für das kommende Wochenende eine zusätzliche Impfstofflieferung. Neben den ursprünglich geplanten 500 Zweitimpfungen mit dem Impfstoff Moderna, können am Samstag, 17. April, und erstmals auch an einem Sonntag, 18. April, rund 1.500 Erstimpfungen durchgeführt werden. Verimpft werden sowohl BioNTech als auch AstraZeneca.
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Viele Menschen kämpfen sich mit Bauchschmerzen, Übelkeit, Blähungen, Erbrechen und Durchfällen durchs Leben, ohne die Ursache zu kennen. Apothekenpflichtige Medikamente gegen diese Magen-Darm-Symptome sind in der Fernseh-Werbung allgegenwärtig. Täglich berichten im TV Schauspieler stellvertretend für Erkrankte über diese Leidensgeschichte und präsentieren Medikamente, die Abhilfe verschaffen sollen, jedoch keine Klarheit über eine Diagnose voraussetzen. Was tun,
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Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Änderungen im Infektionsschutzgesetz insgesamt „nicht für geeignet, um die Pandemie in Griff zu bekommen“. Es sei „selten etwas besser geworden in den Kommunen, wenn man zentralisiert und Entscheidungen nach Berlin verlagert“, sagte er der „Welt“. In den Ländern werde man gehört, vom Bund bekomme man „Trostbriefe“, sagte
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Speyer. Die Feuerwehr Speyer wurde am 15. April um 23:20 Uhr zu einem Dehnfugenbrand in die Josef-Schmitt-Straße alarmiert. Gebrannt hatte eine Dehnungsfuge zwischen zwei Wohnblöcken. 30 Personen wurde evakuiert und zur weiteren Betreuung in die Stadthalle/Impfzentrum gebracht. Verletzt wurde niemand. Der entstandene Sachschaden wird auf mindestens 100.000 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. „Er ist ein gnadenloser Populist“, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. „Das waren schon andere vor ihm. Wichtig ist aber, was am Ende politisch umgesetzt wird – und dass Söder eine stringente Linie an den Tag legt, würde nicht mal er selbst ernsthaft
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Berlin  – Auf Druck der Ärzte dürfen Praxen nun doch aussuchen, welchen Impfstoff sie für ihre Patienten geliefert bekommen. „Arztpraxen bestellen den Covid-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch“, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) laut eines Berichts der „Rheinischen Post“  den Praxen mit. Sie gäben auf dem Rezept an, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. „Dies
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Landau. „Zur erfolgreichen Durchführung des diesjährigen Stadtradelns haben sich die fünf CDU-Ortsvorsteher aus Landau bereit erklärt, für ihren jeweiligen Ortsteil die Verantwortung des Team-Captains wahrzunehmen und zu versuchen, möglichst viele Bürger aus ihrem Ortsteil zum „Radeln“ zu bewegen“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Susanne Burgdörfer. Das Stadtradeln ist ein Anreiz für alle Personen, die sich
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Speyer – Am morgigen Freitag, 16. April 2021 startet eine neue, vom Pflegeteam Handermann & Schäfer GmbH betriebene Schnellteststation auf dem Berliner Platz. Künftig können sich dort alle laut Stadt alle „Bundesbürger“ von Montag bis Freitag von 10:30 bis 14:30 Uhr und von Samstag bis Sonntag von 10:30 bis 13:30 Uhr kostenlos mittels PoC-Antigenschnelltest auf
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Landau – Die Teststation in der Landauer Jugendstil-Festhalle hat am Donnerstag (15. April) den 20.000sten Schnelltest durchgeführt. Oberbürgermeister und Stadtholding-Geschäftsführer Thomas Hirsch nutzte die Gelegenheit, um der Einrichtung einen Besuch abzustatten und an Simon Nichterlein, Vorsitzender der DLRG Landau, und Sozialamtsleiter Jan-Marco Scherer, federführend mit dem Projekt „Testen für alle“ in Landau betraut, eine große
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Wörth – Das Land hat auch dem Impfzentrum in Wörth aus seinem Sonderkontingent 1000 Impfdosen zur Verfügung gestellt. Die sollen am Wochenende zusätzlich verimpft werden, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit.  Durch das Sonderkontingent können am Wochenende im Impfzentrum in Wörth statt der bisher vorgesehenen 2.000 Impfungen rund 3.000 Impfungen verabreicht werden, etwa 1.500 Impfungen
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Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Mietendeckel war am 23. Februar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft getreten.
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Grünstadt/Ramsen – Am 13. April 2021 gegen 20 Uhr fuhr ein 36-jähriger Mann mit der Regionalbahn 46 von Grünstadt nach Ramsen. Kurz vor dem Bahnhof Ramsen wurde er von einer Zugbegleiterin aufgefordert, seinen Mundschutz vorschriftsmäßig zu tragen. Das sah der Mann allerdings nicht ein und weigerte sich. Anschließend betätigte er die Notbremse, so dass der
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Speyer – Da die 7-Tages-Inzidenz der Stadt weiter deutlich über 100 liegt, wird die geltende Allgemeinverfügung mit Wirkung vom 17. April 2021 bis einschließlich 25. April 2021 verlängert. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Laut Landesuntersuchungamt liegt die Inzidenz bei 166,1. „Leider haben wir weiterhin eine tendenziell steigende Inzidenz, was sicherlich nicht zuletzt an
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Dr. Fritz Brechtel, Landrat für den Kreis Germersheim, erinnert daran, dass viele Informationen zur aktuellen Corona-Situation seitens der Landes- und Bundesregierung in unterschiedlichen Sprachen einsehbar sind. „Im Landkreis Germersheim wohnen viele Menschen unterschiedlichster Nationalitäten. Um diese Personen zu erreichen und insbesondere während der Corona-Pandemie Informationen in den jeweiligen Sprachen vorhalten zu können, bedarf es einiger
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Koblenz. Die ab 1. Januar 2023 zukünftig eigenständige Universität Koblenz wird vorerst keinen Eigenenamen tragen. Der Senatsausschuss in Koblenz entschied in seiner Sitzung, dass der Name der Universität ab 2023 bis auf Weiteres „Universität Koblenz“ lauten wird. Das oberste Gremium des Koblenzer Universitätsstandorts sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass die künftig selbständige Universität vorerst weder
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