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Foto: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Bei einer Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge soll zukünftig eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr verhängt werden (Verschärfung des Infektionsschutzgesetztes auf Bundesebene).
Die Linke im Kreis Germersheim lehnt das ab und kritisiert eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Vor allem kleinere Krankenhäuser seien gefährdet.
Kreisvorsitzender Benjamin Engelhardt äußert scharfe Kritik: „Ausgangssperren sind unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen spielt sich vor allem in geschlossenen Innenräumen ab. Ginge es der Landes- und Bundesregierung wirklich um die Gesundheit der Menschen, würden sie massiv in das von ihnen kaputtgesparte Gesundheitssystem investieren. Die neoliberale Regierungspolitik führt uns in einen Dauer-Lockdown.“
Vorstandsmitglied Achim Eich: „Die Schwelle von 100 ist ein willkürlich gesetzter Wert. Auch bildet die Inzidenz das Pandemiegeschehen nur unzureichend ab. Dass ein einziger, willkürlicher und untauglicher Wert über die Einschränkung von Grundrechten entscheiden soll, ist völlig absurd.“
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