Berlin – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren. Im Bundestag hatte sich die Linkspartei enthalten, die AfD hatte dagegen gestimmt. Die
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Landau. Wenn das kein Grund zur Freude ist: Der frühere Landauer Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff vollendet am kommenden Samstag, 11. Dezember, sein 80. Lebensjahr. Dr. Wolff hatte das Amt des Landauer Oberbürgermeisters von 1984 bis 2007 inne und lenkte damit etwa 24 Jahre die Geschicke der Südpfalzmetropole. Der CDU-Politiker, der gemeinsam mit seiner Frau im
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London- Wikileaks-Gründer Julian Assange muss nun doch wieder damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. In London hob der High Court of Justice ein entsprechendes im Januar ausgesprochenes Verbot wieder auf, wie am Freitag mitgeteilt wurde. An Zusicherungen der USA, dass Assange in den USA eine angemessene medizinische Versorgung bekomme, sei nicht zu zweifeln,
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Berlin  – Die Bundesregierung will die Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 nicht noch einmal wiederholen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Worten bereits jetzt um einen für die neue Variante Omikron angepassten Wirkstoff. Er sei mit den Herstellern in direktem Kontakt, um Impfstoff zu besorgen, sagte Lauterbach am Donnerstag in der
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Neustadt. Am 9. Dezember gegen 17 Uhr, ist ein bisher Unbekannter falsch in den Kreisel in die Mußbacher Landstraße eingefahren. Er fuhr wohl von der Mußbacher Landstraße kommend in entgegengesetzter Fahrtrichtung in den Kreisel ein. In diesem Moment befand sich ein 38Jähriger mit seinem Skoda bereits auf der inneren Fahrspur des Kreisels. Als der Neustadter
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Berlin – Der Chef von Telefónica Deutschland hat kommunale Gegenwehr gegen den 5G-Ausbau kritisiert. Das sei „Populismus auf unterster kommunaler Ebene“, sagte er dem Focus. Es gebe „zurzeit tatsächlich noch Gemeinden, die 5G-frei sein wollen“, so Haas. „Auf kommunaler Ebene werden die Entscheidungen unterschiedlich schnell umgesetzt, obwohl ja überall die gleichen Masten stehen“, sagte der
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Berlin – Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht
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SÜW/GER. Auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Kandel und Landau-Land werden vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete und Staatsminister Alexander Schweitzer mitteilt, sollen 8 Projekte in den zuvor genannten Verbandsgemeinden gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Es haben unter anderem folgende neue Projekte Eingang in das
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Berlin- Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert. „Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren“, sagte sie der „Bild“. „Darum muss die Regierung dringend die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom
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Der berühmte Finanzier George Soros bezeichnete Bitcoin-Transaktionen als Finanzblase auf dem Markt, und Emil Oldenburg verkaufte Anfang 2018 alle seine Bitcoins und sagte, dass die Investition in die Kryptowährung eines der größten Risiken seines Lebens war. Ihm zufolge werden die Menschen Bitcoins loswerden, sobald sie verstehen, wie sie funktionieren. Als Hauptprobleme von Bitcoin nannte er
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Berlin – Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre Sache vermutlich eher gut. Am optimistischsten sind die Bundesbürger bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach
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Die Corona Pandemie brachte in vielen Bereichen des Lebens nachhaltige Veränderungen mit sich. Von den Einschränkungen sozialer Kontakte bis hin zum Mund-Nasen-Schutz und ständigem Desinfektionsmittelgebrauch blieb sowohl das Privat- als auch das Berufsleben von den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht verschont. Inwieweit diverse Strategien ein Ende der Pandemie herbeiführen werden, ist aktuell nicht absehbar.
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Landau-Mörzheim. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, hat in Vertretung für Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid des Landes an den Mörzheimer Dorfladen übergeben. Bei einem Rundgang durch den als gemeinnütziger Verein eingetragenen Dorfladen „Dorftreff Linde e.V.“ wurden die Pläne des Vereins, der den Dorfladen betreibt, erläutert. Präsident Hannes Kopf betont:
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Karlsruhe – Mit einem feierlichen Korso durch die Fußgängerzone verabschiedet sich die Straßenbahn nach 144 Jahren am 12. Dezember 2021 aus der Karlsruher Kaiserstraße. Vor dem eigentlichen Korso, der um 14.45 Uhr startet, verkehren die sechs historischen Straßen- und Stadtbahnwagen aus den 1930er- bis 1990er-Jahren zunächst von 12 Uhr bis gegen 14.30 Uhr alle 15
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Kreis Germersheim – Die Mitarbeiter des Germersheimer Gesundheitsamts arbeiten seit Wochen am Limit – und in vielen Fällen auch weit darüber hinaus -, um Menschen mit positivem Corona-Befund zu kontaktieren.  Das betonte wiederholt Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Schon vor einigen Tagen wurde darauf hingewiesen, dass die Lage kaum mehr beherrschbar ist. Darum bitten wir heute
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Rülzheim – Die Karnevalsgesellschaft ROT-WEISS “Die Stecher” hat ihre Fastnachtskampagne nun doch abgesagt. Das teilte der Vorsitzende Michael Gadinger am Donnerstag mit. Am 11.11. hatten die Stecher noch das Rathaus gestürmt und am 27.11. die Saison eröffnet. Voller Euphorie hatte an der Durchführung der Kampagne gearbeitet – aber bereits zur Saisoneröffnung war die Lage im
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen die Impfung gegen Covid-19. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Bei individuellem Wunsch könnten auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. „Zusätzlich wird die Impfung Kindern empfohlen, in deren Umfeld sich Kontaktpersonen
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat mit den Stimmen der Kreiskoalition und gegen die Stimmen der SPD den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche ist indes unzufrieden mit der Erhöhung der Progression der Kreisumlage. Diese gehe einseitig zulasten der Stadt Wörth. Die SPD im Kreistag sieht „fehlenden
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Washington  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Biden am Mittwochnachmittag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen
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Am Mittwoch wurde wurde die neue Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht (SPD), vom Generalinspekteur der Bundeswehr im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Nach der Zeremonie ernannte Lambrecht im Berliner Bendlerblock den südpfälzischen Bundestagsageordneten Thomas Hitschler zum Parlamentarischen Staatssekretär und Siemtje Möller zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Der 39-jährige Politikwissenschaftler sagte, er freue sich auf diese
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Speyer – In der Beschickerversammlung am Mittwoch  haben sich die Stadt und die beteiligten Schaustellerfamilien darauf verständigt, dass der Speyerer Weihnachtsmarkt noch bis einschließlich Samstag, 18. Dezember 2021, unter den bereits geltenden Voraussetzungen weiterlaufen kann. Für die Schaustellerfamilien sei wichtig, Planungssicherheit zu haben, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Erst vor einigen Tagen hatte ein Beschicker drei
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Auch der Landkreis Germersheim profitiert vom Landesstraßenbauprogramm 2022. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter aus Lingenfeld mit. Demnach sollen fünf Projekte aus dem Landkreis Germersheim gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden: L509 OD Bellheim 2. +
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Berlin  – Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin hat bereits Erfahrung mit diesem
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Das Thema Inflation ist seit einigen Monaten mehr oder weniger präsent in den Medien und beginnt nun auch immer mehr, normale Bürger zu interessieren. Zu unschön ist die Vorstellung, dass das hart erarbeitete Geld über die Jahre nicht mehr wird, sondern sogar an Wert verliert. Die Experten sehen zwar bis dato noch kein ernstes Problem,
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In Berg befindet sich auf dem Silo der historischen Mühle schon jahrelang ein Storchennest, das regelmäßig im Frühjahr von Störchen bewohnt wird.  Im Winter ist das Nest verwaist. Das hat sich ein ziemlich großes Entenpaar zunutze gemacht, ist in das leere Nest eingezogen und hat es sich dort gemütlich gemacht. Ob die Enten bleiben und
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Wenn man Menschen fragt, was sie in ihrem Leben verändern möchten, dann hört man häufig: „Mehr Sport machen und gesünder ernähren.“ Ein recht simpler Vorsatz, könnte man meinen – und dennoch einer, der anscheinend oft so schwer umzusetzen ist. Dabei hat Sport so viele gesundheitliche Vorteile. Muskelaufbau, ein gesundes Körpergewicht und rundum mehr Wohlgefühl sind
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Immer das passende Darlehen: Diese Arten von Privatkrediten gibt es Wenn das passende Kleingeld für ein bestimmtes Vorhaben fehlt, dann nehmen die Menschen in Deutschland einen Kredit auf. Beispielsweise könnten sie Geld für ein Auto, ein Haus oder den nächsten Urlaub benötigen und es quasi später mit Zinsen wieder zurückzahlen. Deutschlandweit wird jährlich millionenfach Geld
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Berlin- Das Tempo der Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland legt weiter zu. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Demnach wurden am Mittwoch rund 992.000 „Booster“ verabreicht, etwa neun Prozent mehr als eine Woche zuvor. Damit wurden mittlerweile 20 Prozent der Bürger „geboostert“ (Vortag: 18,7 Prozent). Die Impfquote bei den Erstimpfungen stieg unterdessen gegenüber
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Neustadt. „Ich freue mich sehr über den Erfolg der diesjährigen Adventskranzaktion des Lions Clubs Neustadt, bei der rund 4.000 Euro durch Verkauf und Spenden zusammengekommen sind“, sagte Frank Sobirey. Der Vorsitzende der Lions-Hilfe Neustadt konnte das Ergebnis gemeinsam mit Schatzmeister Roger Martin und Präsident Michael Lehmann im Rahmen eines Online-Meetings des Clubs im Beisein von
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Berlin – Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. „Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch neu bevorraten“, so Kühnert. Ob
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