Berlin – Nach Angaben der Bundesregierung sind noch rund fünf Dutzend mutmaßliche deutsche Anhänger islamistischer Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) in Nordsyrien und Irak in Haft. So würden sich Stand 21. Januar insgesamt „knapp 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordsyrien in Gewahrsam“ befinden, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist waren
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Bonn – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben
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Berlin  – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also
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Mit der fortschreitenden Industrialisierung werden auch geplante Baumaßnahmen immer größer und höher. Mitarbeiter von Firmen müssen oftmals in schwindelerregenden Höhen diverse Arbeiten verrichten. Damit das Risiko überschaubar bleibt, gibt es sogenannte Absturzsicherungen. Persönliche Schutzausrüstung beziehen Den richtigen Shop für den Erwerb von persönlicher Schutzausrüstung zu finden ist gar nicht so einfach. Viele Shops bieten zwar
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Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) zeigt sich erstaunt, „dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg, Südwestpfalz) plötzlich das Thema ‚Ausbau der B10‘ für sich entdeckt hat“. Bei dem „für unsere Region so wichtigen Projekt“ wäre man schon wesentlich weiter, wenn sich die Vertreter ihrer Partei aus der Region auf Landes- und Bundesebene
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Berlin  – Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen. Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes solle
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Neustadt. Oberbürgermeister Marc Weigel hat den Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Stefan Weber, im Rathaus empfangen. Dabei bedankte sich Weigel für die Bundeswehr-Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung in Neustadt an der Weinstraße. Weber sagte zu, dass die Amtshilfe beim Gesundheitsamt von Montag, 31. Januar 2022, bis Dienstag, 22. Februar 2022, mit vier Soldaten verlängert wird. Bereits
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Schwegenheim – Ab sofort bietet die Gemeindeführung allen Kindern und Eltern der Schwegenheimer Kita „Sonnenstrahl“ zwei Mal in der Woche Corona-Tests an. Dafür konnte die Germersheimer Firma Meditek gewonnen werden. Die kostenlosen Testungen finden auf freiwilliger Basis im Jugendhaus (Kerweplatz) mit einem Lollytest statt. Das Erzieherpersonal geht natürlich mit gutem Beispiel voran und lässt sich ebenfalls
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Landau – Gegen das Vergessen: Auch in diesem Jahr hat die Stadt anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar der Opfer des NS-Schreckensregimes gedacht. Bei einer kleinen, Corona-konformen Gedenkfeier, die gemeinsam mit dem Verein für Volksbildung und Jugendpflege und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit organisiert wurde, legte Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron
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Hördt – Am Mittwochabend nahm die Polizei einen 21-jährigen Mann aus dem Kreis Kusel bei einem Einbruchsversuch in ein Firmengelände in Hördt auf frischer Tat fest. Gegen 19:15 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf, dass sich auf dem umzäunten Firmengelände im Industriegebiet in Hördt ein Mann aufhalten würde. Im rückwärtigen Bereich des Firmengeländs wurde der
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Haßloch – Im Seniorenzentrum Theodor-Friedrich-Haus in Haßloch sind zehn Bewohner eines Wohnbereichs und zwölf Mitarbeiter mit SARS-CoV-2 infiziert. Das teilte der Träger Diakonissen Speyer mit. Präventiv werden derzeit alle Bewohner der Einrichtung in ihren Zimmern versorgt, die Mitarbeiter tragen persönliche Schutzausrüstung. Die infizierten Personen sind symptomlos oder zeigen leichte Krankheitssymptome. Am Freitag und Samstag werden
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DÜW/Neustadt – Seit Ausbruch des Coronavirus sind Stand 27. Januar 2022 im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Bad Dürkheim 15.298 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden; 10.349 im Landkreis Bad Dürkheim und 4949 in der Stadt Neustadt. Seit gestern sind 145 Neuinfektionen im Landkreis hinzugekommen, in Neustadt sind 50. Im Landkreis sind momentan 1981 aktive Infektionen
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Das Landesimpfzentrum Südpfalz in Wörth führt kurzfristig Schließtage ein. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Grund seien die geringen Impftermin-Anmeldungen. Geschlossen war bereits am 26. Januar. Von Mittwoch, 2. Februar, bis einschließlich Freitag, 4. Februar, bleiben die Pforten ebenfalls geschlossen. Da an diesen Tagen jeweils nur zwischen sechs und 35 Terminbuchungen vorliegen, öffnet das Impfzentrun am
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Neustadt – Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat Oberbürgermeister Marc Weigel die Georg-von-Neumayer-Realschule plus im Böbig besucht. Unter der aktiven Beteiligung von Schülern wurde in besonderer Weise den Opfern der Nazi-Diktatur gedacht. Schwerpunkt war das Thema Ausgrenzung. Wie fühlt es sich an, einen Judenstern zu tragen? Wie fühlt es sich an, wenn sich Menschen plötzlich
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Kaiserslautern – Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz und des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust legten die Stadt und die Jüdische Kultusgemeinde gemeinsam einen Kranz auf dem Synagogenplatz nieder. „Wir dürfen nie vergessen“, sagte Bürgermeisterin Beate Kimmel beim Gedenken, das zusammen mit Marina Pallmann von der Jüdischen Kultusgemeinde in aller
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Kaiserslautern. Am 8. Februar wäre der FCK-Ehrenspielführer Horst Eckel 90 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass ist ab Dienstag, 8. Februar, die Ausstellung über ihn, die das Pfälzische Sportmuseum Hauenstein von 2019 bis 2021 gezeigt hat, in der Pfalzbibliothek Kaiserslautern, Bismarckstraße 17, zu sehen (Eintritt frei). Damit erinnert sie an den am 3. Dezember verstorbenen
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In Berlin wird eine 77-jährige Ärztin verdächtigt, im großen Stil falsche Impfausweise ausgestellt zu haben. Bereits am Vortag wurden die Praxis- und Privaträume der Frau im Bezirk Wilmersdorf durchsucht und Beweismittel sichergestellt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Sie soll „in einer Vielzahl von Fällen“ Personen, die tatsächlich nicht gegen Covid-19 geimpft worden sind, gegen
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Kreis Germersheim – Die Online-Terminvergabe in Führerschein-Angelegenheiten und für alle Themen rund um die Kfz-Zulassung ist laut Kreisverwaltung verbessert und ausgeweitet worden. Für die Bürger soll das neue System eine Vereinfachung und Zeitersparnis bringen. Die neue digitalisierte Terminvergabe gib es nicht nur für die beiden Zulassungsstellen in Germersheim und Kandel, sondern in Germersheim jetzt neu
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Kreis Germersheim – An jeden Haushalt im Kreis sollten bis Ende Dezember zwei Rollen gelbe Säcke von der zuständigen Firma PreZero GmbH in Rülzheim verteilt werden. Geklappt hat das nicht besonders gut. Auch Ende Januar haben zahlreiche Haushalt im Kreis keine gelben Säcke erhalten. Es handelt sich teilweise um einzelne Haushalt, ganz Straßenzüge oder sogar
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Kreis Germersheim – Familienbüros gibt es im Landkreis Germersheim inzwischen in allen Verbandsgemeinden sowie der Stadt Germersheim und der Stadt Wörth. Die meisten haben sich bereits zu Häusern der Familie weiterentwickelt. Sie sind jetzt auch digital präsent. „Für jedes Haus der Familie bzw. Familienbüro haben wir einen eigenen Internetauftritt erstellt, die jeweiligen Angebote und Kontaktdaten
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Edenkoben. Auch bei der Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 30. Januar können die aus den 21 Wahllokalen eingehenden Ergebnismeldungen wieder live am Bildschirm mitverfolgt werden. Das ist unter https://www.vg-edenkoben.de ab 18 Uhr möglich. Aufgrund der Pandemie ist die Öffnung des Rathauses für die Bürger der Verbandsgemeinde leider nach wie vor nicht möglich. (Ivonne Trauth)

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung. Konkret gilt das für Personen, die sich schon vor längerer Zeit angemeldet haben. Geklagt hatten zwei Nutzer, die
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Landau. Am 24. Januar 2022 haben die KFW und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) die sofortige Einstellung für alle KFW-Programmvarianten in der Bundesförderung für effiziente Gebäude erklärt. Dazu gehört auch das KFW-Programm EH 55, dessen Einstellung zum 31. Januar 2022 geplant war und das jetzt vorzeitig beendet wird. 199 Wohnheimplätze mit einem Investitionsvolumen von 25
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Kapsweyer. Zwischen dem 24. und dem 26. Januar wurden südlich der Gemeinde Kapsweyer in der Gemarkung „Schweighofener Bruch“ mehrere Plastiksäcke mit Hausmüll abgelagert. Der oder die Täter ließen auch einen Einkaufszettel eines örtlichen Markts vom 24. Januar 2022 zurück. Die Ermittlungen laufen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Tel.: 06343-93340, zu melden.

Dannstadt. In diesem Jahr feiert der Mundart-Wettbewerb Dannstadter Höhe sein 35-jähriges Bestehen. 2022 gibt es erstmals, neben der Kategorie „Dichtung“ und „Prosa“, die Sonderkategorie „Lied“. Der Einsendeschluss für den Wettbewerb ist der 1. Mai 2022, das Finale findet am Freitag den 8. Juli 2022 statt, diesmal im Historischen Rathaus Assenheim. Hierbei wird auch der Pfälzer
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Berlin  – Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. „Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der „Welt“. Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD und zweier ihrer Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, „weil es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass den Antragstellern für den Fall, dass eine
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Landau. Aus manch‘ menschlicher Sicht sind Pustelschweine nicht unbedingt Schönheiten. Ihren Namen verdanken sie drei Paar warzen- oder pustelartigen Schwellungen im Gesicht, die bei älteren Ebern zum sehr prägnanten Aussehen beitragen. Doch auch sonst haben es die sieben in Südostasien beheimateten Pustelschweinarten nicht leicht. Ihr Status in der Roten Liste reicht von „gefährdet“ über „von
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. Zentrales Thema bei Scholz` Antrittsbesuch wird dem Bericht zufolge der Ukraine-Russland-Konflikt sein. Ein Regierungssprecher dazu: „Zu den
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Pirmasens. Ordnungsamt und Polizei haben am vergangenen Montagabend (24. Januar) bei mehreren Versammlungen in der zentralen Innenstadt von Pirmasens die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Dabei wurden insgesamt acht Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt. In diesen Fällen wird jeweils ein Bußgeldverfahren eingeleitet, bei dem den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von jeweils 100 Euro droht. Außerdem
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